Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 10 wird ein neuer Tit. „Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude“ eingerichtet und für 2013 und 2014 mit jeweils 40 Mio. Euro ausgestattet.

Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Wälder haben im Dezember 2011 Staatsregierung, Städtetag und Gemeindetag einen neuen Pakt für den Kommunalwald geschlossen.
In der dabei vereinbarten „Gemeinsamen Erklärung zur Sicherung der vorbildlichen Waldbewirtschaftung im Kommunalwald“ sicherten die Staatsregierung, in Vertretung durch Ministerpräsident Horst Seehofer und Forstminister Helmut Brunner, den kommunalen Forstbetrieben, die eigenes Personal zur Bewirtschaftung des Waldbesitzes vorhalten, ab 2012 einen Zuschuss im Rahmen des neu geschaffenen Gemeinwohlausgleichs zu. Dieser beträgt, vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers, für Betriebsleitung und Betriebsausführung zusammen 7,80 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr, für Betriebsausführung allein 6,50 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr. Der neue Pakt, der die Vorgängervereinbarung aus dem Jahr 2004 ersetzt, schließt eine Regelungslücke, indem er Kommunen, die die Waldbewirtschaftung nicht den staatlichen Behörden übertragen, über eine Festbetragsfinanzierung gleichstellt.
Die Stadt Landsberg hat jedoch bislang keine Gelder für die Instandhaltung ihrer Wälder erhalten.

In den nächsten Jahren laufen in vielen Kommunen Bayerns Stromkonzessionsverträge aus. Für uns Grüne ist die Debatte um die Stromnetze ein wichtiger Baustein der Energiewende. Schon in den 80er Jahren hatte sich gerade der Bayerische Landesverband intensiv mit der Rekommunalisierung der Stromversorgung beschäftigt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bund dafür einzusetzen, eine eindeutige Regelung für den Verkauf ehemals militärisch genutzter Flächen zugunsten der Kommunen zu schaffen. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:

Wo? Bayerischer Landtag, München, Raum S 501
Wann? Fr. 12.10.2012, 16.00 Uhr–19.00 Uhr
BITTE MELDEN SIE SICH FÜR DIE VERANSTALTUNG AN! Andernfalls kann leider kein Einlass garantiert werden.

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne in diesem Artikel als pdf-Datei zur Verfügung.
In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben.
Meine Stellungnahme möchte ich im Folgenden dokumentieren:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die bayerischen Kommunen noch stärker dabei zu unterstützen, dem Ausbreiten von rechtsextremen Einstellungen, Infrastrukturen und Aktivitäten Einhalt zu gebieten.

Die erste Tourwoche erlebt ihr Finale in Niederbayern. Zusammen mit meinem niederbayerischen Fraktionskollegen Eike Hallitzky besichtigte ich am Freitag das Technologiezentrum Energie in Ruhstorf und ließ mich an der Universität Passau über die neuesten Forschungen im Bereich der energieffizienten Rechnernutzung informieren.

Bericht im Landsberger Tagblatt vom 18.06.2012 über den Erfolg des Grünen Stadtratsantrags zur Öffnung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für den Radverkehr

„München/Weilheim Auf Einladung von Ludwig Hartmann, MdL, besuchten Mitglieder des Kreisverbands Weilheim/Schongau von Bündnis 90/Die Grünen vor Kurzem den Bayerischen Landtag in München. Dem Kreisverband angeschlossen haben sich die Teilnehmer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme des Kolping-Bildungszentrums in Landsberg und die Bildungsstätte Weilheim…“