28. Oktober 2010

Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Kataster für mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke (mit einer Leistung von mehr als 20 MW) in Bayern zu erstellen und, soweit dazu erforderlich, Studien in Auftrag zu geben, um mögliche geeignete Standorte in Bayern festzustellen.

Begründung: 

Im Rahmen der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien müssen in den nächsten Jahren die Kapazitäten für die Stromspeicherung ausgebaut werden.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik wird die Speicherung durch Pumpspeicherkraftwerke aus mehreren Gründen die bevorzugte Technologie sein.

Für Pumpspeicherkraftwerke kommen häufig auch Gebiete in Frage, die für den Naturschutz von Bedeutung sind. Zudem haben Pumpspeicherkraftwerke in der Regel negative Auswirkungen auf die Lebensqualität von Anwohnern und dürften im Einzelfall nur unter Zuhilfenahme von Enteignungen zu realisieren sein. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, vorausschauend geeignete Standorte zu erheben und zu untersuchen, um durch Standortvergleiche mögliche negative Wirkungen des Ausbaus der Speicherkapazitäten zu minimieren.

>>>> Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat unseren Antrag in seiner 37. Sitzung am 28. Oktober 2010 beraten, jedoch mit Stimmen der Regierungsfraktionen von FDP und CSU abgelehnt.

Der Antrag wurde folglich mit dem gleichen Stimmenverhältnis im Plenum vom 16.12.10 abgelehnt.