Vor der am Donnerstag (22.10.2020) im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) anstehenden Beratung über das Flächenspargesetz der Landtags-Grünen weisen Fraktionschef Ludwig Hartmann und der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, noch einmal auf die Dringlichkeit beim Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern hin.

Äcker und Wälder stehen unter enormen Klimastress. Abhilfe können sogenannte Agroforstsysteme (AFS) schaffen. Bei der Agroforstwirtschaft werden Gehölze entweder mit landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Kulturen auf einer Bewirtschaftungsfläche angebaut und genutzt oder mit Tierhaltung kombiniert.

Bei einem Tandem-Gleitschirmflug hat sich Ludwig Hartmann ein Bild vom Flächenverbrauch im Tegernseer Tal gemacht. Rund um Rottach-Egern werden – anders als in vielen anderen Bayerischen Orten – jedoch weniger Industriebauten aus dem Boden gestampft, hier sind der starke Straßenbau und die jahrzehntelange Zersiedelung das Problem.

Die Coronakrise hat viele Menschen hart getroffen, auch jene, die sich tagtäglich mit großem Engagement für andere einsetzen. Wir alle kennen in unseren jeweiligen Stimmkreisen Personen und Organisationen, die durch die Pandemie unverschuldet in Bedrängnis geraten sind und die nun schwer darum kämpfen, weiterhin Menschen in Not zu unterstützen. Dabei brauchen gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder und Frauen in schwierigen Lebensverhältnissen, Arme und Alte – jetzt mehr denn je unsere Solidarität. Wir hoffen, dass unsere Spende eine kleine Hilfe ist und wieder etwas Hoffnung auf besser Zeiten gibt.

Die Landtags-Grünen fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Klimaziele deutlich zu unterstützen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55% auf 70% erhöht wird. Außerdem fordern wir, dieses Reduktionsziel auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik zu machen.

Ludwig Hartmann würdigt „in jeder Hinsicht vorzeigbares Großflächenschutzgebiet“ und fordert einen 3. Nationalpark für Bayern. Das 50jährige Jubiläum des Nationalparks Bayerischer Wald ist ein idealer Anlass, einen dritten Nationalpark in Bayern aus der Taufe zu heben.

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

Wenn die Politik gleichzeitig die Voraussetzungen und das Umfeld für zukunftsfähige Veränderungen schafft, atmen alte Wirtschaftszweige neues Leben. Das Potenzial des ökologischen Umbaus haben viele Unternehmen bereits erkannt und viele stehen weiteren politischen Schritten im Klimaschutz positiv gegenüber. Der Papierhersteller UPM zählt zu den energieintensiven Betrieben in Bayern und setzt heute verstärkt auch auf andere Standbeine wie die Erzeugung erneuerbarer Energie und die Veredelung von Biomasse.

Luxus für die Sau oder der Standart der Zukunft? Auf den Naturlandhof Heigl im Landkreis Regensburg leben 70 Muttersauen in einem Wohlfühlstall. Das bedeutet, sie haben ständig Zugang zu allen vier Klimazonen, viel Platz, Stroh zum herumwühlen und spielen und werden nicht fixiert. Was für die Sauen auf dem Bio-Hof Heigl selbstverständlich ist, muss für ihre Artgenossinnen, die unter herkömmlichen Bedingungen gehalten werden, eine Traumvorstellung sein. Die Realität in der Schweinehaltung sieht in Deutschland nämlich ganz anders aus.

Bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen koppelt sich das CSU/FW-regierte Bayern in erschreckendem Maß vom positiven Bundestrend ab. Laut einer aktuellen Analyse des Leipziger Instituts für Energie im Auftrag des FW-Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2019 sowohl die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern um 2,5 Prozent (zwei Millionen Tonnen) als auch der CO2-Ausstoß je Einwohner gestiegen. Bundesweit sind die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2019 hingegen um 6,3 Prozent gesunken.