In den 1990er und 2000er Jahren ist die Wasserkraft in Bayern unter Ministerpräsident Stoiber privatisiert worden. Jetzt ist die Zeit für Fehlerkorrektur. In den kommenden Jahren bietet sich mit dem Auslaufen der Wasserrechte an vielen bayerischen Kraftwerken die Chance, sie der Allgemeinheit zurückzugeben. Stromproduktion, Hochwasserschutz und Gewässerökologie legen wir so in die öffentliche Hand. Das ist eine historische Chance, die sich der Freistaat nicht entgehen lassen darf.

Bayerische Unternehmen brauchen politische Entschlossenheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei der Windkraft hat das bayerische Ausnahme-Wirrwarr um die 10H-Regel Tor und Tür aufgemacht für Klagen; jetzt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck endlich eine klare Linie vorgelegt und bei Max Bögl spürt man schon, wie die Aufträge mehr werden, dass neuer Schwung in den Ausbau der Windkraft in Deutschland kommt.

Ludwig Hartmann kommentiert die morgige Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Atomgesetzes

Ich frage die Staatsregierung, wann hat sie erstmals nach dem Spatenstich 2017 von einer Kostensteigerung in Milliardenhöhe bzw. von einer mehrjährigen Bauzeitverlängerung bei der zweiten Münchner Stammstrecke erfahren, wann hat sie dazu erstmals mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr kommuniziert und wann hat sie dazu erstmals mit der Deutschen Bahn kommuniziert?

Der Freistaat Bayern fördert gemeinsam mit dem Bund (GVFG-Bundesprogramm) das Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke. Vorhabenträgerin ist die Deutsche Bahn (DB). Mit ihr hat der Freistaat einen Bau- und Finanzierungsvertrag geschlossen, in dem sich die DB verpflichtet, die Maßnahme zu realisieren und der Freistaat sich verpflichtet, die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Weiterhin hat die Bahn beim Bund beantragt, die Maßnahme in das GVFG-Bundesprogramm aufzunehmen.

Ludwig Hartmann: „CSU-Prestigeprojekt zum Nachteil für Menschen, die täglich den öffentlichen Nahverkehr in München nutzen“

Das Handwerk ein wichtiger Partner, um eine der großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Mit politischen Ideen allein werden wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Für echten Klimaschutz brauchen wir eine bessere Politik, aber noch viel mehr die buchstäblichen Anpackerinnen und Anpacker!

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender, kommentiert die heutige Sitzung des bayerischen Kabinetts mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

Ich frage die Staatsregierung, wann der nächste Bericht zum Biotopverbund Bayern zu erwarten ist, wie Biotope und Biotopverbundflächen definiert werden und bis wann der Biotopverbund kartographisch in das Fachinformationssystem Natur aufgenommen wird?

Der Statusbericht 2021 zum Biotopverbund in Bayern befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der Begriff Biotop bezeichnet einen Lebensraum für eine Lebensgemeinschaft bestimmter Pflanzen und Tiere, die ähnliche Umweltbedingungen brauchen. Für Bayern werden sog. Biotoptypen in der Kartieranleitung zur Biotopkartierung definiert, womit die Biotope in Bayern charakterisiert und klassifiziert sind.

Das Handwerk ist ein wichtiger Partner für den sozial-ökologischen Umbau der bayerischen Wirtschaft. Unter dem Motto „Grün packt an“ besuchen die Abgeordneten der Landtags-Grünen Unternehmen in ihrer Region. Ludwig Hartmann packt im Sägewerk Saghäusl in Oberau bei Berchtesgaden mit an. Pünktlich um 7.30 Uhr beginnt der Arbeitstag, einen Tag lang verfolgt er den Weg vom Baum zum Brett.