27. Oktober 2015

Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegentreten!

Unser Dringlichkeitsantrag vom 27.10.2015

Der Landtag wolle beschließen:

I. Unter dem Eindruck des rechtsterroristischen Anschlags auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker und der in der vergangenen Woche dank des Einsatzes der bayerischen Sicherheitsbehörden vereitelten Anschlagspläne einer rechtsextremen Gruppe aus Franken stellt sich der Landtag mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung rechtsextrem bzw. rassistisch motivierter Gewalt.

Der Landtag spricht all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus und verspricht, sich uneingeschränkt für ihre Sicherheit einzusetzen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben.

Darüber hinaus verurteilt der Landtag die rechtsextreme und rassistische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur die sozialen Medien, sondern beispielsweise in Form der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen auch das Straßenbild bayerischer Städte prägt, aufs Schärfste. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende islam- und flüchtlingsfeindliche Hetze gefährdet das demokratische Klima und bildet den Nährboden für entsprechende Gewalttaten.

Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen stellen kurz- und langfristig nicht nur eine Gefahr für einzelne explizit bedrohte Personengruppen dar – sondern für unsere Demokratie als Ganzes.

II. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert:

1. Im Bereich der Sicherheitspolitik

─  die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden zu machen;

─  im Rahmen einer Aufgabenkritik die Ressourcen der Polizei dementsprechend neu zu verteilen;

─  den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene weiter zu erhöhen, um damit die bereits begangenen Taten schneller aufzuklären und potenzielle Nachahmer abzuschrecken;

─  alle ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verbot der neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ zu initiieren;

─  die rechtsextreme und rassistische PEGIDA-Bewegung in Bayern vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen;

─  landesweite Notfallpläne zum Schutz von bedrohten Einrichtungen, insbesondere von Flüchtlingsunterkünften, zu erarbeiten;

─  bei der Vergabe von Aufträgen an private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften klare Vorgaben zur Qualifizierung des Personals und zur Einhaltung von umfang- reichen Qualitätsstandards zu erstellen.

2. In den anderen Politikfeldern

─  die Präventions- und Bildungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und allen weiteren Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlich zu intensivieren;

─  das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus – unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft – zu evaluieren und weiterzuentwickeln;
─ insbesondere die Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung zu stärken;

─ ein Förder- und Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen aufzulegen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren;

─ eine eigenständige Opferberatung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung einzurichten.

Begründung:

Laut Pressemeldungen warnt das Bundeskriminalamt in einer vertraulichen Lagebewertung davor, dass Flüchtlinge – und auch deren Unterstützer – künftig noch stärker ins „Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise“ geraten könnten. Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, zitiert u.a. die Süddeutsche Zeitung aus der BKA- Einschätzung. Dabei hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, laut Analyse des BKA, in den ersten drei Quartalen ohnehin bereits einen erschreckenden Höchststand erreicht. So registrierte die Behörde in den ersten neun Monaten des Jahres mit 461Taten mehr als doppelt so viele Delikte wie im gesamten Vorjahr.

Der Trend einer zunehmend gewalttätigen rechten Szene lässt sich auch in Bayern beobachten. Der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge wurden allein im ersten Halbjahr 2015 60 Menschen in Bayern durch Rechtsextreme angegriffen und verletzt. Im gesamten Vorjahr hatte es 86 Verletzte gegeben. Laut Innenministerium gab es im ersten Halbjahr zudem bereits 18 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – wobei die Brandanschläge des Sommers noch nicht mitgezählt sind. 2014 hatte es insgesamt 25 derartige Fälle gegeben. Innenminister Joachim Herrmann warnte im Berliner Tagesspiegel: „Die Gefahr von rechtsextremistischen Anschlägen wächst.“

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, die sich in den vergangenen Wochen – durch den Anschlag von Köln sowie die vereitelten Anschlagspläne in Bamberg – weiter zugespitzt hat, sprach der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, am Wochenende folgende Mahnung aus: „Den Rechtsextremisten darf es nicht gelingen, die Menschen so sehr einzuschüchtern, dass bürgerschaftliches Engagement dadurch zum Erliegen kommt.“ Er forderte deshalb einen stärkeren sicherheitspolitischen Fokus auf die Gefahr von Rechts: „Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben.“

