9. November 2011

Behandlung von Dringlichkeitsanträgen zur Bundeswehrreform 2011

Meine Rede im Plenum vom 09.11.2011

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon eine merkwürdige Debatte, die hier in der letzten halben Stunde geführt worden ist. Eigentlich waren sich die Parteien doch übergreifend einig, dass es zu einer Bundeswehrreform kommen soll. Diese Reform war längst überfällig, einmal aus sicherheitspolitischen Gründen, zum anderen aber auch aus haushaltspolitischen Gründen. Es war auch bekannt, und das war eigentlich auch jedem klar, dass bei einer deutlichen Reduzierung der Truppenstärke Bayern nicht ungeschoren davonkommt. Das ist nichts Neues, das war klar. Mit 68 Standorten ist Bayern von der Bundeswehrreform stärker betroffen als die anderen Bundesländer. Das war abzusehen. Was mich ziemlich erstaunt, sind die Wortmeldungen der Kollegen von der SPD und von den FREIEN WÄHLERN. Das gilt auch für die Anträge. Uns GRÜNEN geht diese Reduzierung, wenn wir ehrlich sind, noch nicht weit genug, denn wir haben uns immer dafür eingesetzt, und wir sehen sie auch als Chance. Wenn man aufgrund der Sicherheitslage die Truppenstärke reduzieren kann, dann sollte man erst einmal froh sein, dass wir politisch in einer Zeit leben, in der so etwas möglich ist. Das ist der erste Gedanke, den man bei der ganzen Thematik haben sollte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für uns ist klar: Wenn es zu einer Reduzierung der Truppenstärke kommt, muss der eine oder andere Standort geschlossen werden. In den letzten 20 Jahren sind bereits mehrere Standorte geschlossen worden. Für die Nutzung der freigewordenen Flächen gibt es mehrere positive Beispiele. Das betrifft nicht nur die Ballungsgebiete, sondern Gebiete in ganz Bayern. Wir haben Ansbach, Augsburg, München, Neu-Ulm und Landsberg am Lech. Von meinem Heimatlandkreis kann ich lange berichten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass in den Neunzigerjahren zwei Kasernen dicht gemacht worden sind. Es hieß, die Stadt werde umkippen. Es werde nichts mehr funktionieren. Die Stadt steht jetzt mit einem SPD-Oberbürgermeister besser da als mit den vier Kasernen. Er hat mit dem Stadtrat gemeinsam etwas Gutes aus den Flächen gemacht. Ich bitte darum, keine Angst vor der Veränderung zu haben, sondern diese als Chance für die Regionen zu begreifen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Trotzdem ist uns klar, dass es Regionen geben wird, in denen die weggefallenen Standorte nicht einfach ausgeglichen werden können. Die schwierige Situation für die Menschen, die dort arbeiten, ist unbestritten. Dass diese Menschen zunächst Angst haben und den Wegfall der Kasernen ablehnen, ist verständlich. Jedoch geht es ebenfalls darum, als Politiker Mut zu machen und Lösungen aufzuzeigen. Mir geht es nicht darum, ein neues Förderprogramm zu beschließen. Wir haben bereits Förderinstrumente, zum Beispiel die Städtebau- oder die Regionalförderung. Wir müssen diese aber transparenter und punktgenauer einsetzen, statt die Mittel mit der Gießkanne auszuteilen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sicher gibt es den einen oder anderen Standort wie Fürstenfeldbruck, der komplett geschlossen wird und wo die freien Flächen im Sinne der Kommunen genutzt werden können. Kaufbeuren ist schon mehrfach angesprochen worden. Das ist das Lieblingsthema der FREIEN WÄHLER. Mit Ihrem Antrag fordern Sie für Bayern eine Nachbesserung im militärischen Sektor. Das kommt – mit Verlaub – einer Strukturförderung über den Wehretat gleich. Das kann nicht sein. Bestimmte Regionen brauchen Unterstützung: Da bin ich an Ihrer Seite. Dafür benötigen wir jedoch ein anderes Instrument. Das kann nicht der Wehretat sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vorweg gebe ich zu, ich bin auf diesem Gebiet kein ausgewiesener Experte. Ich habe mir jedoch Kaufbeuren angesehen, da dieser Standort durch die Medien gegeistert ist. In Kaufbeuren befindet sich die Technische Schule der Luftwaffe, in der das Personal geschult wird. Der Flugbetrieb wurde bereits 1991 eingestellt, wenn ich richtig informiert bin.

(Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER))

– Richtig, die Flugsicherung ist noch da, aber die Flugbereitschaft wurde eingestellt. Die Entwicklung des Standorts Kaufbeuren kommt nicht so unerwartet, wie es immer dargestellt wird. Wir sind uns alle darüber einig, dass es entscheidend sein wird, sich auf Bundesebene für einen fairen Ausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen einzusetzen. Es sollte entschieden werden, wie die Flächen an die Kommunen übergeben werden. Wichtig ist – da kommt die Kritik an der Bundesregierung deutlich zum Vorschein – die zügige Vorlage eines genauen Zeitplans über die Abwicklung der Standorte. Das bedeutet dringend benötigte Planungssicherheit für die Kommunen. Die drei vorliegenden Dringlichkeitsanträge beinhalten jedoch den einen oder anderen Punkt, dem wir nicht zustimmen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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Anbei finden Sie einen Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen und Sie finden die behandelten Anträge der FDP, SPD und der FW.

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Alle drei Anträge wurden in namentlicher Abstimmung behandelt. Die Anträge der SPD-Fraktion und der FW wurden mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der FDP mehrheitlich angenommen. Die genauen Abstimmungsergebnisse finden Sie am Ende des hier als pdf-Datei hinterlegten Protokollauszugs.

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