Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlverhalten von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern bei der Bildung von Rettungsgassen sowie Behinderungen der Rettungseinsätze durch sogenannte Gaffer zu reduzieren.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich nicht an der Finanzierung von Aufträgen für Hauptbaumaßnahmen für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München zu beteiligen, bevor der volkswirtschaftliche Nutzen nicht erneut nachgewiesen wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in allen zuständigen europäischen und deutschen Gremien dafür einzusetzen, dass der Umstieg auf abgasfreie Fahrzeuge so schnell wie möglich gelingt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Grundsätze, die Möglichkeiten von Reaktivierungen zu nutzen und Streckenstilllegungen und Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur zu vermeiden, umgesetzt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, mündlich und schriftlich zu berichten,
─ welche Absprachen und Vereinbarungen mit Österreich getroffen wurden, um zu erreichen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht mehr stunden- oder tagelang an Grenzübergängen warten müssen; 

─ nach welchen Regeln die Flüchtlinge von Österreich auf welche unterschiedlichen Grenzübergänge verteilt werden; 

─ wie in Zusammenarbeit der beiden Länder an den Grenzübergängen ausreichende Schutzmöglichkeiten vor Kälte geschaffen werden; 

─ inwiefern Österreich und Deutschland bei der Registrierung der Flüchtlinge zusammenarbeiten; 

─ ab wann die Verkehrskontrollen so durchgeführt werden, dass der Individualverkehr nicht länger in unzumutbarer Weise belastet wird, und ab wann wieder normaler Zugverkehr zwischen München und Salzburg wiederhergestellt wird.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag lehnt die von der Fratzscher-Kommission gemachten Vorschläge zur Nutzung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten beim Bau von Bundesfernstraßen entschieden ab.
Die Staatregierung wird daher aufgefordert, sich auf allen Ebenen gegen weitere ÖPP-Projekte und für den Fortbestand der Auftragsverwaltungen für Bundesfernstraßen einzusetzen.

In Bayern sollen Gemeinden gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit den gemeindlichen Satzungen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Anliegern erheben. Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte werden dazu in Form einer einmaligen Beitragserhebung herangezogen. Dies führt dazu, dass die mit einer einmaligen Erhebung verbundenen hohen Beiträge, deren Summen sich nicht selten im fünfstelligen Bereich bewegen, insbesondere einkommensschwache Menschen in erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Bedrängnis bringen, was die steigende Zahl an Beschwerden an den Landtag belegt.
Der Gesetzentwurf sieht im Kommunalabgabengesetz die Einführung sog. „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ als Alternative zur einmaligen Beitragserhebung vor. Durch die Einführung einer Informationspflicht sollen Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Planungen und der Durchführung von Straßenausbaumaßnahen ausreichend beteiligt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten,
─ wie viele Fahrzeuge (aufgeschlüsselt nach den Marken VW, Audi, Skoda und Seat) im Eigentum des Freistaates Bayern mit Dieselmotoren des Typs EA 189 betrieben werden; 

─ ob auffällige Abweichungen zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt wurden und es zu Grenzwertüberschreitungen gekommen ist; 

─ welche Überlegungen es gibt, wie mit diesen Fahrzeugen umgegangen werden soll; 

─ ob der Staatsregierung Erkenntnisse vorliegen, dass auch andere Hersteller von Dieselfahrzeugen Manipulationen an den Motoren vorgenommen haben; 

─ ob es einen Zusammenhang zwischen dem schleppenden Rückgang des NOx – Ausstoßes und der Manipulation an den Dieselmotoren gibt. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend darauf hinzuwirken, dass die Behinderungen des Bahn-, Güter- und Reiseverkehrs eingestellt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzufragen, welche Kosten bei der Kostenermittlung zur Elektrifizierung der Schienenstrecken
─ Nürnberg – Marktredwitz – Hof / – Schirnding Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Schwandorf – Furth i.Wald Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Marktredwitz sowie 

─ Nürnberg – Hartmannshof – Amberg – Irrenlohe 
(– Schwandorf)
bei der derzeitigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 als Kosten der Sanierung („unterlassene Instandsetzung“) angesetzt und damit aus den Kosten der Elektrifizierung herausgerechnet werden.