21. April 2015

Flüchtlingspolitik: Leben retten, Verantwortung übernehmen, legale Wege öffnen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und Bundesebene dafür einzusetzen, dass
1. umgehend ein ziviles europäisches Seenotrettungssystem, orientiert am Beispiel der von der italienischen Marine und Küstenwache durchgeführten Operation: „Mare Nostrum“ eingeführt wird,
2. eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingsaufnahme erfolgt,
3. wesentlich mehr europäische Hilfe für die Flüchtlinge in Afrika und den Krisen- und Kriegsanrainergebieten geleistet wird,
4. legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden durch Kontingentlösungen, Botschaftsasyle, Visaverfahren und ein Einwanderungsgesetz.

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26. März 2015

„Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen – gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!“

– Der Landtag stellt fest, dass vorsätzliche Angriffe auf Leib und Leben und die mutwillige Beschädigung fremden Eigentums durch nichts zu rechtfertigen sind und weder relativiert noch verharmlost werden dürfen.
– Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung auszubauen und die Schulen zu Orten lebendiger Demokratie weiterzuentwickeln.
– Der Landtag begrüßt, dass die hessischen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld der Kundgebungen eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen haben, um friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
– Der Landtag bekräftigt, dass das Grundrecht, friedlich zu demonstrieren, ein hohes Gut unseres Rechtsstaats ist und er sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass die Ausübung dieses Rechts in Bayern vollumfänglich gewährleistet wird.

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10. März 2015

Erbschaftsteuer gerecht gestalten

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass die Erbschaftsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Staates leistet. Angesichts der zunehmend ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und auch in Bayern muss dies auch künftig sichergestellt sein. Der Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine Erbschaftsteuerreform, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, einzusetzen.

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11. Februar 2015

Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– Programme zur wirksamen Armuts- und Diskriminierungsbekämpfung in Südosteuropa zu unterstützen;
– sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das eine geregelte Einwanderung von Arbeitssuchenden – insbesondere in den Mangelberufen – erleichtert;
– für eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu sorgen, damit die Asylverfahren sachgerecht und zügig durchgeführt werden;
– ein Schüren von Fremdenfeindlichkeit zu unterlassen, um ein friedliches Miteinander in Bayern und Europa zu gewährleisten.

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29. Januar 2015

Demokratie stärken – Gewalt vorbeugen – Bürgerrechte schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, die Morde an Polizisten und der gezielte Angriff auf die Kunden und Beschäftigten eines jüdischen Supermarkts sind barbarische Akte des Terrorismus. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten, ihren Familien und Freunden. Die brutalen Terrorakte von Paris sind gezielte Anschläge auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften. Der Landtag stellt sich klar gegen die Ideologie und die Gräueltaten terroristischer Organisationen. Gleichzeitig sind wir tief bewegt von den großen Demonstrationen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Viele Millionen Menschen gehen auf die Straße, um die Opfer der Anschläge zu ehren und für Freiheit und gegen den Hass einzutreten. Das ist ein großes und ermutigendes Signal. Unsere Reaktion muss gerade jetzt ein Bekenntnis zum Dialog, zu Demokratie, Freiheit und Solidarität sein. Angriffen auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen. Die Anschläge von Paris dürfen daher nicht zu sicherheitspolitischer Instrumentalisierung führen, sie eignen sich nicht für reflexhafte Forderungen nach Strafverschärfungen und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung.

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15. September 2014

Neue Asylpolitik in Bayern jetzt!

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. vorausschauend zu handeln und zu erkennen, dass eine humanitäre Katastrophe in dieser Größe auch die zügige und entschlossene Hilfe Bayerns erforderlich macht, 

2. eigene Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien auf den Weg zu bringen, 

3. ohne weitere Verzögerungen zügig ausreichende Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken zu schaffen, 

4. die Residenzpflicht sofort abzuschaffen,…

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7. Mai 2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


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20. März 2014

Streikrecht für Beamtinnen und Beamte? Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Urteil Nr. 2 C 1.13 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2014 auf seine Auswirkungen auf das bayerische Dienstrecht hin zu überprüfen und über die Ergebnisse im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zu berichten.

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13. Februar 2014

Bayern vor Genmais schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern verhindern können, insbesondere
─ das Bayerische Naturschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass ausreichende Schutzabstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz schützenswerten Gebiete erlassen werden, um eine Kontamination mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern 


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