Diese Forderung greift der vorliegende Antrag auf. Trotz des großen Danks, den sich die Sicherheitsbehörden für die Vereitelung eines möglichen Anschlags in Bamberg verdient haben, erfordert nicht zuletzt die weiterhin sehr niedrige Aufklärungsquote bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte eine Aufgabenkritik bei der Polizei sowie eine entsprechende Umschichtung der Ressourcen. Nur so kann der Druck auf die rechte Szene bzw. auf rechte Straf-/Gewalttäter – und damit der Abschreckungseffekt für potenzielle Nachahmer – erhöht werden.

Insbesondere die neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“, die das Thema Asyl für ihre menschenverachtenden Aktivitäten missbrauchen, müssen von den Sicherheitsbehörden noch stärker in den Blick genommen werden. Schließlich spielen sie vielerorts bei der Hetze und den Drohungen gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden eine zentrale Rolle. Laut Angaben des Innenministeriums waren das mittlerweile verbotene Neonazi-Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) sowie dessen Nachfolgeorganisation „Der III. Weg“ im Jahr 2014 an jeder zweiten rassistischen Kampagne gegen Flüchtlinge aktiv beteiligt. Und wie groß die Gefahr ist, die von der Gruppierung „Die Rechte“ ausgeht, zeigen nicht zuletzt die Anschlagspläne führender Mitglieder, die in der vergangenen Woche durch die Durchsuchungsaktion in Ober- und Mittelfranken ans Licht kamen.

Gemeinsam mit diesen beiden Gruppierungen spielen die bayerischen Pegida-Ableger bei der rassistischen Stimmungsmache eine ganz entscheidende Rolle. In München haben deshalb auf Initiative des Vereins „München ist bunt!“ viele Organisationen und Vereine der Zivilgesellschaft, allen voran Religionsgemeinschaften, Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Kunst- und Kulturschaffende eine Stellungnahme verfasst, deren Appell der vorliegende Antrag unterstützt: „Die Münchner Pegida-Gruppe besitzt in ihrem Auftreten, in ihren Äußerungen und in ihrer personellen Zusammensetzung einen klar rechtsradikalen Charakter. Elemente rechtsradikaler Ideologie, wie Rassismus, Chauvinismus und völkischer Nationalismus, sind durch Reden sowie mitgeführte Spruchbänder und -schilder belegbar. Dies klar zu benennen ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit Pegida. Hierbei ist nicht nur die Münchner Zivilgesellschaft gefordert, sondern auch die Politik und alle staatlichen Akteure. Wir haben uns daher zu dieser gemeinsamen Stellungnahme entschlossen und appellieren an Politik und staatliche Akteure, die hier vorhandene Gefahr ernst zu nehmen.“

Die Reaktion auf die aktuelle Gefahrenlage darf sich jedoch nicht auf sicherheitspolitische Maßnahmen beschränken. So wichtig es ist, durch Repression der menschenverachtenden Gewalt und Hetze entgegen zu treten, so unerlässlich ist es, sich langfristig und in allen Politikfeldern mit den Themen Rassismus, Antisemitismus und allen weiteren Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Nur durch ein breites Angebot an entsprechenden Präventions- und Bildungsangeboten sowie durch die Stärkung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es uns gelingen, langfristig bis zum Kern des Problems vorzudringen. Auch diese Einschätzung teilt dieser Antrag mit Dr. Josef Schuster, der seinen Appell an die Sicherheitspolitik um die Forderung nach mehr Investitionen im Bildungsbereich ergänzte, um Werte wie Toleranz und Respekt besser in der Gesellschaft zu verankern.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 20.10.2015 leider durch die Stimmen der CSU, bei einer Enthaltung aus der Fraktion der Freien Wähler zu II., abgelehnt.

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