26. Januar 2010

Bayerns Zukunft ohne Atomkraft

Endlich konsequent auf erneuerbare Energien umsteuern – Aktuelle Stunde der Grünen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und AKW-Betreibern längere Laufzeiten einräumen. An vorderster Front hat sich der bayerische Umweltminister Söder zu Wort gemeldet und den großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre in Aussicht gestellt. Die Landtagsgrünen lehnen jegliche Verzögerung des Atomausstiegs vehement ab und haben dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. „Eine längere Laufzeit nutzt nur den Stromriesen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, weil sie mit ihren längst abgeschriebenen Kraftwerken weiter Milliardengewinne einfahren können“, kritisierte der energiepoltische Sprecher Ludwig Hartmann.

Neben dem enormen Sicherheitsrisiko insbesondere bei alten Meilern wie Isar 1 würden längere Laufzeiten massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. „Gerade für Bayern hätten längere AKW-Laufzeiten deutliche Folgen für den Energiemarkt und die mittelständische Wirtschaft“, so Ludwig Hartmann. Kein anderes Bundesland habe in den letzten Jahren so vom Boom der erneuerbaren Energien profitiert wie Bayern, darunter viele mittelständische Handwerksbetriebe. Viele Investitionen seien aber im Vertrauen auf eine langfristige Energiewende erfolgt. Würden nun die vier großen Energiekonzerne weiter gestärkt, würde dies den Wettbewerb für die kleinen Stromanbieter verzerren. Ein Festhalten an den alten Strukturen würde gleichzeitig die Dynamik bremsen, mit der in den vergangenen Jahren neue Energietechnologien entwickelt wurden, fürchtet Ludwig Hartmann: „So lange mit alten Reaktoren ein Überangebot an Strom produziert wird, haben neue innovative Anbieter kaum Chancen auf dem Markt.“ Die Politik von CSU und FDP sei damit nichts anderes als ein weiteres Klientelgeschenk für die großen Energiekonzerne.

Die Aktuelle Stunde steht morgen, 27.1.2010 ab 13:15 Uhr auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.