Inwieweit wurden die 2012 im 12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“ festgehaltenen Empfehlungen – insbesondere die von staatlicher Seite realisierbaren – in die Tat umgesetzt, welche erkennbaren Ergebnisse wurden erzielt und welche Maßnahmen sind derzeit geplant?

Hält die Staatsregierung es unter dem aktuellen deutschen und europäischen Rechtsrahmen für möglich, dass sich der Freistaat Bayern mehrheitlich an einem bestehenden oder neu zu gründenden Unternehmen beteiligt, um den Bau und den Betrieb von Gaskraftwerken in Bayern zu realisieren und gibt es diesbezüglich Planungen innerhalb der Staatsregierung?

Ergänzung vom 29.09.2014: Passend zu meiner Schriftlichen Anfrage habe ich Ihnen hier ein Schreiben der Staatsministerin Ilse Aigner und die mitgesendete Übersicht über Potentialflächen für Pumpspeicherkraftwerke hinterlegt. Hier finden Sie die im Schreiben angekündigten Studien zu Pumpspeicherkraftwerken in Bayern.

Nach einem Bericht des Münchner Merkurs vom 03.07.2014 habe die Staatsregierung im Jahr 2011 beschlossen „ein Kataster“ anzulegen, in dem „zigtausende“ potentielle Standorte im Rahmen einer Potenzialanalyse für den Bau von Pumpspeicherkraftwerken in Bayern untersucht werden sollten. Man habe laut dem Zeitungsbericht ein Ingenieurbüro für die Untersuchungen beauftragt. Vor einem Monat sei verlautbart worden, dass sich die Studie in der Endredaktion befände; eine Veröffentlichung im Frühsommer werde angepeilt. Mittlerweile solle die Studie jedoch möglicherweise überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden.

Im Nachgang zu unserer Schriftlichen Anfrage „Fracking in Bayern“ vom 15.05.2014 ergeben sich weitere Fragen bezüglich Dauer und Charakter der Aufsuchungserlaubnisse. Zudem verkündet die Firma Terrain Energy auf ihrer Homepage http://www.terrain-energy.com/News, dass sie am 12.12.2013 vom Wirtschaftsministerium eine gewerbliche Erlaubnis erhalten hätte. Gemäß meinen Informationen werden die bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnisse in Bayern in der Regel auf drei Jahre bis maximal fünf Jahre begrenzt vergeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:

Mit ihrem Energiekonzept „Energie Innovativ“ vom 24.05.2011 hat die Staatsregierung neue und höher angesetzte Vorgaben zum Ausbau der Windenergie gemacht. Zusätzlich wurden mit der letzten Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern alle Regionalen Planungsverbände verpflichtet, ein regionalplanerisches Steuerungskonzept für Windkraftanlagen zu erarbeiten. In einigen Planungsregionen wurde schon seit 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, damit begonnen, neue Konzepte zu erarbeiten.
In manchen Planungsregionen stockt dieser Vorgang jedoch.

Welche netztechnischen Überlegungen sprechen nach Ansicht der Staatsregierung für eine Verlagerung des Endpunktes einer HGÜ-Stromleitung aus den ostdeutschen Bundesländern von Meitingen in die Gegend von Landshut, welche gutachterlichen Stellungnahmen liegen der Staatsregierung dazu vor und in welcher Form plant die Staatsregierung, die BürgerInnen Bayerns bei einer möglichen Verlagerung des Endpunktes dieser HGÜ-Leitung zu beteiligen?

Nach einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist auch in Bayern mit durch Fracking erschließbaren Schiefergasvorkommen zu rechnen. Derzeit
sind in Bayern mehrere Erlaubnisfelder für das Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen
erteilt worden. Möglicherweise werden dabei auch lukrative, durch Fracking erschließbare Schiefergasvorkommen entdeckt. Die Erdgasförderung durch Fracking ist aber aufgrund der Gefährdung des Grundwassers abzulehnen.

Im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage vom 30.01.2014 „Windenergie in Bayern – Aktueller Stand“ und den entsprechenden Antworten der Staatsregierung erlaube ich mir folgende Nachfragen:
1. Wie viele Windkraftanlagen wurden seit Januar 2013 jeweils monatlich realisiert und ans Netz angeschlossen? Bitte nach Regierungsbezirken auflisten.
2. Wie viele der zwischen Januar 2013 und Januar 2014 genehmigten 222 Windkraftanlagen wurden mittlerweile umgesetzt und ans Netz angeschlossen? Von wie vielen dieser Anlagen liegt zumindest eine Baubeginnsanzeige vor? Wie lange dauerten die jeweiligen Genehmigungsverfahren im Mittel?
3. Wie viele der im Jahr 2012 genehmigten Windkraftanlagen wurden mittlerweile realisiert und ans Netz angeschlossen? Von wie vielen dieser Anlagen liegt zumindest eine Baubeginnsanzeige vor? Wie lange dauerten die jeweiligen Genehmigungsverfahren im Mittel?

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungserhöhung beim Atomkraftwerk Gundremmingen grundsätzlich zum Zustand der Reaktoren. Nach Agenturmeldungen und Hörfunkbeiträgen äußerte der Ministerpräsident: „Soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für sehr problematisch halten. Auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die ich zwischenzeitlich über Gundremmingen habe.“
In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung: