10. August 2020

Gremien der bayerischen Sparkassen 2019

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2019 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt?
b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät(inn)en zum Stichtag 31.12.2019 Kredite gewährt?
c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?

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28. Juli 2020

Prämiensparverträge der bayerischen Sparkassen

Von den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre haben viele – auch bayerische – Sparkassen mit ihren Kundinnen und Kunden Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz abgeschlossen. Dabei handelt es sich um langfristige Sparverträge mit variabler Verzinsung, gleichbleibender Sparleistung und jährlich steigenden Bonuszahlungen. In vielen dieser Verträge sind Vereinbarungen enthalten (Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die nach Urteilen des Bundesgerichtshofs rechtswidrig sind.

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15. Mai 2020

LOTTO Bayern – Kennzahlen

Schriftliche Anfrage mit den Antworten des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf Grundlage von Informationen der Staatlichen Lotterieverwaltung vom 15.05.2020 (kursiv) 1. a) Gibt es im Zusammenhang mit dem staatlichen Auftrag oder im Kontext unternehmensinterner Planungen eine Zielvorgabe, Quotenregel oder Ähnliches bezüglich der landesweiten Abdeckung, damit flächendeckend in Bayern Annahmestellen und Losverkaufsstellen zur Verfügung […]

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7. Mai 2020

Forschung zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimafolgen in Bayern

1.1 Welche Lehrstühle und Professuren wurden an bayerischen Hochschulen in den letzten zehn Jahren geschaffen (bitte unter Nennung von Fachbereichen, Denomination und Jahr der Einrichtung aufschlüsseln)?
1.2 Welche Lehrstühle und Professuren sind geplant und sollen in den nächsten Jahren geschaffen werden (bitte unter Nennung von Fachbereich, geplanter Denomination sowie Zeithorizont der Einrichtung aufschlüsseln)?
2.1 Welche Lehrstühle bzw. Professuren in Bayern forschen im Bereich Klimaschutz (bitte unter Nennung von Hochschule, Fachbereich und Denomination)?
2.2 Welche Lehrstühle bzw. Professuren in Bayern forschen in den Bereichen Klimaanpassung bzw. Klimafolgenforschung (bitte unter Nennung von Hochschule, Fachbereich und Denomination)?

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27. April 2020

Straßen- und Schieneninfrastruktur in Bayern I

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Dr. Markus Büchler, beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 12.02.2020, mit den Antworten der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, vom 27.04.2020 (kursiv dargestellt) Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. a) Wie viele Straßenkilometer wurden […]

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23. März 2020

Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen – Bereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.03.2020 Eine der Hauptursachen für den Rückgang der Insekten ist der Einsatz von Pestiziden. Deshalb sollte der Einsatz dieser Mittel auf das unbedingt notwendige Maß zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden begrenzt werden. Die öffentliche Hand sollte dabei eine Vorreiterrolle […]

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5. Februar 2020

CO2-Speicherung in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl, Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.02.2020 mit Antwort (kursiv) des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.03.2020 Vorbemerkung: Durch Photosynthese binden Moorpflanzen beim Aufbau ihrer organischen Masse atmosphärisches CO2. Unter den nassen Bedingungen im Moor und […]

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31. Oktober 2019

Kiesabbau in der Planungsregion München

Im Regionalplan der Planungsregion München sind in allen beteiligten Landkreisen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Kies und Sand definiert. Es finden sich jedoch dort keine Angaben zu Größe und naturschutzrechtlicher Wertigkeit der Gebiete.
Zudem scheinen die Beteiligungsrechte der Gemeinden im konkreten Genehmigungsverfahren des jeweiligen Landratsamts sehr eng gehalten.

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