Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Christine Kamm vom 28.05.2010 mit Antworten der Staatsregierung durch den Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, vom 02.07.2010 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2010 mit den Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, durch Herrn Minister Dr. Markus Söder, vom 22.06.2010 (kursiv dargestellt)

Wie der Öffentlichkeit erst am 12. März 2010 mitgeteilt wurde, sind am Abend des 7. März 2010 im Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen zwei von drei Kühlwasserpumpen gleichzeitig nicht zur Verfügung gestanden. Aus den bisherigen Veröffentlichungen des Betreibers sind über den tatsächlichen Verlauf des Vorfalls und die Ursachen des meldepflichtigen Ereignisses kaum Informationen zu entnehmen.

Anfrage zum Plenum vom 08.02.2010

In der Plenardebatte des Bayerischen Landtags vom 22. Oktober 2009 erklärte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der jährliche Nettostromverbrauch in Bayern liegt derzeit bei rund 80 Terrawattstunden, die Nettostromerzeugung beträgt rund 85 Terrawattstunden, wovon rund 50 Terrawattstunden auf die fünf bayerischen Kernkraftwerke entfallen. Das Kernkraftwerk Isar 1 trägt hierzu rund 8 Terrawattstunden bei.“
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

In den letzten Jahren gab es zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern eine intensive Debatte über die Einführung eines neuen Kerntechnischen Regelwerks.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Veröffentlichung und Anwendung des neuen Kerntechnischen Regelwerks (Revision D) externe juristische Beratung in Anspruch genommen?

Wo lagert das bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen abgetrennte Uran aus den bayerischen Atomkraftwerken und kann die Staatsregierung definitiv ausschließen, dass Teilmengen davon nach Russland zur Herstellung neuer Brennelemente geliefert wurden und Abfälle aus dieser Brennelementherstellung in Russland unsachgemäß lagern?

Bezug nehmend auf die Antwort auf die Interpellation „Forschungsstandort Bayern“ (Dr. 16/1482) fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hoch waren die gesamten Personalkosten für diesen Lehrstuhl im Jahr 2008?

Am 24.07.1989 gab es in Isar 1 ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem Kugeln aus einem Kugellager in den Reaktordruckbehälter fielen.
1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand zu den im Reaktordruckbehälter verbliebenen Kugeln (Zahl, Aufenthaltsort)?

Angesichts der Veröffentlichung der „Stellungnahme über Sicherheitsprobleme älterer Atomkraftwerke Beispiel Isar 1“ äußerte ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums: „Der Verfasser der Studie gehört nicht zu den anerkannten Prüfern.“
1. Wo ist die Anerkennung von Prüfern von Atomkraftwerken in Bayern bzw. in Deutschland rechtlich geregelt?
2. Welche Bedingungen sind an diese Anerkennung geknüpft?
3. Welche Personen bzw. Institutionen haben diese Anerkennung wann und durch wen erhalten?
4. Wo ist eine Liste der derzeit (Stand 30.06.2009) anerkannten Prüfer veröffentlicht?