Der Landtag wolle beschließen:
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz führt eine Expertenanhörung zum Thema „Hochwasserschutz in Bayern“ durch.

Unser aktueller Dringlichkeitsantrag zum Hochwasser in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass die Starkregenfälle, was ja auch Thema der Aktuellen Stunde heute war, weiter zunehmen, ist genau das, was die Klimaforscher die letzten Jahre immer wieder vorausgesagt haben: dass mehr Extremwetterverhältnisse kommen werden. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde wiederholt gehört: Ein Jahrhunderthochwasser jagt das nächste – mit den gravierenden Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

Unser Antrag zum Hochwasserschutz

Zu Kapitel 2.3.1
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Alpenraums

Zu Kapitel 1.3.2
Anpassung an den Klimawandel

Während in Bayern seit 2001 mehrere Hundert Wasserkraftanlagen neu gebaut oder erneuert worden sind, ist die Stromeinspeisung aus Wasserkraft deutlich zurückgegangen. In den Jahren 1999 bis 2001 betrug sie durchgängig über 14 TWh pro Jahr, im Jahr 2002 erreichte sie ausnahmsweise über 16 TWh, seither beträgt sie durchschnittlich weniger als 13 TWh.
1. Wie haben sich die Anzahl und die installierte Leistung der Wasserkraftanlagen in dem Zeitraum entwickelt?

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:

Im Angesicht der mühsamen Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die grüne Fraktion in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres die Bayerische Klimapolitik zum ersten Thema der Debatte der Dringlichkeitsanträge gemacht. Die Bayerische Klimapolitik liegt weitgehend brach. Die letzte Fortschreibung des Klimaprogramms mit einem Etat von 350 Mio. € wird von der Staatsregierung zwar als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich leitete sie aber mehr als die Hälfte der Mittel in die eigenen Taschen – nämlich zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. Dies ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme, der reale CO2-Minderungseffekt ist jedoch bestenfalls im Promillebereich.