Das Landesamt für Umwelt (LfU) soll nach Art. 46 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) erhaltenswerte Biotope sowie Arten und deren Lebensräume erfassen und bewerten sowie die geeigneten Biotopverbundbestandteile ermitteln. Da ein großer Teil der Biotope keinen gesetzlichen Schutz genießt und damit durch den rasanten Flächenverbrauch und die Intensivierung der Landwirtschaft entwertet wird oder verschwindet, sind regelmäßige Aktualisierungen der Kartierung erforderlich. Die Biotopkartierung ist zudem das Grundgerüst für den nach § 21 Bundesnaturschutzgesetz auf mindestens 10 Prozent der Fläche zu verwirklichenden Biotopverbund.

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

Zivilgesellschaftliche Vereine und Einrichtungen der queeren Community (LGBTIQ) beraten tagtäglich queere Jugendliche und leisten auch Aufklärungsarbeit an Schulen. Selbst staatlich geförderte Einrichtungen greifen bei Fragen der Queer-Beratung auf deren Expertise zurück. Für queere Jugendliche sind diese Vereine und Einrichtungen mit ihren Fachleuten die ersten und wichtigsten Ansprechpartner bei Identitätsproblemen und sonstigen Fragen rund um das Thema. Sie sind für die Betroffenen im Internet auch leicht auffindbar. Vereine und Einrichtungen der queeren Community erfüllen somit wichtige Aufgaben zugunsten junger Menschen.

1. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren höchstbietend verkauft?
b) Wie verteilen sich diese Daten auf die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte?
2. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren per Erbpacht vergeben?

Die Bundesstraße 23 bildet zusammen mit der B 17 eine wichtige Nord-Süd-Achse im Bundesstraßennetz und ist ein Teilstück der sog. „Deutschen Alpenstraße“. In Oberau mündet die B 23 in die B 2, auf der sie dann gemeinsam bis Garmisch-Partenkirchen verläuft. Vor Garmisch-Partenkirchen trennt sich die B 23 wieder von der B 2 und verläuft weiter in Richtung Ehrwald (Österreich).

1. a) Wie hoch ist der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern und in den einzelnen Regierungsbezirken (pro Jahr und pro Tag)?
b) Wie entwickelte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten, seit dem Jahr 2000, pro Jahr in ha und prozentual?

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die — je nach Möglichkeit— fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Hin- und Rückflug des Ministerpräsidenten ab München nach Rom im Umgriff des 01.06.2018 (inkl. Standkosten der Chartermaschine), welcher Kostenanteil wurde durch nicht staatliche Mitreisende übernommen und wie lange war die Chartermaschine im Zusammenhang mit der Reise in den Vatikan insgesamt im Einsatz (Angaben bitte brutto sowie mit genauen Start- und Landezeiten bei allen Destinationen)?

Die neue Nutzungsartensystematik in der Flächenerhebung ab 2016 hat dazu geführt, dass eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren stark erschwert wurde. Damit ist auch einer der Nachhaltigkeitsindikatoren infrage gestellt, die für die Umweltbewertung in Bayern, aber auch im Bundesländervergleich wichtig sind. Eigentlich sollte die amtliche Statistik auch Entwicklungen aufzeigen können. Dies wird durch den Bruch bei der Grundlagenermittlung infrage gestellt.

Frage 1. a) Wie viele der bisher im Gesamtzeitraum (15. September 2015 bis 31. Dezember 2017) gestellten Anträge wurden in den beiden Programmteilen jeweils bewilligt?
Frage 1. b) Wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge in den beiden Programmteilen auf die Monate seit Beginn des Programms (Zeitraum 15. September 2015 bis 31. Dezember 2017)?
Frage 1. c) Wie viele Mittel wurden jeweils für beide Programmteile jährlich beantragt?