3. November 2013

Wohnungsbau ist kein Argument pro Olympia 2022

Ludwig Hartmann: SPD und CSU streuen Menschen Sand in die Augen

Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen über „immer abseitiger Argumente“, die eine Woche vor dem Bürgerentscheid durch die Befürworter einer neuerlichen Olympiabewerbung Münchens aufgefahren werden.
„Wie kann ein Landespolitiker ernsthaft mit der Schaffung von vielleicht 1.500 Wohnungen in rund zehn Jahren argumentieren, wenn aktuell auf dem Münchner Wohnungsmarkt rund 31.000 Quartiere fehlen – und die Unterversorgung Jahr für Jahr um rund 10.000 weitere Wohnungen steigt?“ Diese Frage stellt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann angesichts der heutigen Stellungsnahmen aus der SPD-Fraktion und von Staatsministerin Haderthauer (CSU).
Den Münchnerinnen und Münchnern wäre nach Ansicht der Landtagsgrünen am meisten geholfen gewesen, „wenn die Millionen, die in die erste Bewerbung für 2018 gesteckt wurden, und das Geld, das nun in eine zweite Bewerbung fließen soll, unmittelbar für den sozialen Wohnungsbau investiert worden wären“, so Ludwig Hartmann. Der „Return on invest“, den eine milliardenteure Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2022 dem Münchner Wohnungsmarkt brächte, sei unterhalb der Messbarkeitsgrenze. Der steigende Zuzugsdruck durch einen möglichen Imagegewinn für die „Boom-Stadt München“  führe jedoch zwangsläufig zu noch höheren Mieten. „Wer den Menschen derart offensichtlich Sand in die Augen streut, muss sich nicht wundern, wenn er am 10. November beim Bürgerentscheid unsanft aus seinen olympischen Träumen geweckt wird“, unterstreicht Ludwig Hartmann.

2 Antworten zu “Wohnungsbau ist kein Argument pro Olympia 2022”

  1. Anton Gneißl sagt:

    Hallo Herr Hartmann,
    ich wende mich an Sie, weil Sie als Gegner vielleicht noch Argumente im letzten Moment brauchen. Wahrscheinlich ist es aber schon zu spät um über Medien (falls die mitwirken) die Öffentlichkeit aufzurütteln.
    Bezüglich der Bewerbung Olympia 2022 wurde heute morgen in der S-Bahn eine Durchsage pro Olympia abgespielt! Man soll zum wählen gehen und mit ja stimmen. Alle Passagiere haben plötzlich aufgeschaut, weil eine Durchsage eh sehr selten ist.
    Ich finde es als neutraler Beobachter negativ, dass die Befürworter massiv (mit einem riesigen finanziellen Aufwand) die Öffentlichkeit erreichen können, von Gegnern bzw. Kritikern ist kaum etwas zu hören. Das ist sehr schade und schränkt meiner Meinung nach die freie Meinungsbildung ein.

  2. Ludwig Hartmann sagt:

    Hallo Herr Gneißl,

    Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre absolut berechtigte Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn!
    Gerade auch im Hinblick auf die ebenfalls nur sehr einseitige Information bei der Versendung der Wahlunterlagen, zeugt das erneut zweifelhafte Vorgehen der Befürworter*innen, hier durch die staatseigene Bundesbahn, als Betreiberin der S-Bahnen im Großraum München, vor allem von Panik. Offensichtlich missbrauchen die Befürworter*innen der Bewerbung kurz vor der Entscheidung durch die wahlberechtigten Bürger*innen in München, Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land, selbst alle ihr zur Verfügung stehenden Monpolstellungen um den schlechten Umfragewerten auf fragwürdige Weise mit einseitiger Propaganda zu begegnen. Ich bin jedoch, auch nach den zahlreichen empörten Rückmeldungen aus der Bevölkerung, davon überzeugt, dass sich die Protagonist*innen einer erneuten Olympiabewerbung Münchens hier ein klares Eigentor geschossen haben. Offensichtlich sind auch bei der Deutschen Bahn zahlreiche Beschwerden eingegangen, worauf diese laut einem Bahnsprecher zumindest in den letzten Tagen auf die direkte Aufforderung an die Fahrgäste verzichtet, bei der Abstimmung am Sonntag mit Ja zu stimmen. Die Ansage läuft jedoch weiterhin in einer gekürzten Form.
    Rein rechtlich scheint dieses Vorgehen nach Prüfung unserer Juristen zulässig, wenn natürlich auch stark kritikwürdig. Formal betrachtet hat die DB den Status eines privaten Unternehmens, kann also grundsätzlich machen, was ihr Eigentümer will. Politisch ist es aber durchaus legitim, die DB als „öffentlich“ und eben nicht den privaten Interessen natürlicher Personen, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet, zu betrachten. In seinem „Monitoring Stuttgart 21“-Bericht zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist Mehr Demokratie e.V. auch auf das damalige Verhalten der dortigen DB eingegangen und bezeichnet dieses als „unfair“ und somit problematisch für die demokratische Abstimmung. Im Fazit dieses Berichtes werden darum Änderungen der Rechtslage im Hinblick auf Beschränkungen der Aktivitäten öffentlicher Institutionen angeregt. Ich will die Möglichkeit eines Gesetzesentwurfs prüfen, der eine Art Neutralitätsgebot oder wenigstens Sachlichkeitspflicht, auch für öffentliche Unternehmen vor Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden festlegt. Wir werden diesen Umstand also politisch aufgreifen; ein juristisches Vorgehen scheint jedoch nicht erfolgsversprechend.
    Nolympia hat das Vorgehen der Deutschen Bahn in den vergangen Tagen per Pressemitteilungen und in Veröffentlichungen auf http://www.nolympia.de mehrmals deutlich kritisiert. Auch ich habe in Pressegesprächen und im direkten Kontakt mit empörten Bürgerinnen und Bürgern auf diese Missstände hingewiesen. Leider ist aber so, dass wir als Olympiakritiker*innen trotz unserer besseren Argumente gegen die immensen finanziellen und hoheitlichen Mittel der Befürworter*innen bestehen müssen. Auch von einigen Münchner Tageszeitungen wurde die Bewerbung medial deutlich protegiert. Dennoch habe ich auch mit vielen kritischen Journalist*innen gesprochen, die unsere Argumente in ihre Berichterstattung aufgenommen haben.
    Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass das Bündnis Nolympia mit seinen sozial-ökologischen Mitgliedsorganisationen nicht den finanziellen Aufwand betreiben kann, um der Materialschlacht der Befürworter*innen quantitativ auf Augenhöhe zu begegnen. Wir setzen weiterhin auf die besseren Argumente, die wir bei zahlreichen Infoständen, durch unsere Pressearbeit und bei vielen sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen in den Kommunen und Landkreisen, deren Bürger*innen am Sonntag über den erneuten Bewerbungsaufguss abstimmen werden, darlegen konnten. Dies ist jedoch nur durch den enormen ehrenamtlichen Aufwand der Mitglieder unseres Bündnisses möglich.
    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am Sonntag durch Ihre Stimmabgabe dazu beitragen, dass in einer demokratischen Abstimmung ein David auch immer einen Goliath schlagen kann.

    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Ludwig Hartmann

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