Die Landtags-Grünen haben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags am 9. Juni eine Sachverständigen-Anhörung zum Projekt „Forstbetrieb 2030“ durchgesetzt. In dessen Rahmen sollen die Bayerische Staatsforsten und die Waldbewirtschaftung umstrukturiert werden. „Der Umbau der Bayerischen Staatsforsten ist immens wichtig. Die Herausforderung, die grünen Lungen Bayerns für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren, muss entschlossen angegangen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Auf dem ehemaligen Muna-Gelände am Brombachsee sollte eine Center Parcs-Anlage mit 800 Ferienhäusern entstehen. Nun konnten die beteiligten Bürgerinitiativen und die Grünen vor Ort einen riesigen Erfolg feiern: Die Mehrheit der Bürger*innen der Gemeinde Pfofeld hat sich gegen einen gigantischen Freizeitpark im Fränkischen Seenland ausgesprochen. Damit zeigen die Bürger*innen wieder einmal, dass sie beim Naturschutz schon wesentlich nachhaltiger denken und handeln als die Söder-Regierung.

Die Landtags-Grünen fordern eine Sachverständigen-Anhörung im Bayerischen Landtag zum Projekt „Forstbetrieb 2030“. In dessen Rahmen sollen die Bayerische Staatsforsten und die Waldbewirtschaftung umstrukturiert werden – aufgrund der finanziellen Schieflage des Staatsbetriebs, „aber auch, weil sich das Aufgabenspektrum erweitert hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.

Wie konnte es so weit kommen, dass Landwirtinnen und Landwirte in einem Agrar-System gefangen sind, in dem sie keine Zukunft mehr sehen? Durch das politisch gewollte System „Wachsen oder Weichen“, das deutlich die Handschrift der CSU auf allen politischen Ebenen trägt. Diese Politik der Dumping-Preise für Nahrungsmittel auf Kosten unserer Landwirte muss aufhören!

Die Bayerische Staatsregierung spielt weiterhin ein gefährliches Doppelspiel zu Lasten unserer immer weniger werdenden natürlichen Flächen. Auf der einen Seite kündigen sie an, die Lockerungen beim Anbindegebot zurückzunehmen, lassen dem aber keine Taten folgen und forcieren stattdessen auch noch immer mehr Flächenfraß, Waldzerstörung und Zersiedlung. Haben Söder und Co. nichts gelernt oder wollen sie nichts lernen?

Dem Vernehmen nach laufen derzeit konkrete Planungen für die Errichtung eines großen holzverarbeitenden Betriebs im Bereich des Guts Stillern im Gemeindegebiet Penzing, Landkreis Landsberg am Lech.
Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Ist es korrekt, dass die Bayerischen Staatsforsten planen, eine Fläche am Staatsgut Stillern im Gemeindegebiet Penzing an ein Unternehmen für Bauprodukte zu verkaufen?
b) Falls ja, um wie viele Hektar geht es?
c) Falls ja, wie viele Hektar Wald müssten für das infrage stehende Projekt gefällt werden?

Der vorgelegte Bericht ist eine Aneinanderreihung des Nicht-Wissens, Nicht-Könnens und Nicht-Wollens. Wenn wir das Überleben diverser Arten schützen wollen, brauchen wir zwingend die genaue Darstellung der Biotopverbundflächen – als Karte und sauber aufgelistet. Bei den vorgelegten neun Prozent Biotopverbundflächen ist nicht einmal erkennbar, aus welchen Bestandteilen sie sich zusammensetzen.

Es leben wieder Wölfe in Bayern. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsinstituts Forsa im Auftrag des Nabu und des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) zeigt: rund 75 Prozent der Menschen in Bayern begrüßen das. Denn der Wolf ist weder eine blutrünstige Bestie, noch ein besonderer Freund des Menschen. Er ist ein hoch anpassungsfähiges Wildtier und ein Beutegreifer, der seinen angestammten Lebensraum wiederbesiedelt. Wenn wir die richtigen Präventionsmaßnahmen ergreifen, können wir lernen, mit ihm zu leben.

„Endlich ein Urteil im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder! Jetzt ist die Zeit, für echten Klimaschutz in unserem Land“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift. „Auch für Bayern hat das Folgen: Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, dass die Söder-Regierung in Bayern das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat. Es ist in seiner Substanzlosigkeit eigentlich kein Gesetz, sondern eine Ansammlung unverbindlicher Willensbekundungen. Das Söder jetzt so tun, als habe man schon immer gewusst, dass es mehr bedarf, ist schon ein besonders übler Akt der Realitätsverdrehung.“

Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hinkt Bayern noch immer massiv hinter seinen eigenen Zielen bei der Energiewende hinterher. Die CSU hat über die letzten Jahre funktionierende Geschäftsmodelle bei Wind- und Sonnenenergie zerstört. Zugleich sind die nötigen politischen Innovationen für eine gelingende Energiewende nie nachgeliefert worden. Bis heute ist es durch erneuerbare Energie weder gelungen, die Energie, die früher aus den bayerischen Atomreaktoren kam, zu kompensieren – geschweige denn den seither weiter gewachsenen Strombedarf. Es braucht daher dringend neue Impulse, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.