15. Januar 2016

Positionspapier: Die Freiheit sicher machen

Grüne Antworten auf die terroristische Bedrohung

Positionspaper der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Beschlossen auf der Winterklausur in München am 15. Januar 2016

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen.

Terroristische Anschläge mit islamistischem Hintergrund greifen um sich, in europäischen Staaten, aber auch im Nahen Osten. Die jüngsten Anschläge in Istanbul, Paris, Beirut, auf dem Sinai, in Brüssel und Kopenhagen belegen dies. Deutschland war und ist seit mindestens 2001 ebenfalls gefährdet. Die Terrorwarnungen nehmen zu, bisher ist Deutschland von einem größeren islamistisch motivierten Anschlag verschont geblieben. Der Kofferbomber von Köln 2006 und der Sprengsatz am Bonner Hauptbahnhof 2012 waren zum Glück nicht erfolgreich.

Aber die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Sie wächst in zweierlei Hinsicht: Zum einen vor einem Anschlag selbst und zum anderen, wie die Gefahrenlage denn nun wirklich ist. Denn jedes abgesagte Fußballspiel, jede Räumung eines Bahnhofes verändert unsere Gesellschaft. Für die Sicherheitsbehörden und die Politik ist das nie eine einfache Entscheidung – umso sorgfältiger muss sie abgewogen werden.

In der momentanen Debatte darf man aber auch nicht das andere terroristische Feld aus den Augen verlieren, das unsere Gesellschaft konkret bedroht: In Bayern, in dem der NSU fünf Morde begehen konnte, steigt die Zahl der rechtsextremen Straftaten massiv an. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, rechtsextreme Gewalttaten und rassistische Übergriffe finden fast täglich statt. Auch das sind feige und gezielte Angriffe auf unsere offene, freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

Die Abwehr terroristischer Gefahren ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden – im Rahmen der bestehenden rechtsstaatlichen Grenzen. Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche Maß an Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu schützen und Bedrohungen effektiv abzuwehren, ohne dabei die Freiheit zur Disposition zu stellen.

Denn ja, eine freiheitliche Gesellschaft braucht Bürgerinnen und Bürger, die frei sind von Furcht vor Gewalt und Terrorismus, ebenso wie frei von Angst vor Überwachung durch den Staat.

Unser Kompass steht fest: Angriffe auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen.

Denn letztlich spielen all jene, die den Angriff auf die Demokratie mit der Einschränkung der Demokratie beantworten wollen, den Feinden der Demokratie in die Hände. Wir werden uns immer wieder die Frage stellen, wie wir Sicherheit und Freiheit in ein angemessenes Verhältnis setzen können. Unserem Verständnis nach muss die Sicherheit im Dienst der Freiheit stehen.

Wir Grüne fordern:

  1. Genaue und fundierte Analyse der Bedrohungslage

Nur wenn wir verstehen, warum und wie Attentäter sich unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden organisieren können, können wir die Terrorismusprävention verbessern. Noch immer beruhen viele Schlussfolgerungen aus z.B. aus den Attentaten von Paris nur auf einer vagen Erkenntnislage. Oder es werden sogar verantwortungslose Falschmeldungen in die Welt gesetzt, wie die unrichtige Behauptung des CSU-Innenministers Herrmann über einen angeblich in Bayern als Flüchtling registrierten Paris-Attentäter. Das ist unverantwortlich und hilft niemandem. Stattdessen wollen wir eine fundierte Analyse der Bedrohungslage und eine Überprüfung der gegenwärtigen Quellen und Beobachtungsstandards auf ihre Zuverlässigkeit.

  1. Alle haben ein Recht auf Schutz – Flüchtlingsfrage nicht instrumentalisieren

Wir sprechen uns klar gegen die Instrumentalisierung terroristischer Anschläge in der Flüchtlingsfrage aus. Viele Menschen flüchten gerade vor jenem Terror, den wir jetzt in Paris gesehen haben und erhoffen sich in Europa ein Leben in Sicherheit und unseren Schutz. Gleichzeitig führen Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Dem muss entgegengewirkt werden, die Registrierung der Flüchtlinge muss schnell und effektiv funktionieren. Denn natürlich müssen wir wissen, wer sich bei uns aufhält. Nur so können wir sicherstellen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, die ihnen zustehende Versorgung und Unterstützung erhalten. Den Vorstoß der CSU-Regierung, die Grenzübergänge durch die Bayerische Landespolizei anstatt durch die zuständige Bundespolizei kontrollieren lassen zu wollen, lehnen wir ab. Wir fordern eine gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist ihre Arbeit mit genügend und gut ausgebildeten Personal zu bewältigen, und keine systemwidrige Aufgabenvermischung zwischen Bundes- und Landespolizei.

