Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Ziele sie mit welchen Maßnahmen mit der „Makroregion Alpen“ verfolgt, welche Inhalte und Themen der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dieser Initiative umgesetzt werden sollen, inwieweit für eine solche Initiative EU-Fördermittel zur Verfügung stehen und wie sie die Chancen für einen einheitlichen EU-Förderraum beurteilt.

Die Staatsregierung sieht in Behördenverlagerungen ein wirksames Mittel zur Strukturförderung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. Welche staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereiche staatlicher Behörden wurden in den letzten 15 Jahren in Bayern von wo nach wo verlagert bzw. wo fanden Zusammenlegungen statt? Wo konnten welche Synergieeffekte erzielt werden?

Meine Rede im Plenum am 29.11.2011

Thema: Hebelt Bürger-Engagement die Planungssicherheit aus? Entscheidungsprozesse im neuen Jahrzehnt
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Ort: Kaisersaal im Haus „Goldenes Kreuz“; Haidplatz, 93047 Regensburg

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon eine merkwürdige Debatte, die hier in der letzten halben Stunde geführt worden ist. Eigentlich waren sich die Parteien doch übergreifend einig, dass es zu einer Bundeswehrreform kommen soll. Diese Reform war längst überfällig, einmal aus sicherheitspolitischen Gründen, zum anderen aber auch aus haushaltspolitischen Gründen.

Auch Bayern kann sich vor den Folgen der Bundeswehrreform nicht wegstehlen – Grüne fordern zielgenaue Unterstützung bei der Konversion

Meine Rede im Landtagsplenum am 02.03.2011

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen der FW und der SPD-Fraktion (SPD)

Meine Rede im Plenum am Dienstag, dem 9. Februar 2010, zur Ministerbefragung auf Vorschlag der Freien Wähler

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2009 mit den Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 18.01.2010 (kursiv formatiert) In der Gemeinde Pähl wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet bearbeitet. Innerhalb dieses Flächennutzungsplans wurde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen, welches südlich des Ortes entstehen soll. Mit der […]