Fünf Fragen zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit Antworten von Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.

„Bayern kann sofort und entschieden mehr für den Klimaschutz zu tun“, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Mit einem Sofortprogramm können wir schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen. Das Maßnahmenpaket dafür geben wir der Söder-Regierung an die Hand. Sie muss aber auch willens sein, es umzusetzen.“

„Zurück zu den Wurzeln“ – das galt diese Woche für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann. Er packte in der Lebenshilfe in Landsberg am Lech mit an. Hier hat er vor fast einem Vierteljahrhundert seinen Zivildienst geleistet.

In sechs Workshops haben wir mit Gästen und Gestalter*innen aus ganz Bayern über die besten Ideen für die Zukunft diskutiert. Wie wollen wir die Energiewende gestalten? Wie weit wollen wir in zehn Jahren bei Bus und Bahn in ländlichen Regionen sein? Wie schaffen wir bio-regionale Wertwschöpfungsketten? Für diese und viele weitere Fragen haben wir Antworten gesucht und auch viele gefunden.

Heimat ist, was wir draus machen!
Neue Ideen entstehen dort, wo der Pioniergeist zu Hause ist: auf dem Land. Genau diesen Geist brauchen wir, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir brauchen Menschen, die anpacken. Wir wollen uns mit all denen unterhalten, die schon heute das Leben auf dem Land mitgestalten und prägen – oder dies tun wollen.

Die Grünen-Landtagsfraktion trauert um die heute verstorbene, ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Sie stand von 2008 bis 2018 als erste Frau an der Spitze des Bayerischen Landtags. „Barbara Stamm war das soziale Gewissen ihrer Partei und Vorbild für viele Frauen in Bayern. Wir sind in Gedanken bei ihrer Familie.“

Die Kostenexplosion bei diesem CSU-Prestigeprojekt ist gewaltig. Aber der Frust bei den Pendlerinnen und Pendlern in München ist noch viel größer. Seit Jahrzehnten wird ihnen vorgebetet, welche großartigen Verbesserungen im ÖPNV durch die zweite Stammstrecke kommen. Bis heute spüren sie davon rein gar nichts: Zugausfälle, Wartezeiten, Verspätungen – das ist der ÖPNV-Alltag in der Landeshauptstadt im Jahr 2022. Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung!

Begleitet von viel Jubel und stehendem Applaus wurden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023 gewählt. Beim Parteitag der GRÜNEN Bayern in Landshut haben die Delegierten das Spitzenduo mit der überragenden Mehrheit von 95,3 Prozent ins Rennen geschickt.

Als „erstaunlich schweigsam“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Söder-Regierung und speziell das FW-Umweltministerium, bezüglich des kaputten Ventils im Atomkraftwerk Isar 2. „Seit Wochen fordern Vertreter der Regierungsfraktionen landein landaus den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks – das kaputte Ventil, das Sicherheitsrisiko und der Informationsfluss zwischen Betreiber und Regierung aber wird schamhaft ausgeklammert.“ Die Landtags-Grünen reichen deshalb ein Paket an Anfragen ein, um Transparenz rund um die zahlreichen Ungereimtheiten und offenen Fragen zu schaffen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten von der Bayerischen Atomaufsicht klare und eindeutige Antworten.“