Die Grünen-Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel und Ludwig Hartmann begrüßen die Umsetzung ihrer Forderung, über 80 Uniper-Wasserkraftwerken in die öffentliche Hand zurückzuführen. Dies stärkt die Energiesicherheit, den Klimaschutz und bietet ökologische Verbesserungen für die Flusslandschaft sowie wirtschaftliche Vorteile.

„Meine Gedanken sind bei den Menschen in den Katastrophengebieten, bei den vielen, die ihre Angehörigen noch vermissen, verloren haben, die ihre Existenz davon schwimmen sahen und bei all den Helferinnen und Helfern, die unaufgefordert für die Bevölkerung dieser schwer getroffenen Regionen da sind.“

Man kennt den Effekt bei Kindern, die man nur von Zeit zu Zeit sieht. „Mensch, du bist aber groß geworden“, denkt man und sagt es manchmal auch. Vielen von uns geht es mit ihren Geburts- und Heimatorten ebenso, wenn man dort nicht mehr wohnt und sie nur gelegentlich besucht. Und dann feststellt: Es gibt wieder ein neues Gewerbegebiet. Einen neuen Baumarkt oder einen Aldi vor der Toren der Stadt. Eine neue Umgehungsstraße. Aber die Metzgerei im Ortszentrum hat zugemacht und den Schuhladen gibt es auch nicht mehr. Stattdessen einen Ein-Euro-Shop.

Ausufernder Flächenfraß in Bayern bedroht unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Umgehungsstraßen, Erschließungsstraßen, Hotelburgen oder Discounter verdrängen Wälder, Wiesen und Felder. Gleichzeitig veröden die Ortskerne im ländlichen Raum, Brachflächen und Leerstände bleiben ungenutzt. Bayernweit verschwinden pro Tag mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine.

Die bayerische Kulturlandschaft, so wie wir sie heute erleben, ist das Ergebnis einer viele Jahrzehnte und mancherorts sogar Jahrhunderte langen Entwicklung. Dörfliche Strukturen und städtische Regionen haben sich in diesen Zeiträumen in verschiedene Richtungen entwickelt, um unterschiedliche Interessen zu befriedigen. Heute stehen wir vor der Aufgabe, traditionelle und gesund gewachsene Strukturen zu bewahren, Fehlentwicklungen entgegen zu wirken und Antworten auf die Bedrohungen und Herausforderungen zu finden, die durch den voranschreitenden Klimawandel, den verschwenderischen Verbrauch endlicher Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und den demografischen Wandel ausgelöst werden.

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

Im Angesicht der mühsamen Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die grüne Fraktion in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres die Bayerische Klimapolitik zum ersten Thema der Debatte der Dringlichkeitsanträge gemacht. Die Bayerische Klimapolitik liegt weitgehend brach. Die letzte Fortschreibung des Klimaprogramms mit einem Etat von 350 Mio. € wird von der Staatsregierung zwar als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich leitete sie aber mehr als die Hälfte der Mittel in die eigenen Taschen – nämlich zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. Dies ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme, der reale CO2-Minderungseffekt ist jedoch bestenfalls im Promillebereich.