8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

Zu dem bei den Revisionsarbeiten am Atomreaktor Isar II am 12. Juli festgestellten rissartigen Befunden bei einem Thermoschutzrohr frage ich die Staatsregierung, wie tief der Riss bei diesem Rohrstück ist, ob das betroffene Rohr noch während dieser Revision ausgetauscht wird und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Sitzungen des Hauptausschusses bzw. Fachausschusses „Nukleare Ver- und Entsorgung“ des Länderausschusses für Atomkernenergie haben seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 2013 stattgefunden, in welchen Sitzungen war dabei die Rücknahme von ausländischem Atommüll Gegenstand der Beratung und in welchen dieser Sitzungen haben Vertreter der Bayerischen Staatsregierung daran teilgenommen?

Vor zwei Jahren hat die Seehofer-Regierung zum Angriff auf die Windenergie in Bayern geblasen. Ende November 2014 hat die hörige CSU-Fraktion dann das klimaschädliche 10H-Gesetz für überzogene Mindestabstände beschlossen. Heute zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen vom Ende der Windenergie in Bayern bestätigt haben.

Bezugnehmend auf die Antwort auf die Anfrage zum Plenum von Christine Kamm (Drs. Nr. 16/18215) und in Kenntnis der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl u.a. im Deutschen Bundestag (Drucksache 18/3875) fragen wir die Staatsregierung:
Für welche Änderungen der Anlage wurden aufsichtliche Zustimmungen erteilt (bitte vollständige Angabe aller betreffenden Änderungen an Block B und Block C sowie blockgemeinsamen Änderungen)?

Bezüglich der heute beantworteten Schriftlichen Anfrage „Bruttostromverbrauch: Anteil Erneuerbarer Energien“ frage ich die Staatsregierung auf welchem Platz sich Bayern im Ländervergleich hinsichtlich der Zahlen zur Stromerzeugung 2013 befindet und wie viele Daten aus den anderen Ländern bereits vorliegen?

Wie entwickelte sich der jährliche Gesamtanteil Erneuerbarer Energien (EE) am Bruttostromverbrauch in Bayern und den 15 weiteren Bundesländern in den letzten zehn Jahren (je Bundesland absolut und prozentual)?

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Ende März 2016 auslaufende Vertrag zwischen E.ON (und anderen Kraftwerkseignern) und der Bundesnetzagentur den Betrieb des Kraftwerks Irsching betreffend und hat die Staatsregierung Kenntnis vom Inhalt dieses Vertrages?

Zu welchem Ergebnis kamen die Ausschüsse des Bundesrates am 22. Januar 2015 bei der Beratung zur Initiative der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung, wann wurde diese Initiative zuvor offiziell beim Bundesrat eingereicht und seit wann kannte die Bayerische Staatsregierung den Inhalt des im Dezember 2014 von der Bundesregierung veröffentlichten „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“?

In Bayern sind in Gundremmingen mit den Blöcken B und C die letzten beiden Siedewasserreaktoren Deutschlands in Betrieb.
Von den ehemals zehn Siedewasserreaktoren sind in Deutschland bereits acht endgültig abgeschaltet. Bauartbedingt weisen die Siedewasserreaktoren besondere Gefahren und höhere radioaktive Freisetzungen auf.
Auch europaweit ist die Zahl der sich noch in Betreib befindlichen Siedewasserreaktoren seit Jahren deutlich rückläufig.