Ludwig
Hartmann Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Energieinfrastruktur

Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit: Jetzt die Energiewende anpacken!

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

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Heimfallregelung bei Wasserkraftwerken in Bayern

Der Heimfall, also der Rückfall eines Kraftwerks in den Besitz des Freistaates Bayern, steht in den kommenden Jahren für mehrere Wasserkraftwerke an. In Bayern verankerte Kraftwerksbetriebe scheinen regionalen Bedürfnissen am besten Rechnung tragen zu können. Zudem könnten durch Rekommunalisierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt an der Wertschöpfung beteiligt werden. Die Option des Heimfalls und die damit verbundenen künftigen Betreibermodelle müssen daher jetzt beleuchtet werden.

1.a) Wie definiert die Staatsregierung die Heimfallregelungen?
Heimfall ist ursprünglich im Erbbaurecht begründet. Hier wird zwischen Heimfall bei vorzeitigem Erlöschen der Bewilligung (z. B. infolge Insolvenz oder betriebswirtschaftlich bedingtem Verzicht auf die bewilligte Nutzung) und Heimfall bei Fristablauf unterschieden.

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10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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Gundremmingen stilllegen – Kernschmelze nicht auszuschließen

Ein von der Landtagsfrakton in Kooperation mit der Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das größte noch laufende deutsche Atomkraftwerk (AKW), Gundremmingen B und C, gegen die deutschen AKW-Anforderungen verstößt und die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht gegeben sind: Das Not- und Nachkühlsystem des AKW ist nicht erdbebensicher, im Erdbebenfall wäre eine Kernschmelze nicht zu auszuschließen.

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