9. Juni 2015

Implementierung einer Koordinierungsstelle „Queer“ in Bayern

Unser Antrag vom 09.06.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Queere Koordinierungsstelle einzurichten, die sich bayernweit für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzt und sämtlichen Formen der Homo- und Transphobie entgegenwirkt.

Insbesondere sind folgende Aufgaben festzuschreiben:

─  Aufbau und Pflege von Kooperations- und Vernetzungsstrukturen zwischen Organisationen der queeren Community in Bayern

─  Förderung des Dialogs von Politik und Verwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern des Sports, der Jugendverbände, der Kirchen, Religion und Musik sowie Migrantinnen- und Migrantenorganisationen

─  Antigewalt- und Aufklärungsprogramme zur Akzeptanz queerer Lebensweisen

─  Entwicklung von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen zur Wertschätzung von Vielfalt

─  Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität

─  Sensibilisierung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden für homophob motivierte Delikte und für die Belange der Opfer sowie Stärkung des Anzeigeverhaltens

─  Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für sexuelle Vielfalt, gegen Diskriminierung

Begründung:
Mit der Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle bekennt sich der Freistaat zu sexueller Vielfalt und zur Akzeptanz queerer Lebensweisen. Dies ist u.E. gerade in Bayern, in dem die Lebenswirklichkeiten von Menschen mit queeren Identitäten lange geleugnet wurden, ein längst überfälliger Schritt. Zudem ist bundesweit eine Zunahme gruppenfeindlicher Einstellungen, u.a. Homo- und Transphobie, zu verzeichnen. Die Aktivitäten von Pegida und den sogenannten Besorgten Eltern sind ein klarer Beweis dafür.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Diese werden laufend von der Landtagsverwaltung aktualisiert.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 10.12.2015 leider in namentlicher Abstimmung mit 45:94 Stimmen abgelehnt, was auf die Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern zurückzuführen ist.

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