Eine Vielzahl von Staustufen erschwert den natürlichen Geschiebetransport des Lechs und begünstigt weitere Eintiefungen im Unterlauf. Besonders gravierend wirkt sich die erste Staustufe, der Forggensee, auf die Geschiebedurchlässigkeit aus. Hierdurch wird dem weiteren Lechlauf das dringend für die Sohlstabilisierung und ökologische Vielfalt nötige Geschiebe vorenthalten.

1.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Eintiefungen des Flussbettes des Lechs?
Anhand von Gewässerlängsschnitten ist festzustellen, dass sich die Sohle des Lechs anlässlich der Korrektion des Gewässerlaufes und darauf folgend mit den zur Stützung der Sohle errichteten Stauanlagen signifikant verändert hat. Oberhalb der Stützstaustufen und Querbauwerke sind qualitativ Auflandungen und in den freifließenden Strecken sind mitunter sehr deutliche Eintiefungen zu beobachten.

Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch Invest in Bavaria betreut wurden, in den letzten zehn Jahren jährlich und insgesamt entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedlungsprojekten, sondern auch bei Übernahmen, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits bestehenden Standorten. IB hat in den Jahren 2012 bis 2021 bayernweit insgesamt 1105 Projekte (davon 880 Ansiedlungen) erfolgreich betreut. Die Verteilung der in den Berichtsjahren betreuten Investitionsprojekte auf die Regierungsbezirke ist aus der Tabelle 1 (Anlage 1) ersichtlich.

Mehr Wind- und Sonnenkraft, mehr ÖPNV, weniger Energieverbrauch und Fleischkonsum: Zur Umsetzung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2030 müsste nach Ansicht der Landtags-Grünen jährlich zehnmal so viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Um das Tempo von bisher 0,7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig. In einer Studie wurden 23 Maßnahmen ermittelt, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

Unser Energiesystem ist zu abhängig, zu verletzlich, zu klimaschädlich – das zeigt nicht zuletzt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Und was macht die CSU? Sie fordert ein Gesamtkonzept, statt die Energiewende in Bayern voranzutreiben.

Ich frage die Staatsregierung, wurden die Vorschläge für den Windkraftausbau in Bayern durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck übermittelt, wenn ja, wann geschah dies und was ist der Inhalt des Schreibens?

Antwort der Staatskanzlei
Gegenstand des Maßnahmenpakets sind die Entwicklung wirksamer Ausbauvorschläge und die Formulierung konkreter Forderungen an den Bund. Dabei sind nunmehr maßgeblich auch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Antrittsbesuchs von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck noch nicht Themen waren.

36 Jahre Atomkatastrophe in Tschernobyl: Ludwig Hartmann fordert endgültige Abkehr von Kernenergie in Bayern und Turbo bei Wind- und Sonnenkraft

Die grüne Landtagsfraktion traf sich am Donnerstag, 21., und Freitag, 22. April 2022 zu ihrer Fraktionsklausur in Bayreuth, Oberfranken. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft“ ging es unter anderem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik.

1.1 Wann kam es in der Kalenderwoche 12 auf der Strecke Landsberg-München via Kaufering zu Anschlussverlusten in Kaufering (bitte jeweils auflisten nach Datum, Uhrzeit und Zugnummer)? Das Messsystem Anschlusserreichung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) berechnet die Anschlusserreichung der Verbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf Basis der vom Infrastrukturbetreiber DB Netz gelieferten tatsächlichen Ankunfts-/Abfahrtszeiten der Züge sowie unter Berücksichtigung der für jeden Knotenbahnhof errechneten gleisgenauen Übergangszeiten.

Der Heimfall, also der Rückfall eines Kraftwerks in den Besitz des Freistaates Bayern, steht in den kommenden Jahren für mehrere Wasserkraftwerke an. In Bayern verankerte Kraftwerksbetriebe scheinen regionalen Bedürfnissen am besten Rechnung tragen zu können. Zudem könnten durch Rekommunalisierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt an der Wertschöpfung beteiligt werden. Die Option des Heimfalls und die damit verbundenen künftigen Betreibermodelle müssen daher jetzt beleuchtet werden.

1.a) Wie definiert die Staatsregierung die Heimfallregelungen?
Heimfall ist ursprünglich im Erbbaurecht begründet. Hier wird zwischen Heimfall bei vorzeitigem Erlöschen der Bewilligung (z. B. infolge Insolvenz oder betriebswirtschaftlich bedingtem Verzicht auf die bewilligte Nutzung) und Heimfall bei Fristablauf unterschieden.

Die Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag für das Jahr 2022 zeigt vor allem, dass es große Versäumnisse in der Haushaltspolitik gibt – und das schon seit Jahren. Die Staatsregierung setzt bei ihren geplanten Ausgaben falsche Schwerpunkte. Was Bayern jetzt braucht, sind Visionen.