18. Dezember 2009

Solare Freiflächenanlagen in der Diskussion

Wie aktuell dieses Thema in vielen Gemeinden Bayerns ist, zeigte der große Zulauf, den dieses Fachgespräch am vergangenen Freitag gefunden hat. Das Thema wird in manchen Landkreisen sehr emotional diskutiert. Mit unserem Fachgespräch versuchten wir die Debatte etwas zu versachlichen. Dazu waren sowohl Vertreter der Solarwirtschaft und des Bauernverbands, als auch vom Bund Naturschutz und des Landesvereins für Heimatpflege als ReferentInnen geladen.

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17. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.

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16. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

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15. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

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26. November 2009

FW: Zerlegungssteuermaßstab für Photovoltaikanlagen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte zwischen SPD und CSU war beispielhaft, wie das Thema Energieversorgung hier diskutiert wird. Alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit im Stimmkreis ernst nehmen und vor Ort präsent sind, wissen, wie heftig meist die Debatten um Freiflächen für Photovoltaikanlagen geführt werden. Es gibt Gemeinden, die ganz vorne dabei sind und die die Projekte umsetzen möchten. Dann gibt es immer wieder eine Bürgerinitiative, die das verhindern möchte. Es wird immer eine Abwägung zwischen Naturschutz und Energiewende geben. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Energiewende tut weh. Fast überall dort, wo Neues entsteht, gibt es Widerstand, und man muss sehen, ob das umgesetzt werden kann. Das Ziel der Energiewende steht in diesem Hohen Hause außer Zweifel. Die einen Parteien möchten sie schneller, die anderen langsamer. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir den Kommunen, die sich mit der Problematik ernsthaft auseinandersetzen und Flächen ausweisen, ein weiteres Mittel an die Hand geben, zum Beispiel die Gewerbesteuer. Seit gut einem Jahr wird die Aufteilung der Gewerbesteuer für die Windkraftanlagen umgesetzt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das bei der Photovoltaik nicht so sein sollte.

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23. Oktober 2009

Schwarz-gelb im Bund: Atomkraft ohne Ende

Mit einem Dringlichkeitsantrag „Atomkraftnutzung nicht verlängern – Atomstrom bis 2025 ist mehr als genug“ in der Plenarsitzung dieser Woche reagierte die grüne Fraktion auf die absehbaren Entscheidungen der neuen Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen. Entgegen früherer Ankündigungen werden nämlich im Koalitionsvertrag keine klar begrenzten Laufzeitverlängerungen festgelegt. Ludwig Hartmann, der energiepolitische Sprecher der Fraktion: „Noch vor der Wahl verkündete man lautstark es gehe ja nur um eine ‚Brückentechnologie‘. Die aktuellen Formulierungen geben den AKW’s aber quasi eine Ewigkeitsgarantie.“ Sie erlauben den AKW-Betreibern einen quasi unbeschränkten Weiterbetrieb – so lange sie „sicher“ sind. Auch für die besonders anfälligen acht Altreaktoren werden keinerlei Aussagen gemacht.

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22. Oktober 2009

Atomkraftnutzung nicht verlängern – Atomstrom bis 2025 ist mehr als genug

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die neue Bundesregierung hat sich entschlossen, den mühsam gefundenen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 aufzukündigen. Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses werden die Planungssicherheit und die Investitionssicherheit aufgegeben, die man in diesem Konsens gefunden hatte und die aus einer jahrelangen Debatte zum Thema Atomausstieg hervorgegangen sind.

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