30. Januar 2014

Amerikahaus in bewährter Form für die Bürger erhalten – keine Sicherheitskonferenz in den Räumen des Amerikahauses zulassen

Interfraktioneller Antrag von Grünen, SPD und Freien Wählern vom 30.01.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. der Münchner Sicherheitskonferenz weder ein ganzes Stockwerk noch auch nur einzelne Räumlichkeiten im Gebäude des Amerikahauses zur Verfügung zu stellen,

2. bei der Ausgestaltung der Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ den Bürgern und allen im Landtag vertretenen Fraktionen direkte Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in allen Gremien zu ermöglichen.

Begründung:

Eine räumliche Umwidmung des Amerikahauses am Karolinenplatz in München ist am großen Widerstand aus der Öffentlichkeit und der Landtagsopposition gescheitert. Dennoch wird kein Versuch ausgelassen, dieser Münchner Traditionseinrichtung inhaltlich und strukturell eine grundlegend neue, von den Bürgern abgewandte und gegen die Interessen der Allgemeinheit gehende Ausrichtung zu geben.
Die Idee, der Münchner Sicherheitskonferenz für ihre Arbeit ein komplettes Stockwerk im Gebäude des Amerikahauses einzuräumen, lässt verbunden mit der Bestellung der neuen Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ wenig Spielraum, dies anders zu interpretieren. Auch das seinerzeit unter Federführung des damaligen Staatsministers Zeil vorgelegte Entwurfskonzept zur zukünftigen Nutzung des Amerikahauses zielte in die gleiche Richtung. Dies unterstreichen auch die vom Kabinett am 17. April 2013 gebilligten Vorhaben, wonach das Amerikahaus „künftig stärker ein Netzwerkknotenpunkt für Institutionen, Organisationen und Unternehmen sein“ soll.
Diese offensichtlich ganz auf die Bedürfnisse der Wirtschaft – auch aus der Sicherheits- und Rüstungsindustrie – abgestimmte „Neuausrichtung“ widerspricht jedoch in weiten Teilen sowohl organisatorisch als auch inhaltlich-konzeptionell der historischen Idee und bis heute erfolgreich praktizierten Ausrichtung. Vielmehr wird mit all diesen Maßnahmen das Vorhaben unbeirrt fortgesetzt, das Amerikahaus weitgehend unter staatlich-ministerielle und wirtschaftlich-industrielle Kontrolle zu bekommen und es auch in seinen Bildungsaufgaben vordringlich an die Erfordernisse der neuen Hauptakteure anzupassen.
In Anbetracht der langen und erfolgreichen Tradition des Amerikahauses in München als Institution für die Bürger und vor allem angesichts der langjährigen Leistungen des BAZ zur Pflege der bayerisch-amerikanischen Freundschaft sind diese Pläne kritisch zu sehen. Vor allem die voraussichtlich geplante engere Zusammenarbeit mit der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ist rundweg abzulehnen.
Entscheidend ist, dass das Amerikahaus offen für alle Bürger bleibt und als Zentrum ein bayerisches Forum des transatlantischen Dialogs, Gedanken- und Ideenaustausch für Kultur, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ist. Daher sind zusätzlich auch die Gremien insgesamt ehrenamtlich mit gleichberechtigten Vertretern aus der Bürgerschaft und Mitgliedern des Bayerischen Landtags nach Fraktionen zu besetzen.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 03.04.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.