Der Bayerische Landtag stellt fest:
Das Erneuerbare Energien Gesetz war der wesentliche Auslöser für die äußerst erfolgreiche Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Bayern. Dabei waren insbesondere der Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungssätze zu kostendeckenden Preisen für einen langfristigen Zeitraum die wesentlichen Elemente, die den Investoren ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit gegeben haben.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Umstellung von Elektropumpen und -motoren“ in Höhe von 5 Mio. Euro eingestellt.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Beratungsprogramm für Kommunen zur Energieeinsparung“ in Höhe von 2 Mio. Euro eingestellt. Mit den Mitteln werden Beratungsleistungen an Kommunen in Hinsicht auf Energieeinsparungen in Kläranlagen und bei der Straßenbeleuchtung finanziert.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Herbst 2011 dem Bayerischen Landtag ein Konzept zum Ausbau von Stromspeichern vorzulegen. Das Konzept beinhaltet insbesondere:

Meine Rede zur Behandlung der eingereichten Dringlichkeitsanträge im Plenum vom 17.03.2011

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke (mit einer Leistung von mehr als 20 MW) in Bayern zu erstellen und, soweit dazu erforderlich, Studien in Auftrag zu geben, um mögliche geeignete Standorte in Bayern festzustellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 werden in Tit. 893 75 „Zuschüsse zur Förderung der rationellen Energiegewinnung und -verwendung“ die Mittel für 2009 und 2010 jeweils um 4 Mio. Euro erhöht.