  1. Für konsequente Anwendung geltenden Rechts – gegen hilflosen Aktionismus

Leider werden terroristische Attentate immer wieder dazu instrumentalisiert sicherheitspolitische Maximalforderungen auf die politische Agenda zu setzen. Doch stumpfe Reflexe nach pauschalen Strafrechtsverschärfungen sind nur Ausdruck eines hilflosen Aktionismus und bieten keinen Sicherheitszugewinn. Gerade zu allem entschlossene Selbstmordattentäter lassen sich durch eine Erhöhung des Strafmaßes nicht beeindrucken, die generalpräventive Abschreckung geht gegen Null. In unserem Rechtsstaat gibt es bereits genügend klare und verbindliche strafrechtliche Regelungen – diese müssen konsequent angewendet werden, anstatt der Bevölkerung vorzugaukeln, man könne mit einem neuen Paragraphen die Sicherheit plötzlich erhöhen.

  1. Verfassung schützen – Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose und massenhafte Speicherung privater Kommunikationsdaten greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Deswegen haben ihr sowohl das BVerfG wie auch der EuGH eine klare Absage erteilt. Auch die Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung begegnet massiven verfassungsrechtlichen Bedenken. Zudem ist sie in der Terrorismusprävention, wie man an den Beispielen der Länder Frankreich und Norwegen sieht, die beide seit Jahren über weitgehende Regelungen verfügen, weitgehend wirkungslos.

Die CSU-Regierung geht noch einen Schritt weiter und will mit einem Gesetzentwurf nun auch dem Bayerischen Verfassungsschutz künftig Daten der Vorratsspeicherung zugänglich machen, obwohl dies ausdrücklich nicht den Vorgaben des einschlägigen Bundesgesetzes entspricht und nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Sollte dieser Vorstoß tatsächlich in Kraft treten, werden wir Klage vor dem zuständigen Verfassungsgericht einreichen.

  1. Zielgerichtete Gefahrenabwehr

Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die dezentrale und vernetzte Organisation von Terroristen. Hier muss der Schwerpunkt auf einer passgenauen und engmaschigen Überwachung konkreter Verdachtsmomente liegen. Die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung ist hingegen weder mit der Verfassung vereinbar noch von Erfolg gekrönt. Stattdessen ist eine Evaluierung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Bayern überfällig, um herauszufinden, welche Maßnahmen wirklich sinnvoll sind.

Zudem benötigen wir ein umfassendes Sicherheitskonzept, das auf die zugespitzte Gefahrenlage reagiert und geeignete Maßnahmen im Bereich Personen und Objektschutz trifft, insbesondere bei gefährdeten jüdischen und muslimischen Einrichtungen.

  1. Ausreisesperre statt „Terroristen-Perso“

Der Terroristen-Perso löst keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr und ist rechtstaatlich problematisch. Auch ohne dieses Instrument besteht die Möglichkeit, die Ausreisesperre mutmaßlicher Terroristen im Grenzfahndungsbestand auszuschreiben. Bei Eingabe der Personalausweisdaten an den Grenzen wird dieser Eintrag sofort erkannt. Der „Terroristen-Perso“ ist nichts anderes als ein weiteres Stück abenteuerlicher Symbolpolitik. Wir fordern stattdessen eine effektive Ausreisekontrolle an den EU-Grenzen. Nur so können Gefährder auf ihrem Weg ins syrisch-irakische-Kampfgebiet gestoppt werden.

