1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2017 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2017 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?

1. a) Wie hoch ist die für das Gaststättenmodernisierungsprogramm veranschlagte Gesamtfördersumme?
b) Wie hoch ist die Summe, die aktuell nach dem zweiten kontingentierten Förderaufruf (Anfang August) insgesamt bereits bewilligt wurde (bitte nach den beiden bisherigen Förderaufrufen aufschlüsseln)?
c) Welcher zeitliche Gesamtrahmen ist für das Förderprogramm vorgesehen?

1.a) Wie viele Flugbewegungen gab es jeweils jährlich in den Jahren 2017 und 2018 am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen?
1.b) Wie viele davon an Sonn- und Feiertagen?
1.c) Wie gliedern sich diese Flugbewegungen nach Luftfahrzeuggruppen?

1.a: In welchen Fällen kam es in Bayern in der Kalenderwoche 30 zu Zugausfällen (bitte jeweils auflisten nach Strecke, Betreiber, Datum, Uhrzeit und Zugnummern)?
1.b: In welchen dieser Fälle wurde Schienenersatzverkehr angeboten?
1.c: Falls nein, warum jeweils nicht?

1.a: In welchen Fällen kam es in Bayern in der Kalenderwoche 29 zu Zugausfällen (bitte jeweils auflisten nach Strecke, Betreiber, Datum, Uhrzeit und Zugnummer)?
1.b: In welchen dieser Fälle wurde Schienenersatzverkehr angeboten?
1.c: Falls nein, warum nicht?

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2019 hat die Staatsregierung vor, Flugreisen für Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte signifikant zu reduzieren und auf die Bahn umzuleiten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VVBayRKG) sieht jedoch als Ergänzung für das bayerische Reisekostengesetz unter den Punkten 2.2.7 sowie 7.2 „Sparsamkeit“ sowie „Wirtschaftlichkeit“ als oberste Gebote bei der Planung aller Schritte einer Dienstreise. Aufgrund dessen kommt es momentan zu der absurden Situation, dass z.B. nur Dienstreisen mit Dienstwagen ersetzt werden, sobald ein gleichwertiges Bahnticket nur minimal teurer ist.

Seit Fahrplanwechsel im Dezember 2018 haben sich knapp 50 Prozent aller bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) eingegangenen Fahrgastbeschwerden auf eines der Netze der BOB (Bayerische Oberlandbahn) bzw. BRB (Bayerische Regiobahn) bezogen. Besonders stark ist von den Beschwerden die seit Dezember 2018 neu eingesetzte Ostallgäu-Lechfeld-Bahn betroffen. So lag deren Pünktlichkeitswert beispielsweise bereits im Dezember nur bei 80 Prozent.

Durch die Verwendung polyfluorierter Löschschäume am Fliegerhorst Penzing ist eine Altlast entstanden, die massiv das Grundwasser beeinträchtigt. Nachdem im Jahr 2013 festgestellt wurde, dass auch Trinkwasser belastet war, wurden die entsprechenden Brunnen abgeschaltet.
Ich frage die Staatsregierung:

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Dr. Uwe Brandl, forderte im Vorfeld des diesjährigen Hauptausschusses eine Verschärfung des Baurechts. Zum einen solle das Instrument des Baugebots geschärft und zum anderen das gemeindliche Vorkaufsrecht gestärkt werden. Das Bundeskabinett hat zudem die Einführung einer Grundsteuer C für mit Baurecht ausgestattete, unbebaute Grundstücke auf dem Weg gebracht (Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung).

1.a): Welche Gesamtkosten wurden für den Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg laut Planung veranschlagt (bitte inklusive detaillierter Aufgliederung)?
1.b): Wie verteilen sich die Gesamtkosten auf den Freistaat Bayern und den Baukostenzuschuss der Stadt Regensburg?
1.c): Wie hoch ist der aktuell bezifferte Gesamtkostenstand für den Bau?