Die Mehrheit der politischen Mandatsträger*innen der Landeshauptstadt München, der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land wollen sich auf Basis einer mittlerweile veröffentlichten Konzeptstudie für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben.
Die Konzeptstudie für die Bewerbung 2022 führt aus, dass bereits die Bewerbung 2018 „Bestnoten“ vom IOC erhalten habe (ebenda S.6).

SPD und CSU streuen Menschen Sand in die Augen
Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen über „immer abseitiger Argumente“, die eine Woche vor dem Bürgerentscheid durch die Befürworter einer neuerlichen Olympiabewerbung Münchens aufgefahren werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den in den Koalitionsverhandlungen in Berlin von Ministerpräsident Horst Seehofer in Aussicht gestellten Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch in Bayern konsequent umzusetzen.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den Worten des Vorredners Glauben schenken möchte und auch der weniger emotionalen Rede des CSU-Kollegen oder all den bunten Werbeflyern pro Olympia, frage ich mich ganz offen: Warum bewirbt sich denn kaum ein anderer für diese Spiele? Wenn es wirklich so eine goldene Seite der Medaille, wenn es wirklich diese goldene Seite der Bewerbung gibt, warum will dann keiner die Spiele haben?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für den Ausbau der Windenergie in Bayern einzusetzen und für entsprechende Planungssicherheit zu sorgen.
In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich für ein endgültiges Zurückziehen des mit Sachsen gemein- sam eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB), BR-Drs. 569/13, einzusetzen oder im Bundesrat eine Abstimmung über diesen Entwurf zum nächstmöglichen Zeit- punkt herbeizuführen.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
An das, was die Staatsregierung in der Energiedebatte hier im Hohen Haus oder über die Medien von sich gibt, haben wir uns schon weitgehend gewöhnt. Es werden Maßnahmen angekündigt. Ein Minister sabotiert in der Staatsregierung faktisch schon offen die Energiewende. Der andere Minister kann sich nicht durchsetzen. In den letzten Tagen und Wochen ist von dem leider nicht anwesenden Ministerpräsidenten eine Debatte zur Energiewende ausgelöst worden. Es ging um den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der Ministerpräsident hat sich von irgendjemand ins Ohr flüstern lassen, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Masthöhe betragen müsse. Damit käme der Ausbau der Windkraft in Bayern komplett zum Erliegen. Wir reden von einem Abstand von zwei Kilometern. Nur zum Vergleich: Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe des Kernkraftwerks Gundremmingen leben, haben einen Abstand von einem Kilometer zu dieser Anlage. Davor kann man Angst haben. Bei großen Windkraftanlagen von Angst zu sprechen, ist wirklich nur peinlich.

Unter diesem Motto luden die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen zu einer gemeinsamen Veranstaltung über Bürgerengagement und kommunale Aktivitäten bei der Energiewende ein. Mit dieser Veranstaltung wollten wir auch ein gemeinsames Zeichen setzen. Seit Jahresanfang boykottieren die drei Oppositionsfraktionen geschlossen die Energiekommission des Bayerischen Landtags. Unser Boykott ist u.a. anderem auch damit begründet, dass diese Energiekommission vollkommen wirkungslos dahinvegetiert.

GBW – Wohnungsbestand im preisgünstigen Segment erhalten!
Dringlichkeitsantrag

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. Wohnbaugenossenschaften verstärkt zu fördern,
2. vermehrt Mittel für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die Wohnbauförderung in Bayern auch nach 2014 mindestens das bisherige Niveau übersteigt,
3. vermehrt Mittel für die Förderung des Studentischen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen,
4. sich auf Bundesebene für eine deutliche Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialen Wohnungsbau einzusetzen,
5. zu prüfen, welche eigenen Immobilien in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage für die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können,
6. durch geeignete Initiativen darauf hinwirken, dass Programme der sozialen Stadt stärker als bisher gefördert werden,
7. durch geeignete Initiativen zu erreichen, dass für Gebäudesanierungsprogramme der KfW Sanierungen mit mindestens 2 Mrd. Euro gefördert werden und ein grüner Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro eingerichtet wird, von denen 1,8 Mrd. Euro auf die energetische Sanierung in Quartieren mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und/oder investitionsschwachen Haushalten entfallen sollen,
8. durch geeignete Initiativen einen Klimazuschuss im Wohngeld einführen, damit Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auch in energetisch sanierten Wohnungen leben können.