  1. Ablehnung der EU-Fluggastdatenspeicherung

Den Vorschlag nach einer EU-Vorratsspeicherung von Fluggastdaten lehnen wir ab, denn die Überwachung aller Reisenden ist reine Symbolpolitik auf Kosten unserer Bürgerrechte. Der aktuelle Vorstoß sieht vor, dass alle Passagierdaten von Flügen in die Europäische Union über 5 Jahre gespeichert werden sollen. Zwar soll der Eingriff durch eine „depersonaliserte Speicherung“ abgemildert werden, dabei handelt es sich jedoch nur um ein Täuschungsmanöver: Die Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person ist jeder-zeit herstellbar. Diese Datenspeicherung beträfe unterschiedslos alle Menschen, die in ein Flugzeug steigen, völlig losgelöst davon, ob bei ihnen ein Verdacht für die Beteiligung an schweren Straftaten vorliegt oder nicht. Genau wie bei der verfassungs- und EU-rechts-widrigen Vorratsdatenspeicherung wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

  1. Europäische Grenzsicherung

Wir fordern eine europäische Lösung, um eine effektive und rechtsstaatliche Kontrolle der Schengen-Außengrenzen sicherzustellen. Dabei erteilen wir populistischen Forderungen nach einem Aussetzen der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums oder gar der Errichtung neuer Grenzzäune um nationale oder europäische Grenzen eine klare Absage.

  1. Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei – Kein verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Wir lehnen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit ab. Das Grundgesetz hat den Rahmen, innerhalb dessen die Bundeswehr agieren darf, sehr eng gezogen. Unsere Verfassung schreibt eine strenge Aufgabentrennung zwischen Bundeswehr und Polizei vor: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die Aufgaben der Polizei, die Bundeswehr dient hingegen primär und vor allem der Landesverteidigung. Schon jetzt kann die Bundeswehr der Polizei bei schweren Katastrophenfällen im Rahmen der Amtshilfe unterstützend zu Seite stehen. Allerdings ist auch hier eine klare Aufgabentrennung einzuhalten.

  1. Polizei stärken, internationale Zusammenarbeit verbessern

Nur eine personell und ressourcenmäßig gut ausgestattete Schutz- und Kriminalpolizei, die sich auch in speziellen Bereichen (bsp. Cybercrime) mit exzellenten Expertinnen und Expertinnen verstärkt, ist in der Lage die vor ihr liegenden Herausforderungen zu meistern. Wir fordern die Einstellung von zusätzlichen Tarifbeschäftigten zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an den hierfür geeigneten Stellen.

An dieser Stelle muss sich die Bayerische Polizei auch einer fundierten Evaluation und Aufgabenkritik unterziehen. Ressourcen müssen dorthin umgeschichtet werden, wo sie angesichts der Gefahrenlage am dringendsten benötigt werden.

Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa muss nun noch weiter vorangetrieben werden. Internationalem Terror kann man nur mit einer europäischen Polizei- und Sicherheitspolitik begegnen. Gleichzeitig darf das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz auch im Zuge einer stärkeren internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden nicht angetastet werden. Aber auch auf nationaler Ebene muss nachgebessert werden. Die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass eine Verbesserung der Bund-Länder-Koordination in Deutschland dringend erforderlich ist.

  1. Prävention und Deradikalisierung stärken

Der beste Terrorismusschutz ist die Verhinderung der Radikalisierung von Menschen im Vorfeld durch wirksame Präventions- und Deradikalisierungsstrategien. Gerade Bayern hat es zu lange versäumt, sich mit den Ursachen der Radikalisierung auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um vor allem junge Menschen zu erreichen, die dabei sind, sich zu radikalisieren. Für den gewaltbereiten Islamismus gilt, dass junge Erwachsene, die sich radikalisieren, oft aus religionsfernen Milieus kommen und aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten. Die überwiegende Mehrheit der aus Deutschland ausreisenden Salafistinnen und Salafisten ist in Deutschland geboren und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Das zeigt, dass der verfassungsfeindliche und gewaltbereite Salafismus kein „Terror-Import“, sondern ein hausgemachtes Radikalisierungsproblem ist. Hier stehen wir vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Wir setzen uns für den Aufbau von kommunalen Netzwerken ein, in denen Strategien und Methoden entwickelt werden, die zu den Jugendlichen und dem Milieu vor Ort passen. Muslimische Verbände sind für uns wichtige Partner bei der Prävention, dabei sind sie zu unterstützen. Außerdem fordern wir den Ausbau der Forschungsförderung im Themenbereich Salafismus, sowie die Stärkung der interreligiösen und religionskundlichen Bildung. Das bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus muss um den frauenpolitischen Aspekt erweitert werden: Wir fordern ein spezielles Programm zur Prävention von Frauen und Mädchen, da mittlerweile 20 Prozent der Personen, die aus Deutschland ausreisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, weiblich sind.

