Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ – unter diesem Motto fand die Grüne Winterklausur vom 20. – 22. Januar 2021 statt. Nicht wie üblich als Präsenzveranstaltung, sondern im medienfreundlichen und coronakonformen Hybridformat. Pressekonferenzen, Fachbeiträge und den Kaminabend haben wir über Videokonferenzen abgewickelt. Unsere Abgeordneten aus ganz Bayern waren zu Hause im Homeoffice mit dabei. Wir haben drei Konzeptpapiere beschlossen, mit denen wir die sozialen Berufe gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren wollen.

Die beiden Nationalparks in Bayern sind Erfolgsgeschichten für Natur- und Artenschutz, Tourismusmagnete für Naturerlebnisse und Brutkästen für mehr Artenvielfalt. Über 50 Jahre nach Ausweisung des bundesweit ersten Nationalparks im Bayerischen Wald und mehr als vier Jahrzehnte nach Gründung des Nationalparks Berchtesgaden sehen bayerische Naturschützerinnen und Naturschützer die Zeit für einen dritten Nationalpark im Freistaat gekommen. Eine repräsentative Umfrage bei den Menschen vor Ort im Ammergebirge und im Steigerwals ergab: Eine große Mehrheit will einen Nationalpark vor der eigenen Haustür.

Am 9. Dezember 2020 haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag festlegen wollten. Denn die Freiwilligkeit der Staatsregierung bringt uns nicht weiter: Derzeit werden in Bayern täglich 10,8 Hektar Boden für Industriegebiete, Straßen und Siedlungen zubetoniert. Wir brauchen klare politische Leitplanken, damit zukünftig intelligent geplant und gebaut wird: Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, ein Drogeriemarkt über dem Einkaufszentrum, ein Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Wir müssen unsere wertvollen Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung schützen. Wir müssen die Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt.

Als „unabwendbar“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, den von der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen bundesweiten, erweiterten Lockdown von kommendem Mittwoch bis zum 10. Januar 2020. „Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig. Ebenso notwendig ist jetzt ein weitgehend geschlossenes Handeln im gesamten Land“, so Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung – kurz und mit starker Wirkung. Das fehlt uns bei den vorgelegten Maßnahmen der Söder-Regierung. Unser Vorschlag lautet: Betriebsferien über die Feiertage. Die vielen Feiertage zum Jahreswechsel sind ein Geschenk des Kalenders, das wir nutzen sollten. Ein Momentum, was sich zwischen dem 24.Dezember und dem 6. Januar anbietet. Kindergärten und Schulen sind eh zu. Kultur, Gaststätten, Freizeitangebote – alles ist bereits durch die derzeitigen Maßnahmen geschlossen. Was bleibt, sind die hunderttausenden Arbeitsplatzkontakte. Und diese Kontakte können wir mit ein paar wenigen zusätzlichen Tagen an Betriebsurlaub auf ein Minimum herunterfahren.

Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb Jahre nach dem gerichtlichen Aus für das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben. Einen Tag vor dem „Endspiel“ im Bayerischen Landtag um Flächenverbrauchs-Vorgaben im Bayerischen Landesplanungsgesetz ging von den Bündnispartnern mit einer Banneraktion in München noch einmal ein kräftiges Signal aus.

Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ist für kommunale Mandatsträger*innen oft nicht leicht. Das kommunale Ehrenamt muss deshalb gestärkt und an die heutige Lebenswelt angepasst werden. Wir Landtags-Grüne wollen mit einem Gesetzentwurf im Landtag den Stadt- und Gemeinderät*innen, aber auch den Ratsmitgliedern in den Kreis- und Bezirkstagen ihr Ehrenamt erleichtern.

Das sogenannte „Bayerische Klimaschutzgesetz“ ist ein „Alles-kann-nichts-muss-Gesetz“ geworden: Statt echtem Klimaschutz enthält es lediglich unverbindliche Phrasen. Die Klimaschutzziele werden ebenso wenig erwähnt wie eine Strategie, wie der Freistaat bis 2050 klimaneutral werden könnte. Wir Grüne haben deswegen einige Änderungsanträge, die aus dem schlechten Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar noch kein gutes Gesetz machen, aber doch zu mehr Wirksamkeit führen würden.