Nach der Posse um die ausgesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich in eine Kette von Skandalen und Skandälchen im CSU-Bundesverkehrsministerium einreiht, fordert Grünen-Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, „die augenscheinlichen Personalprobleme der CSU in Berlin endlich zu lösen“.

Meine Rede zur Sommerpause: Am 9. Juli 2020 war die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags vor der sitzungsfreien Zeit. Ich habe in meinen Abschlussworten klar gemacht: Es braucht Weitsicht, damit der Weg aus der Krise nicht gleich in die nächste Krise führt.
 

Die Zustände in der Fleischindustrie sind für Tier und Mensch untragbar. Die Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen muss ein Ende haben! Den Preis für billiges Fleisch zahlen unter anderem die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetriebe: Im Zusammenhang mit dem Virus COVID-19 sind die teils untragbaren Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in Schlachtfabriken und Unterkünften überdeutlich geworden. Wir wollen die Beschäftigten in der Fleischindustrie schützen und die Kontrollen der Gewerbeaufsicht ausweiten.

Die Abgeordneten der Landtags-Grünen haben sich in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch geschlossen darauf verständigt, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten und dieses Geld an Organisationen in ihren Stimmkreisen zu spenden.

Knapp 37 Prozent der Landesfläche Bayerns sind von Wald bedeckt. Die Klimawandelfolgen treffen den Wald bereits heute mit voller Wucht: Dürre- und Sturmereignisse treten vermehrt auf, flächendeckend kommt es zu Massenvermehrungen von forstschädlichen Insekten. Die Folgen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Wald und alle beteiligten Akteure sind dramatisch. Wir haben ein Antragspaket mit sieben Einzelanträge erstellt, mit denen wir den Wald als Lebensraum, Kohlenstoffsenke und Rohstofflieferant zukunftsfähig erhalten wollen.

Unsere Flächen werden zunehmend zu einem knappen Gut: 2018 wurde in Bayern täglich die Fläche von 14 Fußballplätzen unter Beton und Asphalt begraben. Parkplätze, Hallen, Einkaufszentren, Zufahrtsstraßen, aber auch dringend benötigter Wohnraum verschlingen Hektar um Hektar. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und unsere bayerische Kulturlandschaft erhalten. Dafür muss der Flächenverbrauch auf das notwenige Maß beschränkt werden.

Es ist gut, dass die Natur in den vier Waldschutzgebieten eine Verschnaufpause vom Menschen bekommt. Gleichzeitig ist dies nur eine verzagte Verlegenheitslösung, weil Markus Söder in seinen ideologischen Vorbehalten gegen einen dritten Nationalpark gefangen ist.

Schafe pflegen artenreiche Grünlandflächen. Die extensive Beweidung mit Schafen ist gerade auch in den Alpen von Bedeutung, denn Schafe festigen und verdichten die Grasnarbe und können so Dörfer und Straßen gegen Murenabgänge schützen. Zusätzlich tragen große, umherziehende Schafherden zu Artenvielfalt bei, denn sie transportieren in ihrer Wolle Pollen, Samen und kleine Insekten wie auf einer Autobahn über weite Strecken hinweg.

Aufklärung bis ins kleinste Detail fordern die Landtags-Grünen mit fünf schriftlichen Anfragen zum grenzwertüberschreitenden Austritt des radioaktiven Isotops C-14 am Forschungsreaktor München II in Garching. „Das FW-Umweltministerium und die Technische Universität München haben die Öffentlichkeit bisher nur bruchstückhaft über den bedenklichen Zwischenfall informiert und möglicherweise bewusst vieles im Dunkeln gelassen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die zuständige Atomaufsichtsbehörde und den Betreiber.

Einen Bestandsschutz für bestehende Streuobst-Biotope unabhängig von der neuen Stammhöhen-Regelung des FW-Umweltministeriums fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Unsere Streuobstwiesen bieten vor allem gefährdeten Wildbienenarten Lebensraum und Nahrung. Es waren gerade die Bienen, die im Zentrum unseres erfolgreichen Volksbegehrens für den Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in Bayern standen. Wer jetzt Streuobst-Biotope streicht, sägt am Stamm des Artenschutzes in Bayern.“