2013 verkündeten die Staatsminister Dr. Markus Söder, Dr. Ludwig Spaenle und Joachim Herrmann
den Ausbau des AEG-Geländes in Nürnberg zu einem „Forschungs- und Hochschulcampus“. 5.000 Studierende der Technischen Hochschule Nürnberg und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sollten hier unterkommen. Im Frühjahr 2015 bestätigte
das Kabinett diese Pläne und gab Planungen für das Gelände in Auftrag. In den letzten Tagen des Jahres 2016 konnte man nun einer Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst entnehmen, dass die Verhandlungen für den Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ jetzt gescheitert sind.
Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende März über den Verlauf der Verhandlungen zum Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ zu berichten.

Das Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vom 24. Mai 1996, eine paritätische Beteiligung von Frauen und Männern am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in Bayern zu ermöglichen, ist bis heute nicht erfüllt. Das Gesetz hat sich als zahnloser Tiger erwiesen, das auf allen Ebenen immer wieder unterlaufen wird. Darüber hinaus verlangt eine moderne Gleichstellungspolitik, nicht nur die gravierenden Benachteiligungen für Frauen abzubauen, sondern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ersetzt das u.E. mangelhafte bisherige Gesetz und verwirklicht damit eine moderne Idee der paritätischen Beteiligung beider Geschlechter am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Der Landtag spricht all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus und verspricht, sich uneingeschränkt für ihre Sicherheit einzusetzen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben.
Darüber hinaus verurteilt der Landtag die rechtsextreme und rassistische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur die sozialen Medien, sondern beispielsweise in Form der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen auch das Straßenbild bayerischer Städte prägt, aufs Schärfste. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende islam- und flüchtlingsfeindliche Hetze gefährdet das demokratische Klima und bildet den Nährboden für entsprechende Gewalttaten.

Dabei sind zivilgesellschaftliche und schulische Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, eine eigenständige Opfer- und Elternberatung, eine zivilgesellschaftliche Aussteigerhilfe für eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. Zusätzlich müssen weitere Projekte, im Bildungsbereich wie in den Regionen Bayerns, finanziert werden. Dazu müssen auch dafür zuständige Einrichtungen wie die Landeskoordinierungsstelle (LKS) beim Bayerischen Jugendring oder das Bayerische Bündnis für Toleranz angemessen ausgestattet werden. Je nach Zielgruppe ist von frühkindlicher Persönlichkeitsbildung, über Sensibilisierungsarbeit gefährdeter Jugendlicher bis zu Ausstiegsmöglichkeiten aus der Szene für Erwachsene ein breites Spektrum an Projekten anzubieten. Eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten hat oberste Priorität.

Während die Forschung im Nationalpark Bayerischer Wald sehr gut läuft und hoch angesehen ist, sind im Nationalpark Berchtesgaden aufgrund fehlender Mittel derzeit keine Forschungstätigkeiten zu erkennen. Um diese Forschung zu institutionalisieren soll für beide Nationalparke im Haushalt ein eigener Forschungstitel eingeführt werden.

Der Landtag hat im Februar 2013 beschlossen, dass die Staatsregierung das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bei der Herausgabe einer historisch-kritischen Edition von Hitlers „Mein Kampf“ unterstützen soll. Für die Editionsarbeit hat die Staatsregierung dem IfZ 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch nach ihrer Entscheidung, nicht als Herausgeber zu fungieren, hat sie dem IfZ die Fertigstellung der wissenschaftlichen Arbeit empfohlen. „Parallel“ soll nach dem Landtagsbeschluss „auch eine englischsprachige Edition“ erarbeitet werden. Dafür hat der Landtag bisher keine finanziellen Ressourcen bereitgestellt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend über die Zukunft der Katholischen Universität (KU) Eichstätt – Ingolstadt mündlich zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mündlich über die Ergebnisse der „Evaluation des ökologischen Landbaus in Bayern“ zu berichten.

I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen schriftlich und mündlich zu berichten.
II. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst führt im Rahmen einer Ausschusssitzung ein Fachgespräch zur Weiterentwicklung verlässlicher Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs unter besonderer Berücksichtigung von Tenure Track-Modellen durch. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende Februar über die jeweiligen Rechtsgrundlagen zur Führung so genannter „kleiner Doktorgrade“ aus der Tschechischen und Slowakischen Republik seit dem Jahr 2000 zu berichten.