Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.

Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

Pressekonferenz der Landtagsgrünen zum Auftakt der Energietour

Ludwig Hartmann zum Jochberg: Fehlende Planungsgrundlagen verhindern Entscheidungsfindung

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind verärgert über Wirtschaftsminister Zeils Aussagen zu Bayerns Energieversorgung. „Seit Monaten verweist Zeil auf Berlin, dass Bayern die Zeit davon laufe und Berlin endlich etwas vorlegen solle“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Er schiebt also den Schwarzen Peter nach Berlin, dabei sollte er lieber in Bayern seine Hausaufgaben machen.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Wer sich nach Umweltbericht, Flussbericht und Gletscherbericht jetzt vom Ökoplan Alpen 2020 irgendetwas Neues von der Staatsregierung außer Hochglanzbroschüren erwartet hätte, wird wieder enttäuscht. Da werden uralte Kamellen neu zusammengeschrieben oder wieder aufgewärmt um Seiten zu füllen. So stammt das Kommunale Flächenressourcen-Management aus dem Jahr 2002 und auch das Kapitel Wasser befasst sich mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000.

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen und damit die Energiewende abzuwürgen. Gegenüber der Energiekommission des Bayerischen Landtags hat der Minister in seiner Zwischenbilanz zur Energiewende erstmals unverblümt gefordert, das in seinen Augen „bürokratische, überkomplexe und teure System“ von Einspeisevorrang und gesetzlicher Einspeisevergütung aufzugeben. „Das bedeutet nichts anderes, als dass der Minister ausgerechnet das bislang erfolgreichste Instrument der Energiewende auf den Müllhaufen werfen will“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß der Staatsregierung zur Wasserkraftnutzung in Bayern als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. „Wir hätten uns diesen Schritt im Zuge der Energiewende aber schon früher gewünscht“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und verweist auf die Forderung der Grünen nach einem Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern aus dem Jahre 2010, die damals von der Staatsregierung abgelehnt wurde.