Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und AKW-Betreibern längere Laufzeiten einräumen. An vorderster Front hat sich der bayerische Umweltminister Söder zu Wort gemeldet und den großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre in Aussicht gestellt. Die Landtagsgrünen lehnen jegliche Verzögerung des Atomausstiegs vehement ab und haben dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. „Eine längere Laufzeit nutzt nur den Stromriesen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, weil sie mit ihren längst abgeschriebenen Kraftwerken weiter Milliardengewinne einfahren können“, kritisierte der energiepoltische Sprecher Ludwig Hartmann.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Lech ist wie kein anderer Fluss in Bayern mit über 30 Wasserkraftwerken zur Energiegewinnung ausgebaut worden.
Naturnahe Fließstrecken sind nur noch in geringem Umfang vorhanden und sind deshalb aufgrund ihres besonderen Wertes für die Gewässerfauna zu großen Teilen unter Naturschutz gestellt worden. Insbesondere die wertvollen Reste der europaweit gefährdeten Flussfischarten haben dazu geführt, dass der Lechlauf zwischen der Staustufe 23 und dem Hochablass vor den Toren der Stadt Augsburg als Natura2000-Gebiet ausgewiesen wurde.

Grüne protestieren auf Klausur vor dem AKW Grafenrheinfeld gegen Laufzeitverlängerung
Das Jahr 2010 wird für die Energiepolitik Deutschlands entscheidend sein. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Ziel gesetzt. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai soll der vertraglich vereinbarte und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden.

Der Freistaat hat als Eigentümer die Nutzung der Wehre im Bereich der Ammer in der Nähe von Weilheim und Peißenberg zur Stromerzeugung grundsätzlich freigegeben. Nachdem der Freistaat damit auf die eigene Nutzung verzichtet hat, konnte jeder Interessent Anträge auf die Nutzung der Wehre stellen. Nach Informationen des Bundes Naturschutz gibt es demnach für vier verschiedene Wehre in diesem Bereich insgesamt mindestens 11 Anträge. Diese beträfen das Oderdinger Wehr oberhalb des Naturfreundehauses bei Weilheim, das Auwehr in Weilheim, das Wehr an der Kläranlage in Weilheim sowie das Wehr etwa 2 km unterhalb von Unterhausen.

Wie aktuell dieses Thema in vielen Gemeinden Bayerns ist, zeigte der große Zulauf, den dieses Fachgespräch am vergangenen Freitag gefunden hat. Das Thema wird in manchen Landkreisen sehr emotional diskutiert. Mit unserem Fachgespräch versuchten wir die Debatte etwas zu versachlichen. Dazu waren sowohl Vertreter der Solarwirtschaft und des Bauernverbands, als auch vom Bund Naturschutz und des Landesvereins für Heimatpflege als ReferentInnen geladen.

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

Freitag, 11. Dezember 2009
11:00Uhr München im Bayerischen Landtag