5. Oktober 2012

Derzeitige Situation beim Durchstich des Kramertunnels

Seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 16/11001 ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Die Situation hat sich jedoch, wie auch überregionalen Presseberichten zu entnehmen war, in keinster Form verbessert, stattdessen droht bei einem Festhalten an den bisherigen Planungen eine Kostenfalle in unbestimmter Höhe.
Zudem wurden bei der Planfeststellungen naturschutzfachliche Bedenken außer Acht gelassen, die sich nun in der realen Umsetzung bewahrheiten: Schon bei den bisherigen Arbeiten kam es zu illegalen Eingriffen in das Grundwasser des Berges. Im März 2012 führte die Verunreinigung der Loisach durch verschmutztes Abwasser zu einem weiteren Baustopp. Mittlerweile sind, wie schon im Genehmigungsverfahren von Seiten der Naturschutzverbände prognostiziert, zwei Quellen versiegt; wertvolle Moorlandschaften sind dadurch gefährdet. Durch die geologischen Gegebenheiten im Inneren des Berges, eine Lockergesteinsstrecke aus Moränen- und Bergsturzmaterial mit einer hohen Grundwasserüberdeckung, wird ein neues Genehmigungsverfahren für den Sommer 2013 immer wahrscheinlicher.
Die Festlegung der Plantrasse erfolgte in den 1990er Jahren ohne Kenntnis der geologischen Verhältnisse und ist das Ergebnis einer Stellungnahme des Geologischen Landesamtes (GLA) von 1982, die lediglich auf oberflächlichen Bodenaufschlüssen beruhte. Zu diesem Zeitpunkt war keine einzige Aufschlussbohrung niedergebracht.

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4. Juli 2012

Kreisverkehre in Seeglas und Wertingen

Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Warum kann an der B 307 der Kreisverkehr Seeglas als Großkreisel gebaut werden, während in Wertingen bei geringerer Verkehrsbelastung die Verwaltung einen Overfly hat planfeststellen lassen, wie ist die Leistungsfähigkeit bzw. die Qualität des Verkehrsablaufes des geplanten Kreisels zu beurteilen und wie ist die Verkehrssicherheit des geplanten Kreisels zu beurteilen?

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3. Juli 2012

Endgültiger Verzicht auf dritte Startbahn am Flughafen München

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, über ihre Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass umgehend der Antrag auf Planfeststellung für die geplante und durch den Münchner Bürgerentscheid abgelehnte dritte Startbahn am Flughafen München zurückgezogen und auf das Vorhaben endgültig verzichtet wird.

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24. April 2012

Von überarbeiteten Ministerien und komplexen Wegen der Informationsbeschaffung – Eigenrecherche zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung

Auf meine diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 14.09.2011 bekam ich leider nur wenig aussagekräftige Antworten. Aus diesem Grund habe ich mich kurz nach Erhalt der Antworten der Staatsregierung dazu entschieden, selbst die notwendigen Daten zu erheben, zu denen sich das Innenministerium außer Stande sah. Anbei versuche ich Ihnen die interessante Hintergrundgeschichte zu dieser eigenfinanzierten Umfrage zusammenzufassen:

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Meine Rechercheergebnisse zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung

Nachdem mittlerweile meine diesbezügliche Umfrage bei den größten bayerischen Kommunen bayernweit auf großes Interesse gestossen ist und nicht zuletzt in meiner Heimatstadt Landsberg am Lech auch zu sehr positiven Entscheidungen geführt hat, habe ich mich entschlossen meine Rechercheergebnisse an dieser Stelle zu veröffentlichen. Damit hoffe ich auch bisher noch zögerlichen bayerischen Kommunen Argumente für eine Öffnung der Einbahnstraßen an die Hand geben zu können.

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