5 Jahre Ministerpräsident Söder – danke für nichts!

Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt.

Wir GRÜNE wollen Bayern voranbringen. Dafür braucht der Freistaat Anpackerinnen und Antreiber in der Regierung, um die großen Zukunftsherausforderungen anzugehen. Die bisherige Bilanz des Ministerpräsidenten Söder ist schwach, das haben wir an einigen Punkten exemplarisch verdeutlicht. Der Gratulation müssen wir deshalb hinzufügen: Danke für nichts!

Hier finden Sie unsere Bilanz und im Folgenden Zitate des Spitzenteams der GRÜNEN Bayern:

 

Ludwig Hartmann:
„Fünf Jahre Söder – danke für fünf Jahre Versprechen brechen, für fünf Jahre Stillstand verwalten, für fünf Jahre um sich selbst herumtanzen. Bayern wird seit fünf Jahren von einem Machtmenschen gelenkt, für den die Menschen im Land in erster Linie Wähler*innen sind. Anstatt Verantwortung für Bayern zu übernehmen und anzupacken, sieht Söder seine Hauptaufgabe darin, Stimmung gegen Berlin zu machen und die Realität mindestens zu verkürzen.

In fünf Jahren hätte ein bayerischer Regierungschef – übrigens auch eine Chefin – die Ärmel hochkrempeln können. Dafür, dass Bayern für die Zukunft gerüstet ist. Er hätte die Energiewende zum Vorzeigeprojekt seiner Amtszeit machen, den Wirtschaftsstandort Bayern auf Vordermann bringen und den Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst nehmen können. Doch von fünf Jahren Söder bleibt außer gebrochener Versprechen und schillernder Schlagzeilen wenig. Nichts, was unser Land vorangebracht hätte. Deshalb bleibt nur zu sagen: Danke für nichts.“

 

Katharina Schulze:
„Markus Söder ist seit fünf Jahren Ministerpräsident und ich sage Danke für die wirklich wichtigen Debatten über Kreuzpflicht, Abstände zu Windrädern und Gendern…. Was hätte man mit fünf Jahren Zeit und dieser großen Verantwortung für unser schönes Bayern nicht alles machen können? Markus Söder hätte zum Beispiel konsequenten Klimaschutz, Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken und endlich fairere Bedingungen für Frauen anpacken können! Nicht nur bei der Energieversorgung, auch bei der Wirtschaftspolitik ruht sich die Regierung Söder auf alten Erfolgen aus und übersieht dabei, dass Bayern den Anschluss verliert.

Ich erkenne keinen Willen, nachhaltiges Wirtschaften anzukurbeln oder den Fachkräftemangel ernsthaft zu bekämpfen. Das ist altes Denken. Stattdessen gibt’s Söder‘sche Schlagzeilen, Selbstinszenierung und Schimpfe auf Berlin, aber wenig, was Bayerns Regierung voranbringt. Markus Söder ist ein Versprechenbrecher in einer quasi Alleinregierung der CSU. Das Land braucht Antreiber und Anpackerinnen in der Regierung, denn die Menschen in unserem Land haben eine bessere Regierung verdient.“

 

Die Bilanz zu 5 Jahren Ministerpräsident Söder können Sie hier herunterladen.