16. August 2019

Klimaschutz im Bayerischen Reisekostengesetz

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2019 hat die Staatsregierung vor, Flugreisen für Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte signifikant zu reduzieren und auf die Bahn umzuleiten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VVBayRKG) sieht jedoch als Ergänzung für das bayerische Reisekostengesetz unter den Punkten 2.2.7 sowie 7.2 „Sparsamkeit“ sowie „Wirtschaftlichkeit“ als oberste Gebote bei der Planung aller Schritte einer Dienstreise. Aufgrund dessen kommt es momentan zu der absurden Situation, dass z.B. nur Dienstreisen mit Dienstwagen ersetzt werden, sobald ein gleichwertiges Bahnticket nur minimal teurer ist.

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Zugausfälle und Schienenersatzverkehr bei der Bayerischen Regiobahn

Seit Fahrplanwechsel im Dezember 2018 haben sich knapp 50 Prozent aller bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) eingegangenen Fahrgastbeschwerden auf eines der Netze der BOB (Bayerische Oberlandbahn) bzw. BRB (Bayerische Regiobahn) bezogen. Besonders stark ist von den Beschwerden die seit Dezember 2018 neu eingesetzte Ostallgäu-Lechfeld-Bahn betroffen. So lag deren Pünktlichkeitswert beispielsweise bereits im Dezember nur bei 80 Prozent.

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13. März 2019

Anschlussverluste in Kaufering bei Zugfahrten aus München Richtung Landsberg am Lech in den Abendstunden

Seit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 wird die Strecke Kaufering – Landsberg am Lech durch die Bayerische Regiobahn (BRB) befahren. Gerade in den Abendstunden kommt es zu Anschlussverlusten in Kaufering, da der Zug der BRB lediglich 5 Minuten Umsteigezeit für die Fahrgäste aus Richtung München kommend zulässt.

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11. Dezember 2018

Nachfrage bezüglich dieselbetriebener Polizeiautos

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

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22. Juli 2018

Nachfragen zum Projekt Ortsumfahrung Oberau im neuen Bundesverkehrswegeplan Teil 1 und Teil 2

Die Bundesstraße 23 bildet zusammen mit der B 17 eine wichtige Nord-Süd-Achse im Bundesstraßennetz und ist ein Teilstück der sog. „Deutschen Alpenstraße“. In Oberau mündet die B 23 in die B 2, auf der sie dann gemeinsam bis Garmisch-Partenkirchen verläuft. Vor Garmisch-Partenkirchen trennt sich die B 23 wieder von der B 2 und verläuft weiter in Richtung Ehrwald (Österreich).

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