26. Oktober 2011

Standortkommunen nicht im Regen stehen lassen

Die Landtagsgrünen haben die angekündigten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten in Bayern als harte Einschnitte für zahlreiche Kommunen bezeichnet. „Doch diese Entwicklung ist nun einmal die Folge der Bundeswehrreform und der strukturellen Veränderungen, die diese Reform zwangsläufig auch für Bayern mit sich bringt“, sagte Ludwig Hartmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und in der Fraktion federführend für die Bundeswehrreform zuständig.
Es sei Konsens aller Parteien gewesen, dass die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr verkleinert werden solle. Dass diese Entscheidung auch Bayern mit seiner hohen Dichte an Standorten treffen werde, sei zwangsläufig die Konsequenz. „Der Freistaat kann sich nicht wegducken und auf irgendwelche parteipolitischen Kuhhandel hoffen, um sich aus den Folgen der Reform wegzustehlen“, betonte Ludwig Hartmann.
Wichtig sei nun vielmehr, diejenigen Kommunen, die von den Folgen der Reform besonders betroffen seien, nicht im Regen stehen zu lassen und sie bei der Konversion zielgerichtet zu unterstützen. „Die einzelnen Standorte sind sehr unterschiedlich auf die Bundeswehr ausgerichtet gewesen, nicht jede Kommune ist gleichermaßen auf die Bundeswehr als Arbeitgeber angewiesen. Deshalb wird es hier auch nicht darauf ankommen, mit der Gießkanne Konversionsmittel für alle zu verteilen, sondern punktgenau den Städten in strukturschwachen Regionen unter die Arme zu greifen.“

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