5. Oktober 2015

Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
: Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media)

Zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und Meinungsvielfalt ist im Bayerischen Mediengesetz eine Regelung zu treffen, die neben der Programm- eine strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter ausdrücklich zur Aufgabe der BLM macht.

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30. September 2015

Schutzbedürftigen helfen, Herausforderungen entschlossen angehen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen, um die zu uns gekommenen Schutzsuchenden gut unterzubringen, die Verfahren ─ deutlich zu beschleunigen und eine schnelle Integration zu ermöglichen.
Hierzu gehört, dass Bayern
– die Aufnahmezentren ausbaut, um die Aufenthaltsmöglichkeiten der Asylsuchenden und die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen umgehend zu verbessern, 

– die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Kapazitäten erweitert und dass die Zahl der UEA und Notquartiere schnellstmöglich reduziert wird,
 der Not- und Krisenmodus ist zu überwinden, 

– alles in seinem Möglichkeiten stehende tut, um die Verfahren zu beschleunigen, so dass Flüchtlinge 
innerhalb von 3 Monaten die Erstaufnahme verlassen können,

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21. Juli 2015

Kosten der Elektrifizierung von Bahnstrecken in Nordbayern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzufragen, welche Kosten bei der Kostenermittlung zur Elektrifizierung der Schienenstrecken
─ Nürnberg – Marktredwitz – Hof / – Schirnding Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Schwandorf – Furth i.Wald Grenze D/CZ, 

─ Regensburg – Marktredwitz sowie 

─ Nürnberg – Hartmannshof – Amberg – Irrenlohe 
(– Schwandorf)
bei der derzeitigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 als Kosten der Sanierung („unterlassene Instandsetzung“) angesetzt und damit aus den Kosten der Elektrifizierung herausgerechnet werden. 


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Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts beachten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich zu den Grundsätzen des internationalen Flüchtlingsrechts zu bekennen; 

─ keine Sonderlager für Asylsuchende aus Ländern mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit einzurichten, 

─ stattdessen die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig zu errichten. 


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16. Juli 2015

Europäischen Einigungsprozess fortführen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einzusetzen, für faire Verhandlungen mit Griechenland auf Augenhöhe einzutreten, den Reformprozess und eine nachhaltige Entwicklung in Griechenland zu stärken und alles zu tun, um den Prozess der Europäischen Einigung fortzuführen.

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15. Juli 2015

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz

Eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung, das unabhängig von einem subjektiven Anspruch für alle besteht, ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Im Zuge der Digitalisierung schreitet diese Entwicklung weiter voran, so verfügen Bremen und Hamburg bereits über weitergehende Regelungen, sogenannte Transparenzgesetze, die die Verwaltung dazu verpflichten, bestimmte Informationen aktiv im Internet zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Gesetz wird das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend, das heißt ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, gewährt und gleichzeitig werden die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geschützt.

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Glücksspielmarkt neu regulieren – Spielerschutz gewährleisten – praxistaugliches Vergabeverfahren für Sportwettenkonzessionen einführen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag mit den Bundesländern eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags auszuhandeln. 


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18. Juni 2015

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Schutz gewähren – Menschenwürde garantieren – Integration erleichtern

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag unterstreicht seine Bereitschaft, Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, zu helfen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen eine hohe Zahl kriegerischer Konflikte und instabiler Staaten die Ursache dafür sind, dass weltweit über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung sind und sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, um Leben und Gesundheit von sich und ihren Familien zu schützen.

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6. Mai 2015

Glyphosat-Einsatz beenden!

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf staatlichen Flächen, insbesondere an den Einrichtungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in der bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und auf den Flächen, die den staatlichen Bauämtern unterstehen, zu beenden,
– den Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in die Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) aufzunehmen,
– das im Rahmen der Verbraucherministerkonferenz von Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgebrachte Anliegen zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat durch Privatverbraucherinnen und -verbraucher zu unterstützen,
– sich auf Bundes- und Europaebene für ein Verbot des Wirkstoffs Glyphosat einzusetzen.

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