Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Investitionen fördern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. Wohnbaugenossenschaften verstärkt zu fördern,
2. vermehrt Mittel für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die Wohnbauförderung in Bayern auch nach 2014 mindestens das bisherige Niveau übersteigt,
3. vermehrt Mittel für die Förderung des Studentischen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen,
4. sich auf Bundesebene für eine deutliche Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialen Wohnungsbau einzusetzen,
5. zu prüfen, welche eigenen Immobilien in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage für die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können,
6. durch geeignete Initiativen darauf hinwirken, dass Programme der sozialen Stadt stärker als bisher gefördert werden,
7. durch geeignete Initiativen zu erreichen, dass für Gebäudesanierungsprogramme der KfW Sanierungen mit mindestens 2 Mrd. Euro gefördert werden und ein grüner Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro eingerichtet wird, von denen 1,8 Mrd. Euro auf die energetische Sanierung in Quartieren mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und/oder investitionsschwachen Haushalten entfallen sollen,
8. durch geeignete Initiativen einen Klimazuschuss im Wohngeld einführen, damit Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auch in energetisch sanierten Wohnungen leben können.

Begründung:
Nicht nur in München, auch in vielen anderen Städten Bayerns, insbesondere in vielen Universitätsstädten, droht bezahlbarer Wohnraum immer mehr zur Mangelware zu werden.
Gebaut werden fast nur noch Eigentumswohnungen, bezahlbarer Wohnraum wird in Eigentum umgewandelt. Auch sind deutliche Mietpreissteigerungen in kleineren Städten wegen steigender Studierendenzahlen festzustellen. Besonders die weit unter Bedarf liegende Neubautätigkeit im Mietwohnbereich und die gleichzeitige Umwandlung von Wohnraum in Eigentum führen zu steigenden Mieten und Immobilienpreisen sowie regionalen Wohnungsengpässen. Von dieser Entwicklung sind laut Bericht der Bundesregierung besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen, Haushalte mit Kindern und Studierende betroffen.
Insbesondere für preiswerten Wohnraum, aber auch für die energetische Sanierung des vorhandenen Wohnraums muss zukünftig mehr Geld als bisher ausgegeben werden.
Der Förderung von genossenschaftlichem Wohnen ist besondere Priorität beizumessen. In Gebieten mit erhöhter Wohnraumnachfrage ist dies oft die einzige Möglichkeit des Wohnraumerwerbs für Familien und Durchschnittsverdiener. Das Land könnte beispielsweise Eigenkapitalersatzdarlehen und die Vergabe von Bürgschaften vergeben.
Die energetische Sanierung ist durch verlässliche Förderprogramme zu unterstützen.