Zu Wochenbeginn hat die Bundesregierung die neuen Eckdaten ihrer Energiepolitik veröffentlicht. In diesem Blogbeitrag kommentiere ich zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Bayerischen Grünen, Dieter Janecek, die Auswirkungen auf Bayern und versuche deutlich zu machen, warum wir Grüne diese Energiepolitik auf Basis der uns momentan vorliegenden Informationen aus Berlin nicht mittragen sollten.

Söders neu geschaffene bayerische Reaktorsicherheitskommission liefert wenig Erhellendes

Stresstest der RSK stellt Isar 1 ein miserables Sicherheitszeugnis aus

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 25.02.2011, mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, vom 08.04.2011 (kursiv dargestellt)

Meine Rede zur Behandlung der eingereichten Dringlichkeitsanträge im Plenum vom 17.03.2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Christine Kamm vom 28.05.2010 mit Antworten der Staatsregierung durch den Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, vom 02.07.2010 (kursiv dargestellt)

Wie kann ein radioaktiv kontaminierter Transportbehälter Hunderte von Kilometern durchs Land fahren?

Wie der Öffentlichkeit erst am 12. März 2010 mitgeteilt wurde, sind am Abend des 7. März 2010 im Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen zwei von drei Kühlwasserpumpen gleichzeitig nicht zur Verfügung gestanden. Aus den bisherigen Veröffentlichungen des Betreibers sind über den tatsächlichen Verlauf des Vorfalls und die Ursachen des meldepflichtigen Ereignisses kaum Informationen zu entnehmen.

Die bayerischen Atomkraftwerke Gundremmingen und Isar 1 zählen deutschlandweit zu den AKW mit der höchsten radioaktiven Belastung für Luft und Abwasser. Das geht aus dem jährlichen Bericht des Bundesumweltministeriums zu Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung hervor. „Gerade die in Bayern mehrheitlich eingesetzten Siedewasserreaktoren geben im Vergleich zu anderen Bautypen vermehrt radioaktive Stoffe an die Umwelt ab“, warnt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ludwig Hartmann.

Grüne kritisieren spärliche Informationen zum doppelten Kühlwasserpumpenausfall