Anfang Juni 2009 hat sich der Bundesumweltminister mit den fünf Bundesländern, in denen noch Atomkraftwerke betrieben werden, auf den Umgang mit den neuen „Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke“ verständigt. Der in einem mehrjährigen Prozess niedergelegte aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik wurde jedoch auf Grund des Widerstands der unionsgeführten Bundesländer nicht offiziell durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft gesetzt.
Stattdessen haben sich der Bund und die fünf zuständigen Landesminister in einer am 4. Juni 2009 geschlossenen Vereinbarung darauf verständigt, sowohl den alten als auch den neu entwickelten Sicherheitsmaßstab bis zum 31.10.2010 parallel anzuwenden. Welcher Maßstab jeweils zur Anwendung kommt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene im Konsens entscheiden.
Es gibt erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten „Kalkar-Urteil“ von 1989 vereinbar ist.
Für die Mehrkosten von möglichen Doppelprüfungen durch dieses Verfahren sollen angeblich die AKW-Betreiber aufkommen. Diese sind dazu aber in keiner Weise verpflichtet. Da bisher nicht vorgesehen ist, dass die erforderlichen Mehrkosten aus den Länder- oder Bundeshaushalten finanziert werden, würden damit die Betreiber selbst entscheiden, ob der neueste Stand von Sicherheit und Technik als Maßstab angewendet wird oder nicht.

In einer Presseerklärung von E.ON, dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 1, vom 09.02.09 wird von der Übergabe der PSÜ zum genannten Atomkraftwerk berichtet. Es wird ausgeführt, dass 2004 nur erste grundlegende Ergebnisse und deren Dokumentation an die Aufsichtsbehörde übergeben wurden. In der Zeitschrift VGB Power Tech 5/2009 wird für das Jahr 2008 berichtet, dass die Begutachtung der 2. Periodischen Sicherheitsprüfung abgeschlossen und der Anlage ein „insgesamt hohes Sicherheitsniveau“ bescheinigt wurde. Diese Meldungen sind verwirrend.

Es wurde bekannt, dass im Auftrag der Internationalen Länderkommission Kerntechnik Untersuchungen zum Absturz von Verkehrsflugzeugen durchgeführt wurden.
1. Wie lautete der Auftrag, den die ILK an TÜV Süddeutschland, Kordina und Eibl vergeben hat?

In den Jahren 2007 bis 2008 sind in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, die wie das Atomkraftwerk Isar 1 zu den Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 gehören, an Rohrinnenwänden, Stutzen und Armaturen Risse und Rissfelder festgestellt worden. Als Ursache wird chloridinduzierte transkristalline Spannungsrisskorrosion vermutet.
1.a) Wurden in Isar 1 seit Inbetriebnahme vergleichbare Risse festgestellt?
b) Wenn ja, wie viele und an welchen Stellen?
c) Wenn nein, welche Gründe sieht das Bayerische Staatsministerium dafür?

In allen Reaktoren der Baulinie SWR `69 wurden seit Beginn der 1990er Jahre in austenitischen Rohrleitungen Risse mit der Ursache interkristalline Spannungsrisskorrosion gefunden.
1. Wie viele Risse oder ändere Schädigungen mit der Ursache interkristalline Spannungsrisskorrosion wurden in Isar 1 bisher gefunden?

Zum nach dem Anschlag am 11.09.2001 zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreibern deutscher Atomkraftwerke vereinbarten Maßnahmenkatalog gehörte auf Vorschlag der Betreiber die Vernebelung der Anlagen.
1. a) Wurde für die Reaktoren Isar 1 und/oder Isar 2 bereits ein Antrag zu Errichtung und Betrieb einer Vernebelungseinrichtung gestellt?
b) Wenn ja, wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?
c) Wenn nein, geht das Bayerische Staatsministerium davon aus, dass ein solcher Antrag noch gestellt wird?

Wurden bei den fünf in Bayern in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken die Transformatoren bereits ausgetauscht, welche Lebensdauer haben diese Transformatoren nach Ansicht der Staatsregierung und welche Vorkehrungen haben die Betreiber in Bayern getroffen, um ähnliche Ereignisse wie in Krümmel zu vermeiden?

Bezugnehmend auf die widersprüchlichen Aussagen über die Herkunft der Tierkadaver im Atommülllager Asse in der Antwort vom 29.05.2009 auf meine Schriftliche Anfrage und der Berichterstattung in der HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) vom 11.06.2009 frage ich die Staatsregierung, ob sie weiterhin an ihrer Darstellung festhält, wonach die Tierkadaver in der Asse nicht aus Bayern stammen, wo die Abfälle und die Versuchstiere aus den in dem Artikel der HNA genannten Tierversuchen in München-Neuherberg geblieben sind und ob die Einlagerung von Tierkadavern vom Auftrag des damaligen Betreibers der Asse, der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) in Neuherberg (heute: Helmholtz Zentrum München), gedeckt war?

In einer Rede bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums äußerte der Bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder u.a. die folgenden – in der Zeitschrift „atomwirtschaft – atw heft 3 / 2009“ zitierten – Behauptungen:
a) „So haben zum Beispiel die Stadtwerke München beschlossen, ihre Energieversorgung so umzustellen, dass sie keinen Strom mehr aus der Kernenergie beziehen. Sie wollen sie vielmehr durch Kraftwerke ersetzen, welche die Kohle von weit entfernten Ländern beziehen.“
b) „Eine Verlängerung der Laufzeiten der jetzt bestehenden Kernkraftwerke um jeweils 8 Jahre (…) bedeutet eine Einsparung von 1 Milliarde Tonnen CO2.“
c) „Auch haben wir (gemeint ist Bayern, Anm. d. Fragestellers) den höchsten Anteil an regenerativen Energien. Es gibt kein Bundesland, das stärker ist“
d) „Bereits jetzt liegen uns Pläne für den Bau eines zweiten Reaktors in Temelin, Tschechische Republik, vor. Wenn in Deutschland der Ausstiegsbeschluss umgesetzt wird, nehmen wir in Kauf, dass wir am Ende Strom aus Reaktoren wie zum Beispiel aus Temelin beziehen.“
e) „In die Untersuchung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager wurde viel investiert. Es wurden fast 30 Jahre lang Erkundungsarbeiten durchgeführt“
f) „Statt der bisherigen Bundesauftragsverwaltung sollte die Atomaufsicht zu einer landeseigenen Verwaltung werden. Die Länder können direkt vor Ort eine bessere Überprüfung gewähren, als eine Unterabteilung des Bundesumweltministeriums.“

Nach Medienberichten wurden im „Versuchsendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle“ Asse auch arsenhaltige Pflanzenschutzmittel aus Bayern eingelagert. In diesem Zusammenhang wird die BayWa AG genannt.
Ich frage die Staatsregierung:
1.a) Von wem wurde wann welche Menge an arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln aus Bayern in die Asse geliefert?