2. März 2011

Dringlichkeitsanträge der SPD und der FW zur Zukunft der bayerischen Bundeswehrstandorte

Meine Rede im Landtagsplenum am 02.03.2011

Ludwig Hartmann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann die ganze Aufregung über die beiden Anträge gar nicht verstehen. Als GRÜNER kann man sich bei dieser Debatte eigentlich zurücklehnen. Die GRÜNEN haben seit jeher gefordert, dass die Bundeswehr verkleinert werden soll. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt. Wenn es nach uns ginge, könnte man sie nicht nur aussetzen, sondern gleich abschaffen.

(Beifall der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE) –
Tobias Thalhammer (FDP): Das haben sie nicht beschlossen!)

Wenn man sieht, was hier mit den beiden Anträgen gemacht wird, da muss ich den Kollegen der CSU schon recht geben, wenn sie sagen: Da hat man schon das Gefühl, dass eine verkappte Strukturpolitik-Diskussion über den Wehretat geführt wird. Hier versucht man, jeglichen Standort – so ist es im SPD-Antrag geschrieben – zu erhalten. Man weiß, es kommt eine Reform, man weiß, die Truppe wird verkleinert. Da will man jeden Standort erhalten. Und das bei 400 Standorten in Deutschland und 68 Standorten in Bayern. Es wird durchaus dazu kommen, dass in Bayern Standorte geschlossen werden. Man muss schon korrigieren, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es ist nicht ganz fair zu sagen, man kämpft um jeden Standort. Man müsste so ehrlich sein zu sagen, es ist bekannt, dass bestimmte kleine Standorte vielleicht zusammengelegt werden und der eine oder andere geschlossen werden wird.

(Alexander König (CSU): Genauso ist es!)

Das kann man den Menschen zum jetzigen Zeitpunkt schon sagen. Man braucht wirklich nicht aufzutreten und zu sagen, man kämpfe um jeden Standort. Das wird nicht funktionieren. Man muss so ehrlich sein und sagen, dass es zu Schließungen kommen wird.
Wir alle wissen, dass das für die betroffenen Regionen nicht leicht ist. Das ist jedem klar. Das ist uns GRÜNEN auch klar. Aber es bringt nichts, die Defizite in der Strukturförderung über den Wehretat zu diskutieren. Wir brauchen für diese Regionen eine transparentere Strukturförderung. Diese Debatte können wir nicht über den Wehretat führen.
Bei den beiden Anträgen frage ich mich, warum wir uns zu dem Zeitpunkt heute damit als Dringlichkeitsanträgen befassen müssen. Das Konzept der Bundeswehrreform liegt noch nicht vor. Ich will nicht werten, ob das in den nächsten Tagen oder in ein paar Monaten kommt. Lassen Sie uns doch abwarten, welche Standorte betroffen sind, welche Standorte sicherheitspolitisch nicht mehr benötigt werden und gestrichen werden können. Man muss so ehrlich sein und zugestehen, dass man diese Standorte schließt und nicht nach dem Motto reden: Für die Strukturförderung muss man jeglichen Standort erhalten. Man darf auch nicht vergessen: Es betrifft nicht alle Regionen in Bayern. Wenn man aber die Städte München, Augsburg und Neu-Ulm betrachtet, dann sieht man: Diese Städte haben von den Standortschließungen in den letzten 20 Jahren profitiert. Man hat auf den Flächen andere Projekte verwirklicht. Mir ist bewusst, dass das nicht für jede Region in Bayern zutrifft. Ich kann mich aber nur wiederholen: Ich verweigere mich definitiv dieser Bundeswehrdebatte, wenn sie darauf hinausläuft, die anstehende Reform so durchzuführen, dass keine Standorte geschlossen werden. Das ist nicht ehrlich. Es wird zu Schließungen kommen und das muss man den Menschen vor Ort auch sagen. Wir als GRÜNE stehen auch dazu, denn wir hatten immer das Ziel, die Bundeswehr zu verkleinern. Ich glaube, auch die SPD hatte das Ziel, die Bundeswehr zu verkleinern. Wenn man die Bundeswehr verkleinert, wird auch der eine oder andere Standort geschlossen. Alles andere ist nicht ehrlich. Wir werden beide Anträge ablehnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

+++++++++++++++

Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde bei Zustimmung von SPD und FW mehrheitlich abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der FW wurde mit dem gleichen Abstimmungsverhalten abgelehnt.

Anbei finden Sie einen Link zu einem Videomitschnitt meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Die behanelten Dringlichkeitsanträge finden Sie ebenfalls im Anschluss.

Related Files

Related Links