Auch im Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit brauchen wir in Bayern endlich frühzeitig und präventiv einsetzende Maßnahmen. Viel zu lange wurde dem Problem allein sicherheitspolitisch begegnet. Doch Ungleichwertigkeitsvorstellungen beginnen bereits im Kopf – und unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Deshalb fordern wir eine deutliche Intensivierung entsprechender Präventions- und Bildungsmaßnahmen und die Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus – unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und wissenschaftlicher Expertise.

  1. Konsequentes Vorgehen gegen Islamistischen Terrorismus

Wir setzen uns dafür ein, dass bereits bestehende Gesetze und rechtliche Möglichkeiten konsequent angewendet werden. So muss die Ausreise gewaltbereiter Extremisten ins syrisch-irakische Kampfgebiet oder in Terrorausbildungs-Camps durch intensivere Ausreisekontrollen soweit wie möglich unterbunden werden. Islamistische Strukturen müssen lückenlos aufgeklärt und überwacht werden. Die abstrakte Gefährdung durch Rückkehrer darf ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Hier kommt der Fahndungsverstärkung und Observation von Gefährdern eine entscheidende Rolle zu. Die CSU spielte immer wieder mit der Idee einer vorsorglichen Internierung von Gefährdern (und möchte ihnen Fußfesseln anlegen) – das ist mit unserer Rechtsauffassung nicht vereinbar.

Gleichzeitig sind immer mehr Personen auch im Bayerischen Justizvollzug wegen Teilnahme und Verwicklung im islamistischen Terror inhaftiert. Die Radikalisierung von Strafgefangenen muss verhindert werden. Dafür braucht es Schulungs- und Fortbildungsantebote für Justizvollzugsbedienstete, zudem muss die Betreuung der Inhaftierten ausgebaut werden, insbesondere im Hinblick auf muslimische Seelsorge (auch im Hinblick auf die arabische Richtung des Islams). Beim Übergangsmanagement zur Unterstützung der Resozialisierung entlassener Häftlinge muss intensiv mit islamischen Institutionen, insbesondere Imamen, zusammengearbeitet werden. Schlussendlich braucht es eine wissenschaftliche Evaluation über die Situation muslimischer Inhaftierter und die Möglichkeit einer Radikalisierung im Justizvollzug.

  1. Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Die Zahl rechtsextremistischer Taten steigt in Bayern in besorgniserregendem Umfang an. Dem massiven Anstieg müssen die bayerischen Sicherheitsbehörden mit einer Prioritätensetzung auf die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus entgegnen treten. So muss der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöht werden, um damit die bereits begangenen Taten schneller aufzuklären und potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Die Staatsregierung muss darüber hinaus alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, um ein Verbot der neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III.Weg“ auf den Weg zu bringen. Verbesserungen sind auch bei der Vergabe von Aufträgen an private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften erforderlich. Hier sind klare Vorgaben zur Qualifizierung des Personals und zur Einhaltung von umfangreichen Qualitätsstandards zu erstellen.

Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir Sicherheitspolitik in Bayern auch immer als Gesellschaftspolitik begreifen. Wir brauchen mehr Geld für schulische und außerschulische Projekte und müssen Förder- und Aktionsprogramme für die Zivilgesellschaft besser ausstatten. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfen wir außerdem nicht zulassen, dass Rassisten und Terroristen Stimmung machen können. Auch hier kann die Antwort nur ein klares Eintreten für unsere demokratischen Werte und eine Absage an jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus sein. Für uns ist klar: Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Freiheit tun Bayern gut – und wir sind jetzt alle gefordert, uns dafür einzusetzen.

Uns ist klar, dass es 100 %ige Sicherheit nie geben kann. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Sicherheitsbedürfnis: Die Balance herzustellen zwischen so vielen Sicherheitsmaßnahmen wie nötig, aber so wenigen wie möglich, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

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Unser beschlossenes Positionspapier im Fraktionslayout als pdf-Datei.

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