Ich frage die Staatsregierung, wurden die Vorschläge für den Windkraftausbau in Bayern durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck übermittelt, wenn ja, wann geschah dies und was ist der Inhalt des Schreibens?

Antwort der Staatskanzlei
Gegenstand des Maßnahmenpakets sind die Entwicklung wirksamer Ausbauvorschläge und die Formulierung konkreter Forderungen an den Bund. Dabei sind nunmehr maßgeblich auch die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Antrittsbesuchs von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck noch nicht Themen waren.

1.1 Wann kam es in der Kalenderwoche 12 auf der Strecke Landsberg-München via Kaufering zu Anschlussverlusten in Kaufering (bitte jeweils auflisten nach Datum, Uhrzeit und Zugnummer)? Das Messsystem Anschlusserreichung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) berechnet die Anschlusserreichung der Verbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf Basis der vom Infrastrukturbetreiber DB Netz gelieferten tatsächlichen Ankunfts-/Abfahrtszeiten der Züge sowie unter Berücksichtigung der für jeden Knotenbahnhof errechneten gleisgenauen Übergangszeiten.

Der Heimfall, also der Rückfall eines Kraftwerks in den Besitz des Freistaates Bayern, steht in den kommenden Jahren für mehrere Wasserkraftwerke an. In Bayern verankerte Kraftwerksbetriebe scheinen regionalen Bedürfnissen am besten Rechnung tragen zu können. Zudem könnten durch Rekommunalisierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt an der Wertschöpfung beteiligt werden. Die Option des Heimfalls und die damit verbundenen künftigen Betreibermodelle müssen daher jetzt beleuchtet werden.

1.a) Wie definiert die Staatsregierung die Heimfallregelungen?
Heimfall ist ursprünglich im Erbbaurecht begründet. Hier wird zwischen Heimfall bei vorzeitigem Erlöschen der Bewilligung (z. B. infolge Insolvenz oder betriebswirtschaftlich bedingtem Verzicht auf die bewilligte Nutzung) und Heimfall bei Fristablauf unterschieden.

Ich frage die Staatsregierung, wie das Schreiben des Markts Garmisch-Partenkirchen vom 15.07.2021 an Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezüglich der Ski-WM 2027 im Wortlaut lautet, ob Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Bewerbung „mit Freude“ (laut seinem dem Bid Book beiliegenden Schreiben an die Bewerber) ausschließlich im eigenen Namen oder im Namen der Staatsregierung unterstützt und da im Bid Book nachzulesen ist, dass die Staatsregierung „neue Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“ setzen will (Auszug Bid Book), die abschließende Frage, welche „neuen Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen“
die Staatsregierung bei der Ski-WM 2027 setzen will?

Ich frage die Staatsregierung, welche konkreten Schlussfolgerungen sie aus dem Passus des Ampel-Koalitionsvertrags auf Bundesebene („Wir stoppen den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz.“, Seite 39) in Bezug auf die Zukunft des Steigerwalds zieht, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssten, sobald dieses Ziel Rechtssicherheit erlangt und welche Möglichkeiten die Staatsregierung angesichts dieses Passus noch sieht, ihre bisherige Position aufrecht zu erhalten?

Nach Presseberichten des Landsberger Tagblatts und der Augsburger Allgemeinen vom 08.01.2022 und vom 10.01.2022 und den Onlinemedien des Kreisboten lehnte
am 07.01.2022 das Landratsamt Landsberg am Lech eine Demonstration des Bündnisses „Landsberg bleibt bunt“ für den 10.01.2022 aufgrund des gleichzeitig stattfindenden angeblich „spontanen“ Montagsspaziergangs von Gegnerinnen und Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen ab. Ein erneuter Antrag von Seiten des Bündnisses führte
schließlich doch zu einer Genehmigung der Demonstration für den 10.01.2022 durch das Landratsamt Landsberg am Lech. Der Beleg zu Frage 4 ist hier zu finden: https://
www.landkreis-landsberg.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/eintrag/montags-spaziergaenge-in-landsberg-am-lech/.

1. Wie bewertet Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann die Haltung des Landsberger Landrats, eine ordentlich angezeigte Demonstration wegen eines sogenannten „spontanen“, wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergangs zunächst keine Zulassung zu erteilen?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.12.2021 mit Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 31.01.2022

1. Welche Gebäude des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing stehen aktuell unter Denkmalschutz bzw. sind erhaltungswürdig?
Das Baudenkmal „Fliegerhorst Penzing“ ist mit sämtlichen zugehörigen baulichen Anlagen seit dem Jahr 2013 wie folgt in die Denkmalliste eingetragen (Inv.Nr.: D-1-81-132-29):

Ich frage die Staatsregierung, wie begründet die Expertenkommission der Regierung von Oberbayern, dass die Entnahme des im Chiemgau gesichteten Wolfes gerechtfertigt ist, da die Kommission gleichzeitig in ihrer Bewertung vom 23. Dezember 2021 unter 2. zu dem Schluss kommt, dass „..für die einzelnen Vorfälle keine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit des Menschen…“ abzulesen sei und warum kommt hier die Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Vergrämung mit vorausgegangener Betäubung und Besenderung des Wolfes nicht zumutbar durchzuführen sei?

Die Konversion des Fliegerhorstes Penzing wird derzeit heftig diskutiert. Dabei sind mehrere verschiedene Ansätze einer künftigen Nutzung denkbar. Militärische Liegenschaften haben fast immer auch einen hohen ökologischen Wert. Dies sollte bei künftigen Nutzungen rechtzeitig erfasst und bei Planungen entsprechend beachtet werden. Weiterhin ergibt sich die Möglichkeit, Ökokontoflächen zu schaffen, ohne auf intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen zugreifen zu müssen.

Nachdem sich die Situation in den letzten Monaten beruhigt hatte, erreichen mich nun wieder vermehrt Beschwerden über Anschlussverluste und Verspätungen auf der Strecke München– Landsberg via Kaufering. Persönlich musste ich beispielsweise erfahren, dass sich am 05.10.2021 der Zug der DB mit planmäßiger Ankunft in Kaufering um 17.34 Uhr um ganze sechs Minuten verspätet hatte, die Anschlussverbindung Richtung Landsberg mit der BRB aber bereits abgefahren war.