30. Mai 2011

Überflüssige Schaufensterveranstaltung

Die Landtagsgrünen haben die Pressekonferenz der Bayerischen Reaktorsicherheitskommission zu Sonderprüfung der hiesigen Atomkraftwerke als überflüssige Schaufensterveranstaltung zurückgewiesen: „Der Erkenntnisgewinn dieser Söder-PR-Veranstaltung hält sich in Grenzen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So habe die bayerische Kommission einfach nur den Status quo überprüft ohne die neuen Erkenntnisse aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima einzubeziehen. Im Gegensatz dazu sei der Stresstest der bundesweiten Reaktorsicherheitskommission deutlich umfangreicher und aussagekräftiger gewesen, da hier gezielt neue Risikoszenarien geprüft worden seien.
Die Untersuchungen der bayerischen RSK dürften deshalb  nicht als Freibrief dafür hergenommen werden, den Atomausstieg in Bayern weiter in die Länge zu schieben: „Wir brauchen jetzt dringend einen klaren Zeitplan dafür, wann in Bayern welches AKW vom Netz gehen wird“, fordert Ludwig Hartmann. Die nächtliche Einigung im Bundeskanzleramt lasse hierzu jede Menge Fragen offen. So stehe zu befürchten, dass durch die Übertragung von Reststrommengen die Atomkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen länger am Netz gelassen würden als im rot-grünen Atomkonsens bislang vorgesehen: „Bayern darf den Ausstieg jetzt nicht auf die lange Bank schieben. Wichtig ist stattdessen, dass wir den alten Kraftwerkspark mit einem konsequenten Stufenplan ersetzen und nicht am Ende der Laufzeiten einen Flaschenhals provozieren. Nur so kann die Energiewende auch wirklich gelingen.“

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