14. März 2012

Europaregion Alpen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Ziele sie mit welchen Maßnahmen mit der „Makroregion Alpen“ verfolgt, welche Inhalte und Themen der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dieser Initiative umgesetzt werden sollen, inwieweit für eine solche Initiative EU-Fördermittel zur Verfügung stehen und wie sie die Chancen für einen einheitlichen EU-Förderraum beurteilt.

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19. Januar 2012

Bau des Erkundungsstollens im nördlichen Bereich des Kramertunnels

Die Tunnelbaustelle im nördlichen Bereich des in Bau befindlichen Erkundungsstollens zum Kramertunnel steht seit mehreren Monaten still und ist derzeit ganz eingestellt. Staatliches Bauamt Weilheim: „Wann es weitergehen kann, ist unklar“.
Grund für diesen ungeplanten und sicher kostenintensiven Baustillstand ist eine totale Fehleinschätzung der Geologie in diesem Bereich. Im Erläuterungsbericht (EB) zur Planfeststellung wurde in diesem Bereich Festgestein erwartet.

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27. Dezember 2011

E-Mobilität in Bayern

Die Staatsregierung hat im Rahmen von Aufbruch Bayern 64 Mio. Euro zur Förderung der Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Mit 34 Mio. Euro sollen das „Forschungs- und Entwicklungszentrum Elektromobilität Garching/Würzburg“ gefördert werden; 30 Mio. Euro stehen für Modellvorhaben zur Verfügung. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Welche Projekte bzw. Maßnahmen werden mit den 30 Mio. Euro für Modellregionen neben den drei bekannten Projekten Stadt Bad Neustadt a.d. Saale, Markt Garmisch-Partenkirchen sowie Bayerischer Wald gefördert?

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29. November 2011

Antrag der FW: Ökologischer Fußabdruck der Bayerischen Staatsverwaltung

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich unterstützenswürdig. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wie die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen versucht haben, irgendetwas zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die Kommentare des Kollegen Blume sprechen für sich.
Warum ist dieser Antrag sinnvoll? Es ist doch selbstverständlich: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man eine Energiewende einleiten möchte, dann sollte man den Istzustand kennen.

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