Antrag der SPD: Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen der FW und der SPD-Fraktion (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns ist klar, dass wir im Plenum den Antrag ebenso unterstützen wie bereits im Ausschuss. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, aber einen Punkt deutlich hervorheben, der mehrfach diskutiert worden ist. Für uns alle ist klar, dass eine hohe Datenübertragungsrate im ländlichen Raum notwendig ist. Das ist unumstritten. Der entscheidende Punkt im Antrag der Kollegen von der SPD ist für mich der Punkt Nummer fünf, der aussagt, dass wir den Kommunen die Entscheidung über die technischen Möglichkeiten überlassen sollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, dass Klimaschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit Begriffe sind, die man heutzutage in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten findet. Das ist sicher begrüßenswert, aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist und wie Sie Nachhaltigkeit definieren. Sie haben gerade das nachhaltige Konzept der Spiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und am Königssee in den Mittelpunkt gestellt. Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, bestehende Anlagen wieder zu verwenden. Kann es denn nachhaltig sein, wenn ich Anlagen für Biathlon und nordische Wettbewerbe nur für ein vierzehntägiges Event baue?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FDP hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag einen wichtigen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Ob der Antrag wirklich dringlich ist, kann man in Frage stellen.
Wegen einer jahrzehntelang verfehlten Energiepolitik ist die Abhängigkeit von importierten Energieträgern gewaltig gestiegen. Das betrifft Öl, Gas, Kohle und Uran. Immer auf der Suche nach dem billigsten Energieträger, hat die Politik vergessen, auf regionale und nachhaltige Energieträger zu setzen.