Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Köhler, Ludwig Hartmann, Tim Pargent, Barbara Fuchs, Dr. Markus Büchler vom 07.07.2021 mit Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr durch Staatsministerin Kerstin Schreyer vom 26.08.21 Nachdem einige Teilfragen nicht vollumfänglich beantwortet wurden, fragen wir die Staatsregierung Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der […]

1.a) Hat die Staatsregierung einen Vertrag oder Vorvertrag mit der Pharmafirma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen zur Lieferung des Impfstoffs Sputnik V geschlossen?
b) Wenn ja, wann?
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat am 07.04.2021 einen „Letter of Intent“, d.h. eine Absichtserklärung, mit der R-Pharm Germany GmbH unterzeichnet, in dem die generelle Kaufabsicht von 2,5 Mio. Impfdosen Sputnik V, vorbehaltlich einer Zulassung durch die Europäische Kommission und unabhängig vom Produktionsort, enthalten ist. Es wurden bislang weder ein verbindlicher Vorvertrag noch ein rechtsgültiger Kaufvertrag abgeschlossen.
c) Wer (bitte jeweilige Person, Unternehmen oder Kanzlei benennen) hat den Kontakt zur Firma R-Pharm Germany oder einem anderen Unternehmen in dieser Sache hergestellt?
Die R-Pharm Germany GmbH hat der Staatsregierung proaktiv ein Angebot zur Beschaffung des Impfstoffs unterbreitet.

1. a) Von wem, welchen Personen, welchen Gesellschaften oder Institutionen ging die Initiative für das Erbbauprojekt „Galileo“ auf dem Forschungscampus Garching der Technischen Universität München (TUM) aus?
b) Welche Personen oder Firmen haben sich diesbezüglich an die Staatsregierung, Staatsverwaltung und TUM gewandt?
Die Initiative für das Projekt Galileo ging nach Kenntnis der Immobilien Freistaat Bayern schon vor 2004 von der Technischen Universität München aus, um auf dem Forschungscampus Garching ein Audimax, Kongresszentrum und Infrastruktur zu schaffen. Private Personen oder Firmen haben sich nach Kenntnis der Immobilien Freistaat Bayern bis zur Ausschreibung im Vergabeverfahren durch das Staatliche Bauamt im Jahr 2007 deswegen nicht an die Staatsregierung, sonstige Staatsverwaltung oder die TUM gewandt. Vielmehr hat die TUM zur Verwirklichung des gewünschten Projekts ab 2004 in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat eine staatliche Projektgruppe initiiert, bestehend aus Vertretern der TUM, Bauverwaltung (Regierung von Oberbayern, Staatliches Bauamt München 2, Liegenschaftsverwaltung – Bezirksfinanzdirektion), Landesamt für Finanzen und Immobilien Freistaat Bayern. Diese hat das Projekt bis zu den konkreten Ausschreibungsunterlagen erarbeitet und für den öffentlichen Auftrag, den das Projekt darstellt, ein gesetzliches Vergabeverfahren durchgeführt.

Zum geplanten Forschungsvorhaben zur Stimulation der Bohrung mit hydraulischem Druck in Mauerstetten und unter Bezugnahme auf die Anfrage Drs. Nr. 16/16497 fragen wir die Staatsregierung:

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 17.05.2013, mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 18.06.2013 (kursiv dargestellt)

Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

Am 9. November 2012 wurde der für 60 Tage geplante Reaktorzyklus vorzeitig nach 18 Tagen abgebrochen und sämtliche geplanten Experimente in das kommende Jahr verschoben.
Nach meinem Kenntnisstand waren ungewöhnlich hohe Emissionen des radioaktiven Isotops C14 die Ursache für die vorsorgliche Abschaltung des Reaktors.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

Ich frage die Staatsregierung:
Soll der von E.ON mitfinanzierte Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München trotz des beschlossenen Atomausstiegs über das Jahr 2013 hinaus weitergeführt werden, ist eine weitere Finanzierung aus Mitteln des StMWFK und der TU München über diesen Zeitraum hinaus vorgesehen und welche Verpflichtungen ist die TU München in diesem Zusammenhang seit dem 1.1.2010 eingegangen?

Ich frage die Staatsregierung, ob es GVO-Freisetzungen gab, an denen bayerische Institutionen beteiligt waren und wo Forschung und Entwicklung von Organismen für agrogentechnische Anwendungen mit welcher finanziellen Ausstattung stattfindet?

Die Staatsregierung hat im Rahmen von Aufbruch Bayern 64 Mio. Euro zur Förderung der Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Mit 34 Mio. Euro sollen das „Forschungs- und Entwicklungszentrum Elektromobilität Garching/Würzburg“ gefördert werden; 30 Mio. Euro stehen für Modellvorhaben zur Verfügung. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Welche Projekte bzw. Maßnahmen werden mit den 30 Mio. Euro für Modellregionen neben den drei bekannten Projekten Stadt Bad Neustadt a.d. Saale, Markt Garmisch-Partenkirchen sowie Bayerischer Wald gefördert?