Florian Siekmann und Ludwig Hartmann fordern mehr Unterstützung der krisengeschüttelten EU-Partnerstaaten durch die Söder-Regierung

Bayern sollte wie Sachsen, Baden-Württemberg und das Saarland, Beatmungspatienten aus unseren besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Nachbarländern in hiesigen Kliniken versorgen. Im Moment haben wir diese Kapazitäten. Die Versorgung solcher Akutpatienten dauert bis zu einer Woche. Das können wir leisten!

Mit diesen 10 Punkten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot. Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den folgenden 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. Wer mit uns koalieren will, muss ebenso bereit sein, bei diesen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren entschieden mit voranzugehen. Wir Grüne verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat, entwickeln Europa weiter und stehen für Herz statt Hetze.
1. Punkt Artenschutz
Die Vielfalt unserer Arten sichern:
Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.

Kürzlich hörte ich eine Geschichte aus dem Jahr 1950. Da lockten am deutsch-französischen Grenzübergang in St. Germanshof Studierende die deutschen und französischen Zöllner in ihre Zollhäuser, sperrten sie ein, bauten die Schlagbäume ab und verbrannten sie. Sie kamen aus Deutschland, Frankreich, Italien und England. Und sie wollten ein Zeichen für ein freies und friedliches Europa setzen, fünf Jahre nach dem Ende des Krieges und noch vor der Gründung der Montanunion, der Vorläuferorganisation der heutigen EU.

Das öffentliche Gezänk von CDU und CSU mit Seehofers fortwährenden Schmähungen in Richtung Kanzlerin hat dem Ansehen dieser Bundesregierung erheblich geschadet. Es wird sehr mühsam für Angela Merkel, in Europa noch als Autorität und ernsthafte Verhandlungspartnerin wahrgenommen zu werden.

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

Unsere Winterklausur unter dem Motto „Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ ist heute im Bayerischen Landtag in München gestartet. Dabei wird es um „Flüchtlingspolitik in Bayern: menschlich und pragmatisch“, „Integration: Mittendrin statt nur hier“, Sicherheitspolitik in Bayern („Die Freiheit sicher machen“) und Klimapolitik („Für ein gutes Klima: Sauberer Strom und saubere Wärme, sauber unterwegs, Grüne Landwirtschaft) gehen. Der traditionelle Vor-Ort-Termin findet passend hierzu an der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Auer, statt.

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen