11. November 2015

Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu entwickeln, das Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf den Besuch der Regelschule vorbereitet, um ihnen bessere Start- und damit auch Integrationschancen zu ermöglichen.

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27. Oktober 2015

Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegentreten!

Der Landtag spricht all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus und verspricht, sich uneingeschränkt für ihre Sicherheit einzusetzen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben.
Darüber hinaus verurteilt der Landtag die rechtsextreme und rassistische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur die sozialen Medien, sondern beispielsweise in Form der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen auch das Straßenbild bayerischer Städte prägt, aufs Schärfste. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende islam- und flüchtlingsfeindliche Hetze gefährdet das demokratische Klima und bildet den Nährboden für entsprechende Gewalttaten.

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31. März 2014

Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Musikhochschulen

Die nach Angaben des Wissenschaftsministeriums zur Umsetzung der „Minimallösung“ erforderlichen Mittel (2.719.280 Euro) verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Musikhochschulen:
– Hochschule für Musik Würzburg: 1.162.780 Euro
– Hochschule für Musik und Theater München: 1.255.750 Euro
– Hochschule für Musik Nürnberg: 300.750 Euro
Im vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 fehlen entsprechende Mittel, um die vom Wissenschaftsministerium vorgeschlagene und von allen Fraktionen begrüßte „Minimallösung“ umsetzen zu können. Es sind daher entsprechende Mittel einzustellen und zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Musikhochschulen zu verwenden.

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30. Januar 2014

Amerikahaus in bewährter Form für die Bürger erhalten – keine Sicherheitskonferenz in den Räumen des Amerikahauses zulassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. der Münchner Sicherheitskonferenz weder ein ganzes Stockwerk noch auch nur einzelne Räumlichkeiten im Gebäude des Amerikahauses zur Verfügung zu stellen, 

2. bei der Ausgestaltung der Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ den Bürgern und allen im Landtag vertretenen Fraktionen direkte Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in allen Gremien zu ermöglichen. 


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4. Dezember 2013

Fahrtkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber, die in dezentralen Unterkünften und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Flüchtlinge, die in dezentralen Unterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in gewissen Umfang Fahrtkosten zu übernehmen, um eine angemessene Teilhabe auch dezentral untergebrachter Flüchtlinge zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere folgende Fahrtzwecke zu berücksichtigen: Sprach- und Integrationskurse, Arbeit, gemeinnütziger Tätigkeit, Gesundheitseinrichtungen, Beratungsangebote, Einkauf, wenn vor Ort Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Fahrt der Kinder und Jugendlichen zur Schule, Fahrt der Kinder zu Kindertagesstätten dort, wo vor Ort keine Einrichtungen oder keine Kapazitäten innerhalb bestehender Einrichtungen vorhanden sind, Begleitung der Eltern an diesen Fahrten ihrer Kinder, wenn dies erforderlich ist, Teilnahme an Kulturarbeit oder Sport.

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12. November 2013

Münchner Kunstfund

Der Landtag wolle beschließen:
 Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich
─ im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Umstände und Inhalte des Kunstfunds in München-Schwabing zu berichten; 

─ die aufgefundenen Werke aus den Beständen des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt mit fragwürdigen Eigentumsrechten unverzüglich ins Internet zu stellen; 

─ die Provenienzforschung im Hinblick auf NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut stärker als bisher finanziell zu unterstützen; 

─ eine öffentlich zugängliche Datenbank einzurichten, in der alle Sammlungsbestände mit ungeklärter Provenienz – vorrangig die seit 1933 erworbenen – eingestellt werden und 

─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, dass so genannte Raubkunst, also Werke, die ihren Eigentümern unter Zwang, Gewalt, Druck, also widerrechtlich bzw. sittenwidrig weggenommen wurden, rückerstattet werden kann. 


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