Zu meiner Anfrage zur Plenarsitzung vom 08.04.2014 und der zugehörigen Antwort der Bayerischen Staatsregierung ergeben sich einige Nachfragen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) hat mit einer Pressemitteilung und einem Flyer am 3. April 2014 auf mögliche Gefährdungen beim Atomkraftwerk Gundremmingen hingewiesen. Darauf bezugnehmend Fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Hält die Staatsregierung die darin beschriebene Möglichkeit der Entstehung von Druckspitzen in der Größenordnung von 190 bar und mehr für ausgeschlossen?
b) Wenn nein, mit welcher Wahrscheinlichkeit kann von diesem Szenario ausgegangen werden?

Die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Schriftliche Anfrage vom 26.03.2014 zu stromintensiven Produktionsstätten der Industrie in Bayern.

Die Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf unsere gemeinschaftliche Schriftliche Anfrage (mit Rosi Steinberger und Martin Stümpfig) vom 19.03.2014 bezüglich der Häufung von Transformator-Defekten im AKW Isar II.

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Anfrage zur Plenarsitzung am 08.04.2014 bezüglich des in Auftrag gegebenen 3D-Windatlasses.

Nachdem die Vorarlberger Nachrichten am 25.02.2014 berichtet haben, dass die Fa. R.P. bzw. ihr Tochterunternehmen N. E. eine Lizenz zur Aufsuche von konventionell und unkonventionell förderbaren Kohlenwasserstoffen im Raum Weiden/Oberpfalz erhalten haben soll, frage ich die Staatsregierung, ob dies zutrifft, wie sie daraus resultierende Betriebspläne zur Förderung mittels Fracking behandeln will und ob sich die Genehmigung eines Betriebsplans zur unkonventionellen Förderung von Kohlenwasserstoffen aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage in Bayern überhaupt verhindern lässt?

Nachdem die Bayerische Staatsregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage vom 17.05.2013 auf Drucksache 16/17646 eine offensichtliche Kehrtwende beim Ausbau der Windenergie in Bayern hingelegt hat, interessiert eine Abfrage des aktuellen Stands beim Zubau der Windkraft in Bayern.

Bereits in der 16. Legislaturperiode war das Auslaufen der Stromnetzkonzessionen Gegenstand verschiedener Anfragen im Bayerischen Landtag.
Mit dieser Anfrage sollen aktuelle Zahlen zur Situation in den Kommunen abgefragt werden.

In diesem Zusammenhang sei erneut darauf verwiesen, dass es dem Wirtschafts-ministerium unseres Nachbarlandes Baden-Württemberg bereits im Jahr 2009 nach nur knapp zweimonatiger Bearbeitungszeit möglich war, auf eine ähnlich gelagerte Anfrage ausführlichst zu antworten (vergleiche Drucksache 14/4844).

Nachdem die Bayerische Staatsregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage vom 17.05.2013 auf Drucksache 16/17646 eine offensichtliche Kehrtwende beim Ausbau der Windenergie in Bayern hingelegt hat, interessiert eine Abfrage der aktuellen Windkraftstrategie der Staatsregierung.

Bezugnehmend auf die unzureichende Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zum Plenum (Landtagsdrucksache. Nr. 17/306) wiederhole ich meine Anfrage, woher die Staatregierung die Information hat, dass die E.ON AG erwägt das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vor dem 31. Dezember 2015 stillzulegen, wie die Behauptung belegt wurde, dass sich der Betrieb des Reaktors nicht mehr rechne und welche Maßnahmen die Staatsregierung plant um eine frühere Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu verhindern?