29. Oktober 2019

Flächenspar-Initiative der Staatsregierung in den Kommunen und Regionen

1. a) Hat die Staatsregierung die Einsetzung der Flächensparmanager an den Regierungen bereits vorgenommen (vgl. Kabinettsbeschluss vom 16. Juli 2019)?
b) Handelt es sich dabei um neu geschaffene Stellen, die gemäß der gängigen Praxis an den Regierungen besetzt werden bzw. wurden?
c) Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Flächensparmanager in den Behörden?

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11. Oktober 2019

Schloss Mainberg

Angesichts dieser Bedeutung als beachtenswertes kulturhistorisches Denkmal ist es dringend geboten, den Erhalt des Schlosses Mainberg zu sichern. Im Herbst 2017 erfolgten Notsicherungsmaßnahmen aus dem Entschädigungsfonds des Freistaates Bayern. Dafür wurden 701.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die dauerhafte Zukunftssicherung bedarf es allerdings eines tragfähigen Konzeptes und weiterer Investitionen.

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2. Oktober 2019

Bevölkerungsentwicklung und weitere Kennzahlen in den Regionalen Planungsverbänden

1. a) Wie haben sich die Bevölkerungszahlen in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. b) Wie hat sich die Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV), der Flächenverbrauch, in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. c) Wie gliedert sich die Neuinanspruchnahme von SuV in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren in die einzelnen Bestandteile der SuV (Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche etc.) auf (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?

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1. Oktober 2019

Gremien der bayerischen Sparkassen 2017

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2017 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt?
b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät*innen zum Stichtag 31.12.2017 Kredite gewährt?
c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?

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25. September 2019

Gaststättenmodernisierungsprogramm

1. a) Wie hoch ist die für das Gaststättenmodernisierungsprogramm veranschlagte Gesamtfördersumme?
b) Wie hoch ist die Summe, die aktuell nach dem zweiten kontingentierten Förderaufruf (Anfang August) insgesamt bereits bewilligt wurde (bitte nach den beiden bisherigen Förderaufrufen aufschlüsseln)?
c) Welcher zeitliche Gesamtrahmen ist für das Förderprogramm vorgesehen?

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16. August 2019

Klimaschutz im Bayerischen Reisekostengesetz

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2019 hat die Staatsregierung vor, Flugreisen für Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte signifikant zu reduzieren und auf die Bahn umzuleiten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VVBayRKG) sieht jedoch als Ergänzung für das bayerische Reisekostengesetz unter den Punkten 2.2.7 sowie 7.2 „Sparsamkeit“ sowie „Wirtschaftlichkeit“ als oberste Gebote bei der Planung aller Schritte einer Dienstreise. Aufgrund dessen kommt es momentan zu der absurden Situation, dass z.B. nur Dienstreisen mit Dienstwagen ersetzt werden, sobald ein gleichwertiges Bahnticket nur minimal teurer ist.

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