Im „Bergwaldbeschluss“ des Bayerischen Landtags vom 08.06.1984 wurden auch intensive jagdliche Maßnahmen beschlossen. In der Folge dieses Landtagsbeschlusses wurde anerkannt, dass Wildfütterungen in der Nähe von Sanierungsgebieten oder vorrangigen Schutzgebieten den Wildverbiss in Selbigen steigern. Deshalb wurde vor etwa 35 Jahren eine Fütterungskonzeption für alle Fütterungen im Einzugsbereich von Sanierungsgebieten oder wichtigen Schutzwäldern angeordnet. Diese Fütterungskonzeption, einschließlich der Anlage von Wintergattern, wurde in vielen staatlichen Jagden vollzogen. In den zahlreichen, oft auch kleinen, Privatjagden wurde damals aber zugestanden, dass sie bis zum Ende der jeweiligen Pachtzeit noch bestehen bleiben, dann aber aufzulösen sind. Nach verschiedenen Überprüfungen wurde das offenbar nicht vollzogen. Im Gegenteil wurden neue Fütterungen angelegt. Dabei ist nicht klar, inwieweit diese Fütterungen offiziell genehmigt wurden.

Ich frage die Staatsregierung im Anschluss an deren Antwort auf meine Anfrage zum Plenum vom 27.10.2021 (Drs. 18/18693), welche konkreten Auswirkungen die Erklärung der „Unentbehrlichkeit“ durch das Staatsgut Achselschwang hat, in wie vielen Fällen in den letzten zehn Jahren in Oberbayern (alternativ: im Landkreis Landsberg/Lech) trotz einer solchen Unentbehrlichkeitserklärung staatliche Grundstücke vergeben wurden und ob sich die Einschätzung betreffend der Unentbehrlichkeit der aktuell in Frage stehenden Fläche
des Staatsguts Achselschwang in den letzten 20 Jahren geändert hat?

Ohne ausreichenden sauberen Strom aus Wind und Sonne wird Klimaschutz nicht gelingen. Wir brauchen 2 % Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern – für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Wir müssen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben.

Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenverbrauch. 11,6 Hektar (= etwa 16 Fußballfelder) Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden in Bayern täglich unter Beton und Asphalt. Besonders besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Flächensparvorgaben brauchen wir endliche einen Pflichtwert statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch in Bayern.

Wir stehen vor einem Aufbruch: Unsere Art zu wirtschaften, zu wohnen, zu leben und uns fortzubewegen wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern: Weil wir in wenigen Jahren CO2-Neutralität erreichen werden. Und weil die Digitalisierung uns neue Möglichkeiten eröffnet. Wenn wir jetzt die Fesseln sprengen, werden die ländlichen Räume die Vorreiter dieser Entwicklung zu einem neuen Wohlstand sein.

Gerade auch vor dem Hintergrund der faktischen Vollbeschäftigung im Landkreis müssen wir nachhaltig und sorgsam mit unseren endlichen Flächenressourcen umgehen. Ziel muss es sein, unsere Region und damit das freiwerdende Fliegerhorstgelände Penzing mit seinen 270 Hektar behutsam und Schritt für Schritt zu entwickeln, so dass auch die Bereitstellung der notwenigen Infrastruktur und eine gesunde Entwicklung der gesamten Region gewährleistet sind. Kurz gesagt: Denken bevor der Bagger kommt.

Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima.

Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz wird morgen, Mittwoch, 27. Oktober, ca. 14.45 Uhr, 2. Lesung, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Markus Söder und seine Regierung liegt hier immer noch im Dornröschenschlaf. Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Der derzeitige Regierungs-Gesetzentwurf ist irgendwo im Streit zwischen Söder und Aiwanger, ob Bayern zukünftig mehr sauberen Strom aus Wind oder Sonne gewinnen soll, verschwunden.

In einer beratenden Äußerung teilt der ORH mit, dass die Staatsregierung seit 2003 zwar Mittel für Moorschutz bereitstelle, jedoch weder konkrete Zielfestsetzungen noch Schwerpunkte noch Zeitpläne ausweise. Fraktionschef Ludwig Hartmann ergänzt: „Wir müssen das riesige Potenzial unserer bayerischen Moore nutzen und sie zu Klimaschutzgebieten ausbauen. Der Dreifach-Effekt für Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt ist einfach unschlagbar.“

Es gibt noch keine formale Anfrage des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) an das Staatsgut Achselschwang auf Stellungnahme zur Entbehrlichkeit von Flächen des Staatsgutes Achselschwang. Die formale Anfrage ist erst mit dem Abschluss der Bauleitplanung nötig und sinnvoll. Diese ist noch nicht abgeschlossen, so dass bisher noch keine Erklärung der Bayerischen Staatsgüter (BaySG) zur Entbehrlichkeit notwendig war. Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Industrieansiedlung möglicher Firmen auf Flächen des Stillerhofes wurde die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel vom 11.05.2021 betreffend „Verkauf von Staatswaldflächen für eine Industrieansiedlung in der Nähe des Guts Stillern, Gemeinde Penzing, Landkreis Landsberg am Lech“ am 12.07.2021 beantwortet.