Ist die Staatsregierung weiterhin, wie im Schreiben des Staatsministeriums des Inneren vom 25.09.2008 vermerkt, der Ansicht, dass eine Inhouse-Konstellation auch dann vorliegt, wenn eine Kommune den Strom von ihren als GmbH ohne private Beteiligung geführten Stadtwerken bezieht und damit dem vom EuGH entwickelten Wesentlichkeitskriterium nicht grundsätzlich entgegensteht, da die Tätigkeit der Stadtwerke weiterhin der Kommune zuzurechnen ist und damit eine europaweite Ausschreibung des von den Stadtwerken erzeugten Stroms nicht vonnöten ist;

Kann die Staatsregierung allgemeinverständlich erklären, was beim außerplanmäßigen „Runterfahren“ des Gundremminger Blocks B am 07.01.14 zu der automatischen Abschaltung geführt hat?

Beim Bau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld wurden Berichten zufolge Stahlsorten verwendet, die von verschiedenen Prüfern kritisch gesehen wurden.

Woher hat die Bayerische Staatsregierung die Information, dass E.ON erwägt das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vor dem 31.12.2015 stillzulegen, wie wurde die Behauptung belegt, dass sich der Betrieb des Reaktors nicht mehr rechne und welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um eine frühere Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu verhindern?

Inwieweit sieht die Staatsregierung beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen Einsparpotenzial, nachdem die Uni Basel bei S-Bahn-Fahrzeugen der BLS im Raum Bern ein Einsparpotenzial von bis zu 30 % des gesamten Jahresstromverbrauchs ermittelt hat, inwieweit könnte der Freistaat eine Untersuchung des Einsparpotenzials beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen finanzieren, inwieweit könnte der Freistaat Vorgaben hinsichtlich Energieverbrauch bei der Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen machen?

Im Jahr 2005 wurde eine vom Freistaat mit rund 158 000 Euro (knapp die Hälfte der Gesamtkosten) geförderte Wärmepumpeanlage im Rahmen des Sonderförderungsprogramms „Initiative klimafreundliches Bayern“ in Reichertshausen offiziell ihrer Bestimmung übergeben, die seit 2004 eine Schule der Gemeinde und später auch die 2005 noch im Bau befindliche neue Gemeindebücherei mit umweltfreundlicher Wärmeenergie versorgt. Die Fachhochschule München begleitete das Projekt wissenschaftlich.

Das Zwischenlager Mitterteich ist seit Juli 1987 in Betrieb. Es fungiert sowohl als Landessammelstelle für radioaktive Abfälle, als auch als Sammelstelle der atomkraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen für den schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus Bayerischen Atomkraftwerken. Mit einer genehmigten Kapazität von 40.000 Abfallgebinden ist es eines der größten Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Deutschland.

Zum geplanten Forschungsvorhaben zur Stimulation der Bohrung mit hydraulischem Druck in Mauerstetten und unter Bezugnahme auf die Anfrage Drs. Nr. 16/16497 fragen wir die Staatsregierung:

Anfrage des Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Plenum am 16.07.2013, mit den Antworten des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Ich frage die Staatsregierung, wo und wie groß sind die einzelnen Flächen auf ehemaligen militärisch genutzten Flächen in Bayern, für die nach dem Bayerischen Windatlas in seiner jetzigen Form eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von über […]

Wann wurde dem Bundesumweltministerium der letzte Genehmigungsentwurf zum Antrag auf Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt, wann fand die letzte Besprechung in dieser Angelegenheit mit dem Antragsteller statt und wann hat der Antragsteller zuletzt einen Genehmigungsentwurf erhalten?