Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.09.2011, mit den Antworten des Staatsministers des Inneren, Joachim Herrmann, vom 17.10.2011 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 26.5.2011 mit Antwort der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 30.06.2011 (kursiv dargestellt)

In letzter Zeit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Autobahndirektion Südbayern und die ihr untergeordneten Autobahnmeistereien bei angeordneten „Pflegemaßnahmen“ durch Baumfällungen deutlich und mehrmals über das Ziel hinausgeschossen sind:
So wurden am 11. und 12. Januar 2009 zwischen der A96 Windach-Schöffelding und einem Privatgrundstück alle Bäume der Schutzbepflanzung, die als Immissions- und Lärmschutz dienten, radikal entfernt.
In einem anderen Fall wurde nicht nur die Schutzvegetation entfernt, sondern dies auch noch ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
In einer Online-Beschreibung zum Straßenbetriebsdienst findet sich im Internetangebot des Innenministeriums der Satz: „Auf gleichförmige flächenhafte Pflegehiebe wird aus ökologischen und gestalterischen Gründen verzichtet.“

Die Ortschaft Sandau hat durch die Initiative der Stadt Landsberg eine Lärmschutzvorrichtung zum Schutz der Bewohner vor Lärm in Folge des Ausbaus der A 96 zwischen München und Lindau erhalten. Verantwortlich für die technische Planung und Ausführung des Lärmschutzes war die Autobahndirektion Süd. Dabei wurde die südliche Beplankung zur Stadt Landsberg mit einer Höhe von 3 m bis 4,5 m ausgeführt. Hieraus ergibt sich, dass die nördliche Lärmschutzwand um ca. 70 cm niedriger ist und somit der Lärm verstärkt auf der nördlichen Seite bei den Bewohnern von Sandau ankommt. Zudem endet die nördliche Lärmschutzwand bereits unmittelbar am Ende der Lechbrücke Richtung Westen, die südliche Wand wurde bis zur Überführung der B17 über die A96 weiter nach Westen geführt.
Auch diese „Lärmschutzmaßnahme“ führt zu einer verstärkten Reflektion des Lärms nach Sandau.

Nachdem für die Stadt Freudenberg (Baden-Württemberg) eine Umgehungsstraße, die durch den bayerischen Ort Kirschfurt führt, geplant ist, deren Hauptbestandteil eine sehr große Brücke ist, die in den Ort Kirschfurt hineingeht, und eine Straße, die direkt durch den Ort führt, frage ich die Staatsregierung, in welcher Höhe ist der Freistaat Bayern an den Kosten der Planung und der Umsetzung beteiligt, welche Maßnahmen zum Lärmschutz und der Verkehrssicherheit der Kirschfurter Bevölkerung werden ergriffen und welchen Nutzen erhofft sich die Staatsregierung für Bayern aus dem Projekt?