8. Juli 2014

Infrastrukturbedarf S 4 zwischen München-Pasing und Eichenau

Staatsminister Joachim Herrmann hat am 13. Mai 2014 anlässlich eines Ortstermins an der S 4 von Fürstenfeldbruck nach München auf die Notwendigkeit des Baus eines dritten Gleises zwischen Eichenau und Pasing hingewiesen. Außerdem sei auf Initiative des
Freistaates zusammen mit der DB, dem MVV und Fachgutachtern eine erneute Prüfung des Infrastrukturbedarfs durchgeführt worden, wobei Fahrplanangebotskonzepte, Infrastrukturstudien und Simulationen der Betriebsabläufe miteinbezogen wurden.

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3. Juni 2014

Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke (München -) Geltendorf – Lindau

Der Ausbau der Strecke Geltendorf – Lindau im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan-Projektes ABS 48 München–Lindau–Grenze D/A verfolgt folgende Zielsetzungen: den Neubau einer Oberleitung für den Einsatz von elektrischen Triebfahrzeugen, die Reduzierung der Fahrzeit im Schienenpersonenfernverkehr von München bis Lindau auf 1:50 Stunden bzw. von München
bis Zürich auf 3:15 Stunden (dies entspricht einer Reduzierung von ca. 20 %), der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf max. 160 km/h für Neigetechnik-Fahrzeuge bzw. max. 140 km/h für konventionelle Fahrzeuge und die Umsetzung abgestimmter Fahrplankonzepte zwischen Nah- und Fernverkehr.

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23. Dezember 2013

Konzept der Staatsregierung zur Idee der bayerischen Volksbefragung

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 (dort Seite 15), hat der Bayerische Ministerpräsident das Instrument der Volksbefragung als Möglichkeit zu mehr Bürger*innenbeteiligung im Freistaat benannt. Der Ministerpräsident bekräftigt: „In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen.“ Beispielsweise solle es bei großen Infrastrukturprojekten möglich werden, die Bevölkerung landesweit zu beteiligen. Deutlich stellt Herr Seehofer die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger als einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der angebrochenen Wahlperiode heraus.
Die Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2013 berichtete aber im Hauptartikel des Bayern-Teils zur Regierungserklärung bereits von Widerständen in der CSU-Fraktion.

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4. Dezember 2013

Stromverbrauch der vom Freistaat bestellten S-Bahnen

Inwieweit sieht die Staatsregierung beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen Einsparpotenzial, nachdem die Uni Basel bei S-Bahn-Fahrzeugen der BLS im Raum Bern ein Einsparpotenzial von bis zu 30 % des gesamten Jahresstromverbrauchs ermittelt hat, inwieweit könnte der Freistaat eine Untersuchung des Einsparpotenzials beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen finanzieren, inwieweit könnte der Freistaat Vorgaben hinsichtlich Energieverbrauch bei der Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen machen?

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20. März 2013

Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr

Wie knapp sind die Regionalisierungsmittel, die der Freistaat u.a. zur Bestellung von Zügen des Nahverkehrs verwendet, nachdem das StMWIVT in der PM 119/13 vom 05.03.2013 meldete: „Trotz knapper Finanzmittel ist es uns gelungen, die Verbindung um 22:20 Uhr von München ins Allgäu einzurichten.“, wie erklärt sich die angebliche Knappheit der Mittel vor dem Hintergrund, dass die Zentralrechnung 2011 einen verbliebenen Rest von 373.724.195,83 Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die der Bund dem Freistaat zur Verfügung stellt, ausweist, und warum bunkert das StMWIVT inzwischen mehr als 400 Mio. Euro nicht verausgabte Regionalisierungsmittel anstatt diese in den SPNV oder ÖPNV (z.B. 10-Minutentakt bei der S-Bahn München freitags, Stadt-Umland-Bahn usw.) zu investieren?

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4. Dezember 2012

Gesamtkosten 2. S-Bahn-Tunnel München im GVFG-Bundesprogramm

Warum behauptet das StMWIVT in seiner Antwort auf die Anfrage zum Plenum der Frau Abgeordneten Margarete Bause vom 18.10.2012 zu unterschiedlichen Gesamtkosten für den 2. S-Bahn-Tunnel in München im GVFG-Bundesprogramm, dass es bei der jährlichen Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms Festlegungen des Bundes gäbe, die Gesamtkosten eines Projekts mit dem Realwert zu beziffern, obwohl der Bund keine solchen Festlegungen getroffen hat (siehe Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 7. November auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/11282)), warum meldet der Freistaat nicht, wie die anderen Bundesländer i.d.R. verfahren, den derzeit aktuellen Kostenstand (Nominalpreise) zum GVFG-Bundesprogramm an, sondern den Realpreise (Bezugsjahr 2006) und welche Folgen hat dies für die Finanzierung des Projektes, wenn zu niedrige Bundesfinanzhilfen beantragt werden?

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5. Oktober 2012

Derzeitige Situation beim Durchstich des Kramertunnels

Seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 16/11001 ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Die Situation hat sich jedoch, wie auch überregionalen Presseberichten zu entnehmen war, in keinster Form verbessert, stattdessen droht bei einem Festhalten an den bisherigen Planungen eine Kostenfalle in unbestimmter Höhe.
Zudem wurden bei der Planfeststellungen naturschutzfachliche Bedenken außer Acht gelassen, die sich nun in der realen Umsetzung bewahrheiten: Schon bei den bisherigen Arbeiten kam es zu illegalen Eingriffen in das Grundwasser des Berges. Im März 2012 führte die Verunreinigung der Loisach durch verschmutztes Abwasser zu einem weiteren Baustopp. Mittlerweile sind, wie schon im Genehmigungsverfahren von Seiten der Naturschutzverbände prognostiziert, zwei Quellen versiegt; wertvolle Moorlandschaften sind dadurch gefährdet. Durch die geologischen Gegebenheiten im Inneren des Berges, eine Lockergesteinsstrecke aus Moränen- und Bergsturzmaterial mit einer hohen Grundwasserüberdeckung, wird ein neues Genehmigungsverfahren für den Sommer 2013 immer wahrscheinlicher.
Die Festlegung der Plantrasse erfolgte in den 1990er Jahren ohne Kenntnis der geologischen Verhältnisse und ist das Ergebnis einer Stellungnahme des Geologischen Landesamtes (GLA) von 1982, die lediglich auf oberflächlichen Bodenaufschlüssen beruhte. Zu diesem Zeitpunkt war keine einzige Aufschlussbohrung niedergebracht.

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4. Juli 2012

Kreisverkehre in Seeglas und Wertingen

Ich frage die Bayerische Staatsregierung: Warum kann an der B 307 der Kreisverkehr Seeglas als Großkreisel gebaut werden, während in Wertingen bei geringerer Verkehrsbelastung die Verwaltung einen Overfly hat planfeststellen lassen, wie ist die Leistungsfähigkeit bzw. die Qualität des Verkehrsablaufes des geplanten Kreisels zu beurteilen und wie ist die Verkehrssicherheit des geplanten Kreisels zu beurteilen?

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19. Januar 2012

Bau des Erkundungsstollens im nördlichen Bereich des Kramertunnels

Die Tunnelbaustelle im nördlichen Bereich des in Bau befindlichen Erkundungsstollens zum Kramertunnel steht seit mehreren Monaten still und ist derzeit ganz eingestellt. Staatliches Bauamt Weilheim: „Wann es weitergehen kann, ist unklar“.
Grund für diesen ungeplanten und sicher kostenintensiven Baustillstand ist eine totale Fehleinschätzung der Geologie in diesem Bereich. Im Erläuterungsbericht (EB) zur Planfeststellung wurde in diesem Bereich Festgestein erwartet.

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27. Dezember 2011

E-Mobilität in Bayern

Die Staatsregierung hat im Rahmen von Aufbruch Bayern 64 Mio. Euro zur Förderung der Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Mit 34 Mio. Euro sollen das „Forschungs- und Entwicklungszentrum Elektromobilität Garching/Würzburg“ gefördert werden; 30 Mio. Euro stehen für Modellvorhaben zur Verfügung. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Welche Projekte bzw. Maßnahmen werden mit den 30 Mio. Euro für Modellregionen neben den drei bekannten Projekten Stadt Bad Neustadt a.d. Saale, Markt Garmisch-Partenkirchen sowie Bayerischer Wald gefördert?

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