1. August 2019

Baulücken und nicht genutztes Baurecht

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Dr. Uwe Brandl, forderte im Vorfeld des diesjährigen Hauptausschusses eine Verschärfung des Baurechts. Zum einen solle das Instrument des Baugebots geschärft und zum anderen das gemeindliche Vorkaufsrecht gestärkt werden. Das Bundeskabinett hat zudem die Einführung einer Grundsteuer C für mit Baurecht ausgestattete, unbebaute Grundstücke auf dem Weg gebracht (Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung).

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3. Juli 2019

Finanzierung und Konzept – Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg 1

1.a): Welche Gesamtkosten wurden für den Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg laut Planung veranschlagt (bitte inklusive detaillierter Aufgliederung)?
1.b): Wie verteilen sich die Gesamtkosten auf den Freistaat Bayern und den Baukostenzuschuss der Stadt Regensburg?
1.c): Wie hoch ist der aktuell bezifferte Gesamtkostenstand für den Bau?

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24. Juni 2019

Finanzierung und Konzept – Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg 2

1.a) Mit welchem konzeptionellen Ansatz bzw. fachwissenschaftlich-didaktischen Impetus findet die Darstellung der politischen Auseinandersetzung zwischen bayerischer Bevölkerung und Regierung in Wackersdorf in den 1980er Jahren Eingang in das Museum?
1.b) Wie werden sich Dr. Loibls Ausführungen im Ausschuss am 26. April 2017, dass Wackersdorf „im Rahmen einer Inszenierung ebenfalls die ihm gebührende Würdigung erfahren“ soll, konkret in der Ausstellung darstellen?
1.c) Werden die dem Museum der Bayerischen Geschichte laut Dr. Loibl angebotenen Banner und Fahnen zum Protest in Wackersdorf Eingang in die Ausstellung finden?

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21. Juni 2019

Personal- und Gebäudeeinsatz der Staatskanzlei

1. a) Wie viele Planstellen wurden im Rahmen des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich der Staatsministerien (TG 01) jeweils neu geschaffen?
b) Wie hoch ist dieser Zuwachs prozentual zur gesamten Stellenzahl in den jeweiligen Staatsministerien?
c) Welche Gründe sind für den Stellenzuwachs in den einzelnen Staatsministerien anzuführen?
2. Für welche Aufgaben sind die mit dem 1. und 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 neu ausgebrachten Stellen jeweils vorgesehen?

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6. Juni 2019

Invest in Bavaria 2019

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die —je nach Möglichkeit — fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

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13. März 2019

Anschlussverluste in Kaufering bei Zugfahrten aus München Richtung Landsberg am Lech in den Abendstunden

Seit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 wird die Strecke Kaufering – Landsberg am Lech durch die Bayerische Regiobahn (BRB) befahren. Gerade in den Abendstunden kommt es zu Anschlussverlusten in Kaufering, da der Zug der BRB lediglich 5 Minuten Umsteigezeit für die Fahrgäste aus Richtung München kommend zulässt.

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Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing

1. a.) Wie viele Wasserschutzgebiete in Oberbayern haben Verordnungen, die nicht den aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen (Fehlen von Schutzzonen etc.)?
b.) Wie viele davon sind derzeit im Verfahren einer Neuausweisung?
c.) Bis wann will die Staatsregierung Wasserschutzgebiete mit unzureichenden Verordnungen durch aktuelle Verordnungen ersetzen?

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10. März 2019

Stilllegung von Waldflächen für den Naturschutz

Im Zuge der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ soll bis zum Jahr 2020 eine natürliche Waldentwicklung auf 5 Prozent der gesamten Waldfläche in Deutschland stattgefunden haben. Sogar 10 Prozent des öffentlichen Waldes sollen sich natürlich weiterentwickeln. Ergänzend sollen sich 2 Prozent der Landfläche zu Wildnisgebieten entwickeln.

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29. Januar 2019

Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft

Landschaftsbestandteile wie Hecken, Feldgehölze, Ackerraine oder Steinriegel sind zum Erhalt der Artenvielfalt in der Offenlandschaft von enormer Bedeutung. Daneben erfüllen sie auch wichtige Funktionen zum Schutz vor Erosion. Leider gibt es auch in Bayern inzwischen ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen diese wichtigen Strukturelemente fehlen. Diese Defizite müssen durch Fördermaßnahmen und konkrete Vorgaben minimiert werden.

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23. Januar 2019

Biotopkartierung in Bayern

Das Landesamt für Umwelt (LfU) soll nach Art. 46 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) erhaltenswerte Biotope sowie Arten und deren Lebensräume erfassen und bewerten sowie die geeigneten Biotopverbundbestandteile ermitteln. Da ein großer Teil der Biotope keinen gesetzlichen Schutz genießt und damit durch den rasanten Flächenverbrauch und die Intensivierung der Landwirtschaft entwertet wird oder verschwindet, sind regelmäßige Aktualisierungen der Kartierung erforderlich. Die Biotopkartierung ist zudem das Grundgerüst für den nach § 21 Bundesnaturschutzgesetz auf mindestens 10 Prozent der Fläche zu verwirklichenden Biotopverbund.

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