26. August 2021

Projekt Galileo auf dem Forschungscampus Garching der Technischen Universität München (TUM) 2

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Köhler, Ludwig Hartmann, Tim Pargent, Barbara Fuchs, Dr. Markus Büchler vom 07.07.2021 mit Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr durch Staatsministerin Kerstin Schreyer vom 26.08.21

Nachdem einige Teilfragen nicht vollumfänglich beantwortet wurden, fragen wir die
Staatsregierung Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage
der Abgeordneten Claudia Köhler, Tim Pargent, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler,
Barbara Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 21.05.2021 betreffend „Projekt
Galileo auf dem Forschungscampus Garching der Technischen Universität München
(TUM)“ (Drs. 18/16600) mit Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr durch Ministerin Kerstin Schreyer im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vom 26.08.2021

Vorbemerkung:
Nachdem sich Teile der Schriftlichen Anfrage auf Vorgänge beziehen, die bereits sehr lange zurückliegen, wird die Schriftliche Anfrage auf Grundlage der vorhandenen bzw. rekonstruierbaren Unterlagen beantwortet. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass es weitere Kontakte zu Gesellschaften und Personen gab, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr rekonstruierbar sind.
In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 21.06.2021 wurden die Fragen 2b und 2c auf die Frage 2a bezogen und dahin gehend verstanden, dass nur nach den Bietern des Vergabeverfahrens gefragt wurde. Die Nachfrage zeigt, dass die Fragesteller die Frage weiter verstehen, sodass die Fragen nun ergänzend beantwortet werden.
1. Konkretisierung der Antwort auf die Fragen 2b und 2c
a) Welche Personen haben mit der Staatsregierung, der Staatsverwaltung und
der TUM Kontakt aufgenommen oder verhandelt?
Es liegt eine Standort- und Machbarkeitsstudie der CBP consulting engineers AG aus
dem Jahr 2005 vor. Zur Vorbereitung der Vergabe hat von der Kanzlei Küffner die Technische
Universität München hinsichtlich steuerrechtlicher Fragen für den Nutzungsvertrag, der sich als Muster im Anhang des Erbbaurechtsvertrags befindet, beraten und hat teilweise an der staatsinternen Projektgruppe zur Vorbereitung der Vergabe teilgenommen. Wie bereits mit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 21.06.2021 dargestellt, haben sechs Bieter eine Bewerbung abgegeben:
Bewerber 1: Accumulata Immobilien Development GmbH mit vier Nachunternehmern;
hier kann der Name der handelnden Person aus den vorhandenen Unterlagen nicht
mehr rekonstruiert werden.
Bewerber 2: Bietergemeinschaft MoTo GmbH, NIDAG AG, Pöttinger GmbH, Lindner
AG, Gebot unterschrieben . Zusätzlich liegen eine Erklärung zur Zusammensetzung der Bietergemeinschaft der Firma NIDAG Neubau Immobilien Development AG; unterschrieben von , und ein Mietangebot Garching der Fa. Bambooland Betriebs AG als Teil der Angebotsunterlagen der Fa. MoTo das beschriebenen Marketingkonzeptes; unterschrieben von vor. Die NIDAG Neubau Immobilien Development AG hatte eine Vollmacht für den Investorenwettbewerb – unterschrieben
von – abgegeben.
Bewerber 3: Vivico Real Estate GmbH, Gebot unterschrieben von
Bewerber 4: CommerzLeasing und Immobilien AG; hier kann der Name der handelnden
Person aus den vorhandenen Unterlagen nicht mehr rekonstruiert werden.
Bewerber 5: Bietergemeinschaft LHI Leasing GmbH, Züblin Development mit zwei Nachunternehmern, Gebot unterschrieben von und .
Bewerber 6: Kommunalprojekt PrivatePublicPartnerships GmbH mit zwei Nachunternehmern, Gebot unterschrieben von .
Des Weiteren liegen bezüglich Finanzierungsfragen Schreiben der Volksbank VillingenSchwenningen, unterschrieben von und von , sowie der Eurohypo, unterschrieben von und , vor. Die Deutsche Kreditbank AG hat eine Finanzierungsbereitschaftserklärung als Teil der Angebotsunterlagen der Fa. MoTo abgegeben. Unterschrieben wurde diese von und . Im weiteren
Projektablauf lagen Bürgschaftsurkunden der Commerzbank vor.

Mit Schreiben vom 06.03.2007 hat sich Herr Manfred Solbrig, Erster Bürgermeister der Stadt Garching, an das Staatliche Bauamt München 2 gewandt und auf Bedenken des zum geplanten Gebäude benachbarten Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik aufmerksam gemacht.
Am 27.02.2009 erfolgte eine Presseanfrage der Süddeutschen Zeitung durch
.
als Geschäftsführer der Neue Mitte am Hochschulcampus Garching GmbH & Co. KG hatte im Verhältnis zur Stadt Garching im Bebauungsplanverfahren im November 2013 aus der Kanzlei Sauter & Wurm beauftragt, die wiederum bei der Immobilien Freistaat Bayern eine Bestätigung gegenüber der Stadt Garching erbeten hat, welche die Immobilien Freistaat Bayern auch abgegeben hat.
Am 17.12.2014 wurde eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Realotel Hotelbetriebsgesellschaft mbH (Unterschrift unleserlich), der Technischen Universität München und der Immobilien Freistaat Bayern, Regionalvertretung München, unterzeichnet. Es liegt hierzu eine Erklärung zur Einhaltung des Vertrags durch die Neue Mitte am Hochschulcampus Garching GmbH & Co. KG, unterschrieben von , vor.
Im Jahr 2015 gab es bezüglich der Frage der Grundschuldbestellung und des begonnenen Baus Kontakte zu folgenden Personen/Instituten, die in beiden Schriftlichen Anfragen nicht an anderer Stelle genannt werden.
– , Zug-Galileo GmbH
– , Pöttinger GmbH
– , Bayernwerk
– , SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
– , Elektroanlage Hagn GmbH
2016 erfolgte ein Schriftwechsel mit , Erzbischöfliches Ordinariat, zu Fragen einer Anmietung.
Vom 20.03.2020 liegt ein E-Mail-Wechsel mit der Stadt Garching zur Abrechnung der Kanalherstellungskosten vor. Absender war .
b) Mit welchen Personen aus den genannten Gesellschaften, Notariaten und Kanzleien wurde konkret das Erbbaurecht verhandelt?
Bei den Vertragsverhandlungen nach Zuschlagserteilung war zentraler Ansprechpartner für die Bietergemeinschaft MoTo Projektmanagement GmbH als federführende Projektentwicklerin der Bietergemeinschaft. Die NIDAG AG als ursprünglich geplanter Investor hatte die Bietergemeinschaft verlassen. Deren Rolle wurde für zwischenzeitlich notwendige Finanzierungen von der Lindner AG und der Pöttinger GmbH & Co. KG übernommen. Die Fa. Pöttinger war in der Bietergemeinschaft federführend für die Fragen der Baumaßnahmen. Deswegen war teilweise auch von der Fa. Pöttinger GmbH & Co. KG an den Vertragsverhandlungen beteiligt, sowie auch Rechtsanwalt,GSK Stockmann & Kollegen, als Anwalt der Projektgesellschaft.

Die vollständige Anfrage erhalten Sie hier