Trägerkreis veröffentlicht wissenschaftliches Gutachten zur Pestizidreduzierung – Politischen Ankündigungen folgt oft keine konsequente Umsetzung

Ministerpräsident Söder stellt Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung vor – Ludwig Hartmann fordert ehrliche Anstrengungen bei Windkraftausbau in Bayern

Ich frage die Staatsregierung, welche Leistungssteigerungen im Energiebereich erwartet sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder durch die Ertüchtigung und Modernisierung (Repowering) von Wasserkraftanlagen in Bayern jeweils in den Leistungsklassen unter 500 kW, zwischen 500 und 1000 kW und über 1 000 kW?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Das Ausbaupotenzial wird für die Wasserkraft in Bayern unter den derzeit geltenden technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen auf rund 1 Terawattstunde (TWh) pro Jahr geschätzt. Damit würde die Stromerzeugung von einer mittleren Jahresarbeit von rund 12,5 TWh auf 13,5 TWh gesteigert. Das genannte Ausbaupotenzial umfasst Nachrüstung und Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen und den Neubau.

Eine Vielzahl von Staustufen erschwert den natürlichen Geschiebetransport des Lechs und begünstigt weitere Eintiefungen im Unterlauf. Besonders gravierend wirkt sich die erste Staustufe, der Forggensee, auf die Geschiebedurchlässigkeit aus. Hierdurch wird dem weiteren Lechlauf das dringend für die Sohlstabilisierung und ökologische Vielfalt nötige Geschiebe vorenthalten.

1.1 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Eintiefungen des Flussbettes des Lechs?
Anhand von Gewässerlängsschnitten ist festzustellen, dass sich die Sohle des Lechs anlässlich der Korrektion des Gewässerlaufes und darauf folgend mit den zur Stützung der Sohle errichteten Stauanlagen signifikant verändert hat. Oberhalb der Stützstaustufen und Querbauwerke sind qualitativ Auflandungen und in den freifließenden Strecken sind mitunter sehr deutliche Eintiefungen zu beobachten.

Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch Invest in Bavaria betreut wurden, in den letzten zehn Jahren jährlich und insgesamt entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedlungsprojekten, sondern auch bei Übernahmen, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits bestehenden Standorten. IB hat in den Jahren 2012 bis 2021 bayernweit insgesamt 1105 Projekte (davon 880 Ansiedlungen) erfolgreich betreut. Die Verteilung der in den Berichtsjahren betreuten Investitionsprojekte auf die Regierungsbezirke ist aus der Tabelle 1 (Anlage 1) ersichtlich.

Mehr Wind- und Sonnenkraft, mehr ÖPNV, weniger Energieverbrauch und Fleischkonsum: Zur Umsetzung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2030 müsste nach Ansicht der Landtags-Grünen jährlich zehnmal so viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Um das Tempo von bisher 0,7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig. In einer Studie wurden 23 Maßnahmen ermittelt, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

Unser Energiesystem ist zu abhängig, zu verletzlich, zu klimaschädlich – das zeigt nicht zuletzt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Und was macht die CSU? Sie fordert ein Gesamtkonzept, statt die Energiewende in Bayern voranzutreiben.

Ich frage die Staatsregierung, wurden die Vorschläge für den Windkraftausbau in Bayern durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck übermittelt, wenn ja, wann geschah dies und was ist der Inhalt des Schreibens?

Antwort der Staatskanzlei
Gegenstand des Maßnahmenpakets sind die Entwicklung wirksamer Ausbauvorschläge und die Formulierung konkreter Forderungen an den Bund. Dabei sind nunmehr maßgeblich auch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Antrittsbesuchs von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck noch nicht Themen waren.

36 Jahre Atomkatastrophe in Tschernobyl: Ludwig Hartmann fordert endgültige Abkehr von Kernenergie in Bayern und Turbo bei Wind- und Sonnenkraft

Die grüne Landtagsfraktion traf sich am Donnerstag, 21., und Freitag, 22. April 2022 zu ihrer Fraktionsklausur in Bayreuth, Oberfranken. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft“ ging es unter anderem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik.