1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2019 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt?
b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät(inn)en zum Stichtag 31.12.2019 Kredite gewährt?
c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?

Von den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre haben viele – auch bayerische – Sparkassen mit ihren Kundinnen und Kunden Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz abgeschlossen. Dabei handelt es sich um langfristige Sparverträge mit variabler Verzinsung, gleichbleibender Sparleistung und jährlich steigenden Bonuszahlungen. In vielen dieser Verträge sind Vereinbarungen enthalten (Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die nach Urteilen des Bundesgerichtshofs rechtswidrig sind.

Schriftliche Anfrage mit den Antworten des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf Grundlage von Informationen der Staatlichen Lotterieverwaltung vom 15.05.2020 (kursiv) 1. a) Gibt es im Zusammenhang mit dem staatlichen Auftrag oder im Kontext unternehmensinterner Planungen eine Zielvorgabe, Quotenregel oder Ähnliches bezüglich der landesweiten Abdeckung, damit flächendeckend in Bayern Annahmestellen und Losverkaufsstellen zur Verfügung […]

1.1 Welche Lehrstühle und Professuren wurden an bayerischen Hochschulen in den letzten zehn Jahren geschaffen (bitte unter Nennung von Fachbereichen, Denomination und Jahr der Einrichtung aufschlüsseln)?
1.2 Welche Lehrstühle und Professuren sind geplant und sollen in den nächsten Jahren geschaffen werden (bitte unter Nennung von Fachbereich, geplanter Denomination sowie Zeithorizont der Einrichtung aufschlüsseln)?
2.1 Welche Lehrstühle bzw. Professuren in Bayern forschen im Bereich Klimaschutz (bitte unter Nennung von Hochschule, Fachbereich und Denomination)?
2.2 Welche Lehrstühle bzw. Professuren in Bayern forschen in den Bereichen Klimaanpassung bzw. Klimafolgenforschung (bitte unter Nennung von Hochschule, Fachbereich und Denomination)?

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.03.2020 Eine der Hauptursachen für den Rückgang der Insekten ist der Einsatz von Pestiziden. Deshalb sollte der Einsatz dieser Mittel auf das unbedingt notwendige Maß zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden begrenzt werden. Die öffentliche Hand sollte dabei eine Vorreiterrolle […]

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Zwanziger, Ludwig Hartmann, Max Deisenhofer, Christian Hierneis, Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 23.10.2019, mit den Antworten der Bayerischen Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, vom 06.12.2019

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl, Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.02.2020 mit Antwort (kursiv) des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.03.2020 Vorbemerkung: Durch Photosynthese binden Moorpflanzen beim Aufbau ihrer organischen Masse atmosphärisches CO2. Unter den nassen Bedingungen im Moor und […]

1.a: In welchen Fällen kam es in Bayern in der Kalenderwoche 31 zu Zugausfällen (bitte jeweils auflisten nach Strecke, Betreiber, Datum, Uhrzeit und Zugnummern)?
1.b: In welchen dieser Fälle wurde Schienenersatzverkehr angeboten?
1.c: Falls nein, warum jeweils nicht?

Im Regionalplan der Planungsregion München sind in allen beteiligten Landkreisen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Kies und Sand definiert. Es finden sich jedoch dort keine Angaben zu Größe und naturschutzrechtlicher Wertigkeit der Gebiete.
Zudem scheinen die Beteiligungsrechte der Gemeinden im konkreten Genehmigungsverfahren des jeweiligen Landratsamts sehr eng gehalten.

1. a) Hat die Staatsregierung die Einsetzung der Flächensparmanager an den Regierungen bereits vorgenommen (vgl. Kabinettsbeschluss vom 16. Juli 2019)?
b) Handelt es sich dabei um neu geschaffene Stellen, die gemäß der gängigen Praxis an den Regierungen besetzt werden bzw. wurden?
c) Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Flächensparmanager in den Behörden?