„Der 15. April ist ein historischer Tag für Deutschland. Wir schlagen das Kapitel Atomkraft zu und brechen auf in ein nachhaltiges und sicheres Energiezeitalter“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, zum deutschen Atomausstieg am kommenden Samstag. „Die Energie-Zukunft ist erneuerbar. Endlich stehen Lösungen im Mittelpunkt, die auch morgen noch tragen: Wir sichern die Zukunft des Industrielandes Bayerns, schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und neuen Wohlstand für unsere Kinder und Enkel.“

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“

Bayern hat in der Vergangenheit jährlich bis zu knapp 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Eine immense Summe, die nicht nur unsere Abhängigkeit verdeutlicht, sondern die uns in der aktuellen Situation auch schmerzlich vor Augen führt, wie leichtfertig wir mit unserem fossilen Energiehunger ausländische Kriegskassen füllen. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für uns sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität.

Ludwig Hartmann zur bayerischen Energiepolitik in der Zeit des Ukrainekriegs und danach: „Wichtig ist jetzt bei aller Dramatik der aktuellen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Mit Gas heizen wir Wohnungen oder befeuern energieintensive Prozesse in der Industrie. Das kann Atomstrom nicht leisten – Söder setzt hier aufs falsche Instrument!“

Vor 35 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ein Reaktor explodierte, radioaktive Stoffe wurden in die Atmosphäre geschleudert. Eine schädliche Wolke zog über Europa hinweg – erst Richtung Schweden, dann nach Österreich und Bayern.

Die Landtags-Grünen üben nach dem erheblichen Radioaktivitätsaustritt am Forschungsreaktor Garching schwere Kritik am Betreiber und der bayerischen Atomaufsicht. „Zum wiederholten Mal schlampt die Technische Universität München in Garching und gefährdet so die Menschen in der Umgebung“, analysiert Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Ein von der Landtagsfrakton in Kooperation mit der Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das größte noch laufende deutsche Atomkraftwerk (AKW), Gundremmingen B und C, gegen die deutschen AKW-Anforderungen verstößt und die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht gegeben sind: Das Not- und Nachkühlsystem des AKW ist nicht erdbebensicher, im Erdbebenfall wäre eine Kernschmelze nicht zu auszuschließen.